5_A.86/2007: Parteientschädigung für das Konkursverfahren (amtl. Publ.)

Eine Bank hat­te eine AG auf Konkurs betrieben. Im laufend­en Ver­fahren tilgte die Schuld­ner­in die Forderung der Bank, worauf der Konkursrichter (ZH) das Konkurs­begehren abwies, ohne die Bank vorher anzuhören. Das OGer ZH erkan­nte darin eine Ver­let­zung des Anspruchs auf rechtlich­es Gehör. Das BGer stellte in der Sache fest, dass die Forderung der Gläu­bigerin sämtliche Kosten … weit­er­lesen

Revidiertes Gesellschaftsrecht per 1.1.2008 in Kraft

Der Bun­desrat hat die Änderun­gen des Gesellschaft­srechts, namentlich die Revi­sion des GmbH-Rechts, auf den 1. Jan­u­ar 2008 in Kraft geset­zt. Dann tritt auch die neue HRegV in Kraft, die u.a. vor­sieht, dass die Ein­sicht­nahme in das Han­del­sreg­is­ter generell kosten­los möglich ist, was heute erst bei ca. einem Drit­tel der Kan­tone der Fall ist. Zudem wird … weit­er­lesen

Beginn von Referendumsfristen

Die Ref­er­en­dumgs­fris­ten für die eidg. StPO, das Sprachenge­setz (“SpG”), das Geoin­for­ma­tion­s­ge­setz (GeoIG) und Änderun­gen des Forschungs­ge­set­zs (FG), des FHG , des BGBB, des LPG, FLG, LMG, des TSG und des URG begin­nen und laufen bis am 24. Jan­u­ar 2008.

MSG: Museums- und Sammlungsgesetz

Der Entwurf eines Muse­ums- und Samm­lungs­ge­set­zes über die Auf­gaben und die Organ­i­sa­tion der Museen und Samm­lun­gen des Bun­des liegt samt der entsprechen­den Botschaft vor. Das Gesetz regelt die Auf­gaben der Museen und Samm­lun­gen, die der dezen­tralen Bun­desver­wal­tung ange­hören, namentlich das Schweiz­erische National­mu­se­um, und die Finanzierung, Tre­sorerie und Steuern.

2C.346/2007: Doppelbesteuerung (amtl. Publ.)

Für die Einkün­fte aus ein­er Fahrschule wurde das Ehep­aar X. in den Kan­to­nen BS und SO besteuert. Das Ehep­aar ver­langte die Aufhe­bung der Ver­an­la­gun­gen 2003–2005 jew­eils in bei­den Kan­to­nen. Der Entscheid dreht sich um die Aus­nahme von 86 II OG (bei Fra­gen der interkan­tonalen Dop­pelbesteuerung musste der kan­tonale Instanzen­zug nicht aus­geschöpft wer­den), die nicht ins … weit­er­lesen

4A.216/2007: Fragen von grundsätzlicher Bedeutung

Nach ZGB 2 II unzuläs­sige Ket­ten­verträge (dh eine Mehrheit von Verträ­gen beschränk­ter Dauer, deren Beschränkung nicht auf objek­tiv­en Grün­den beruht, son­dern dazu dient, Arbeit­nehmer­schutzvorschriften zu umge­hen) kön­nen vom Gericht je nach Umstän­den als ein (einziger) Ver­trag mit bes­timmter oder aber mit unbes­timmter Dauer betra­chtet wer­den. Dies ergibt sich aus der Recht­sprechung, so dass es sich … weit­er­lesen

5A.433/2007: Rügeprinzip und verspätete rechtliche Vorbringen

Der Beschw­erde­führer wandte sich gegen vor­sor­gliche Bewe­is­führungs­mass­nah­men eines Wil­lensvoll­streck­ers und berief sich dabei auf ver­fas­sungsmäs­sige Rechte (deroga­torische Kraft des Bun­desrechts, per­sön­liche Frei­heit, Pri­vat­sphäre). Damit stellte er die Ver­fas­sungsmäs­sigkeit des bernischen Rechts der vor­sor­glichen Bewe­is­führung in Frage. Nach Treu und Glauben hätte er mit dieser Rüge nicht bis vor BGer zuwarten dür­fen. Insofern gilt im Rah­men … weit­er­lesen

5C.15/2007: Versicherungsvertrag, Auslegung

Ein Ver­sicherungsver­trag (Taggeld­ver­sicherung) enthielt in den AVB fol­gende Klausel: „, la durée d’al­lo­ca­tion des presta­tions est de 1800 jours au max­i­mum par cas d’as­sur­ance, sous déduc­tion du délai d’at­tente con­venu. (…) Im Gegen­satz zur Vorin­stanz sah es das BGer als nicht möglich an, dieser Klausel einen objek­tiv gülti­gen Sinn zu ent­nehmen; im Gegen­teil könne die Klausel … weit­er­lesen