Ver­wal­tungsräte kön­nen ihr Recht auf Auskun­ft und Ein­sicht nach Art. 715a OR gerichtlich, in einem sum­marischen Ver­fahren, durch­set­zen. Dies hat das Bun­des­gericht in einem Leit­entscheid entsch­ieden. Die kan­tonalen Gerichte hat­ten eine solche gerichtliche Durch­set­zbarkeit verneint.

Das Bun­des­gericht kam gestützt auf fol­gende Ausle­gung zu diesem Ergeb­nis:

  • Aus der Entste­hungs­geschichte von Art. 715a OR könne wed­er für noch gegen die gerichtliche Durch­set­zung der Infor­ma­tion­srechte gegen einen ablehnen­den Entscheid des Ver­wal­tungsrats etwas abgeleit­et wer­den (E. 5.2.1).
  • Der Zweck von Art. 715a OR spreche für die Klagemöglichkeit: Diese Bes­tim­mung bezwecke sicherzustellen, dass der Ver­wal­tungsrat seine Auf­gaben als Führungs- und Auf­sichts­gremi­um wirk­sam und effizient wahrnehmen könne. Sie stelle denn auch das Gegen­stück zur indi­vidu­ellen Ver­ant­wortlichkeit der Ver­wal­tungsratsmit­glieder dar (E. 5.2.2).
  • Auch der Wort­laut von Art. 715a OR, genauer der fehlende Auss­chluss der Klag­barkeit, spreche für die Möglichkeit der gerichtlichen Durch­set­zung: Grund­sät­zlich sei davon auszuge­hen, dass ein geset­zlich gewährter Anspruch auch gerichtlich durchge­set­zt wer­den könne, auch wenn dies nicht aus­drück­lich gesagt werde. Dass im Zusam­men­hang mit den Infor­ma­tion­sansprüchen der Aktionäre in Art. 697 Abs. 4 OR aus­drück­lich die gerichtliche Durch­set­zbarkeit vorge­se­hen sei, ändere nichts an dieser Auf­fas­sung. Let­ztere Bes­tim­mung sei darauf zurück­zuführen, dass der Geset­zge­ber die Recht­sprechung des Bun­des­gerichts habe bestäti­gen und eine frühere ablehnen wollen (E. 5.2.3.1).
  • Schliesslich könne nichts daraus abgeleit­et wer­den, dass Ver­wal­tungsrats­beschlüsse nicht anfecht­bar sind. Damit solle die gerichtliche Durch­set­zung von geset­zlich eingeräumten Recht­en nicht aus­geschlossen wer­den. Ger­ade weil ander­weit­ige Rechte beste­hen wür­den und durchge­set­zt wer­den kön­nten, könne auf eine Anfecht­barkeit von Ver­wal­tungsrats­beschlüssen verzichtet wer­den (E. 5.2.3.2).

Das Bun­des­gericht hielt sodann fest, dass die gerichtliche Durch­set­zung der Auskun­fts- und Ein­sicht­srechte gemäss Art. 715a OR im sum­marischen Ver­fahren erfolge. Es stützte sich dabei auf die nicht abschliessende Aufzäh­lung der Klagemöglichkeit­en in Art. 250 Abs. 2 lit. c ZPO, für welche das sum­marische Ver­fahren für anwend­bar erk­lärt wird. Die Gründe für die Gel­tung des Sum­mar­ver­fahrens beim Auskun­fts- und Ein­sicht­srecht der Aktionäre (Art. 697 Abs. 4 OR) und Gläu­biger (Art. 958e Abs. 2 OR) im Sinne von Art. 250 lit. c Ziff. 7 ZPO wür­den sin­ngemäss auch für die Auskun­fts- und Ein­sicht­srechte der Ver­wal­tungsratsmit­glieder nach Art. 715a OR gel­ten, auch wenn die Rechte Let­zer­er umfassender seien als diejeni­gen der Aktionäre oder Gläu­biger. Der Anspruch des Ver­wal­tungsratsmit­glieds gemäss Art. 715a OR sei deshalb in einem — allerd­ings “atyp­is­chen” sum­marischen Ver­fahren nach Art. 252 ff. ZPO zu beurteilen (E. 6).

Offen gelassen hat das Bun­des­gericht die — bis­lang eben­falls noch nicht entsch­iedene — Frage, ob die Nichtigkeit von Ver­wal­tungsrats­beschlüssen auch in tat­säch­lich­er Hin­sicht von Amtes wegen zu prüfen sei, sodass die Bes­tim­mung zur Noven­schranke (Art. 317 Abs. 1 ZPO) unbeachtlich wäre. Das Bun­des­gericht wies zwar darauf hin, dass die Nichtigkeit jed­erzeit und von sämtlichen staatlichen Instanzen von Amtes wegen zu beacht­en sei und auch im Rechtsmit­telver­fahren fest­gestellt wer­den könne. Dies set­ze indessen voraus, dass der Beschluss über­haupt Gegen­stand des Ver­fahrens sei oder sich dessen Nichtigkeit auf die Beschw­erde­sache auswirken könne. An bei­dem fehle es in diesem Ver­fahren, so das Bun­des­gericht. Der beschw­erde­führende Ver­wal­tungsrat stellte erst­mals im Beru­fungsver­fahren den Antrag, es sei die Nichtigkeit des Ver­wal­tungsrats­beschlusses festzustellen, mit welchem er von der Teil­nahme an weit­eren Sitzun­gen des Ver­wal­tungsrats aus­geschlossen wurde. Das Bun­des­gericht wies indessen darauf hin, dass der Beschw­erde­führer mit seinem Rechts­begehren nicht Auskun­ft, son­dern Ein­sicht in ver­schiedene Büch­er und Akten ver­lange. Dieser Anspruch sei in Art. 715a Abs. 4 OR geregelt und hänge nicht von der Teil­nahme an Sitzun­gen des Ver­wal­tungsrats ab. Die allfäl­lige Nichtigkeit des Auss­chlusses sei deshalb ohne Bedeu­tung für das stre­it­ge­gen­ständliche Ein­sichts­begehren und sei deshalb auch im Rah­men der Rück­weisung bei der Beurteilung des Begehrens nicht zu prüfen (E. 7).

Martin Rauber

Posted by Martin Rauber

RA Dr. Martin Rauber, LL.M, arbeitet als Rechtsanwalt bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Zuvor wirkte er als juristischer Sekretär am Bezirksgericht Horgen, wo er heute als nebenamtlicher Ersatzrichter im Einsatz steht. Er studierte an der Universität Freiburg i.Ue., der Université Libre de Bruxelles sowie an der University of Edinburgh (LL.M. Commercial Law).