Steuerrecht

Shell betreibt firmeneigene Tankstellen (Com­pa­ny Sta­tions) und Tankstellen im Eigen­tum des Betreibers (Deal­er Sta­tions). Wie das BGer entsch­ied, sind erstere keine Betrieb­sstät­ten der Shell. Zwar hat Shell das Eigen­tum an den betr­e­f­fend­en Ein­rich­tun­gen, doch:  “(…)sie kann über Let­ztere jedoch nicht mehr nach Belieben ver­fü­gen, weil die Nutzungs­berech­ti­gung den Tankstel­len­be­treibern, mithin anderen Recht­strägern, zukommt. Ste­ht eine Geschäft­sein­rich­tung … weit­er­lesen

Nach MWSTG 18 sind die Ver­sicherungs- und Rück­ver­sicherung­sum­sätze ein­schliesslich der Umsätze aus der Tätigkeit als Ver­sicherungsvertreter oder Ver­sicherungs­mak­ler von der MWSt. befre­it. Das BGer hat­te hier diesen Anknüp­fungs­be­griff auszule­gen. Das Ergeb­nis: “En résumé, pour être exonérées au sens de l’art. 14 ch. 14 OTVA (et de l’art. 18 ch. 18 LTVA), les opéra­tions rel­a­tives à … weit­er­lesen

Eine Dar­lehens­ge­berin ver­s­teuerte eine Dar­lehens­forderung als Ver­mö­gen; den Zin­sanspruch schlug sie jew­eils zum Ver­mö­gen, ohne ihn als Einkom­men zu deklar­i­eren. Sie wurde in den Peri­o­den 2001–2003 entsprechend ver­an­lagt. Im Ver­an­la­gungsver­fahren 2004 stellte die Steuer­be­hörde fest, dass kein Zin­ser­trag deklar­i­ert wor­den war, und forderte Nach­s­teuern. Diese Forderung ist unberechtigt, wie das BGer mit Bezug auf die … weit­er­lesen

Ein Ehep­aar war 2000 von den Zoll­be­hör­den zu Zoll­nachzahlun­gen verpflichtet wor­den. Die entsprechende Ver­fü­gung wurde 2002 durch das BGer bestätigt. Das Ehep­aar hat­te diese Zahlun­gen der Erfol­gsrech­nung 2001 als Aufwand belastet. Zu unrecht, wie das BGer hier fest­stellt. Das Peri­odiz­ität­sprinzip im Steuer­recht erlaubt es nicht, die Ergeb­nisse ver­schieden­er Steuer­pe­ri­o­den untere­inan­der auszu­gle­ichen. Im Jahr 2000 waren … weit­er­lesen

Das BGer schützt den Ermessensentscheid der Gen­fer Steuer­be­hörde, bei der in der Pri­vat­woh­nung aus­geübten selb­ständi­gen Erwerb­stätigkeit eines Immo­­bilien- und Finanz­mak­lers einen Abzug der Tele­­fon- und Inter­netkosten (immer­hin rund CHF 10’000) nur zu 3/5 und der Miet- und Heizkosten zunächst nur zu 3/4 zuzu­lassen (let­zter­er Posten war nicht mehr umstrit­ten, nach­dem die Gen­fer Steuerver­wal­tung hier später … weit­er­lesen

MWSTG 74 I Ziff. 3 befre­it die Ein­fuhr von Kunst­werken, die von Kun­st­malern und Bild­hauern per­sön­lich bear­beit­et und von ihnen selb­st oder in ihrem Auf­trag ins Inland ver­bracht wur­den, von der MWSt. Der Wort­laut der Bes­tim­mung ist klar, und es liegt nach der Ausle­gung des BGer auch keine echte Lücke vor, so dass Werke der … weit­er­lesen

Ein Anwalt im Kt. SG erzielte im Jahr 2000 neben seinen anderen Einkün­ften ca. CHF 1 Mio. als Erfol­gshon­o­rar in ein­er Erb­schaftssache. Dafür wur­den er und seine Frau mit ein­er sep­a­rat­en Jahress­teuer auf ausseror­dentlichen Einkün­ften von Fr. 1’000’000.– ver­an­lagt. Das Ver­wGer SG durfte dieses Hon­o­rar auf­grund sein­er Höhe im Ver­gle­ich mit den bish­eri­gen Einkün­ften als … weit­er­lesen

Nach DBG 47 unter­liegen “die bei Beendi­gung der Steuerpflicht oder bei ein­er Zwis­chen­ver­an­la­gung nicht oder noch nicht für eine volle Steuer­pe­ri­ode als Einkom­men besteuerten Kap­i­tal­gewinne nach Art. 18 Abs. 2 DBG, Kap­i­ta­l­abfind­un­gen für wiederkehrende Leis­tun­gen […] für das Steuer­jahr, in dem sie zuge­flossen sind, gesamthaft ein­er vollen Jahress­teuer zu dem Satz, der sich für diese … weit­er­lesen