Staats- u. Verwaltungsrecht - swissblawg

1C_230/2015: Sechsstündiger Freiheitsentzug verletzt Art. 5 EMRK, lässt sich aber mit Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung rechtfertigen (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. Juni 2016 von Fabian Klaber

Anlass zum zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 20. April 2016 des BGer gab ein Kordon, welcher die Stadt- und Kantonspolizei Zürich am Tag der Arbeit am 1. Mai 2011 um eine grössere Menschenmenge im Raum Kanzleiareal/Helvetiaplatz in Zürich bildete. A. war Teil dieser Menschenmenge und wurde von der Polizei in Gewahrsam genommen. In der Folge … weiterlesen

1C_457/2015: Die Urteilsfällung im Anschluss an den Augenschein verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn den Parteien das Augenscheinprotokoll nicht zugestellt wird (amtl. Publ.)

15. Januar 20178. Juni 2016 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 3. Mai 2016 äusserte sich das BGer zu einem durch das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserhoden durchgeführten Augenschein. In einer nachbarrechtlichen Streitigkeit (Mitbenutzung einer bestehenden Zufahrt) machte sich das Obergericht vor Ort ein Bild und fällte gleichentags seinen Entscheid. Dagegen gelangten A. und B. an das BGer, welches … weiterlesen

2C_689/2015: Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 27 BV auf die Erteilung von Konzessionen nicht anwendbar (amtl. Publ.)

15. Januar 20175. Juni 2016 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid vom 31. März 2016 äusserte sich das BGer zur Gewässernutzungsverordnung des Kantons Uri (GNV UR, RB 40.4105). Die GNV ergänzt das Gewässernutzungsgesetz des Kantons Uri (GNG UR, RB 40.4101) und enthält insbesondere Bestimmungen über das Konzessions- und Bewilligungsverfahren für die Nutzung des öffentlichen Kantonsgewässers zur Energieerzeugung. Im Jahr 2014 … weiterlesen

BGer: Rücktritt von Bundesrichter Gilbert Kolly

15. Januar 20172. Juni 2016 von Fabian Klaber

Das BGer hat heute in einer Medienmitteilung angekündigt, dass der amtierende Bundesgerichtspräsident Gilbert Kolly auf Ende Jahr aus dem BGer ausscheiden wird. Gilbert Kolly ist Mitglied der I. zivilrechtlichen Abteilung und wurde im Jahr 1998 zum ordentlichen Mitglied des BGer gewählt.

1C_50/2016: Gerichtskosten von Fr. 12’000.– für die Beurteilung nicht einfacher, aber auch nicht speziell komplexer Rechtsfragen sind übersetzt

15. Januar 201729. Mai 2016 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 12. Mai 2016 hatte das BGer die Angemessenheit von Gerichtsgebühren in einem abstrakten Normenkontrollverfahren zu beurteilen. Im Jahr 2015 beschloss der Regierungsrat des Kantons Zürich eine Änderung der kantonalen Bauverfahrensordnung (BVV; Ordnungsnummer 700.6). Der Beschluss des Regierungsrats wurde von zwei Beschwerdeführern angefochten, vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich aber abgewiesen. Den Beschwerdeführern wurden Gerichtskosten … weiterlesen

UVEK: vier geänderte Verordnungen im Umweltbereich in der Vernehmlassung

15. Januar 201724. Mai 2016 von Fabian Klaber

Am 24. Mai 2016 hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) das Vernehmlassungsverfahren für Änderungen an vier Verordnungen im Umweltbereich eröffnet. Gemäss der entsprechenden Medienmitteilung handelt es sich dabei um die Verordnung zum Bundesgesetz über die Fischerei (VBGF; SR 923.01), die Verordnung zum Rotterdamer Übereinkommen der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für … weiterlesen

1C_418/2015: Wer Grundstück wissentlich und gegen Entgelt für potenziell umweltgefährdende Nutzung zur Verfügung stellt, ist Verhaltensstörer / Erbenhaftung abgelehnt (amtl. Publ.)

15. Januar 201715. Mai 2016 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 25. April 2016 ging es um die Deponie am Sagenbach in der Gemeinde Gontenschwil. Auf der damals im Eigentum von A.A. stehenden Parzelle wurden in den 60er und 70er Jahren durch die B. AG Abfälle abgelagert. Im Jahr 1969 wurde die zunächst ohne Bewilligung betriebene Deponie nachträglich bewilligt. … weiterlesen

1C_256/2014 (et. al.): Grundeigentümer haben auch dann Anspruch auf volle Entschädigung, wenn ein Flugzeug nur am Rande in die Luftsäule eines Grundstücks eindringt / hedonisches Modell zur Berechnung der Wertreduktion bestätigt (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. Mai 2016 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 17. März 2016 hatte das BGer Beschwerden gegen sieben Urteile des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) im Zusammenhang mit Entschädigungen für Direktüberflüge ausgehend vom Betrieb des Flughafens Zürich-Kloten (sog. Ostanflug) zu beurteilen. Dem Urteil des BGer liegen Entscheide der Eidgenössischen Schätzungskommission Kreis 10 (ESchK) zugrunde, welche den Grundeigentümern (die “Enteigneten”) im … weiterlesen

1C_139/2015 et. al.: Sogenannte “Lüftungsfensterpraxis” unzulässig (amtl. Publ.)

15. Januar 20171. Mai 2016 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 16. März 2016 äusserte sich das BGer zum ersten Mal zur Zulässigkeit der sogenannten “Lüftungsfensterpraxis”. Im Jahr 2013 erhielten diverse Bauherren Baubewilligungen für die Erstellung mehrerer Einfamilienhäuser im Gebiet Bölli Süd in Niederlenz, in welchem die Planungswerte für Industrie- und Gewerbelärm für die Lärm-Empfindlichkeitsstufe II um bis zu … weiterlesen

1C_223/2015: Bund ist bezüglich der durch das obligatorische Schiessen verursachten Umweltbelastung nicht unmittelbarer Verursacher / Praxisänderung abgelehnt

15. Januar 201724. April 2016 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 23. März 2016 beurteilte das BGer die Kostenverteilung im Zusammenhang mit der Altlastensanierung der Schiessanlage Hüntwangen, die stark mit Blei und Antimon belastet war. Mit Kostenverteilungsverfügung vom 16. Januar 2013 auferlegte das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft des Kantons Zürich (AWEL) die anrechenbaren Sanierungskosten von Fr. 188’522.– zu 16 % … weiterlesen