Juana Vasella - swissblawg

Teilrevision Heilmittelgesetz: neue Regelungen für Medizinprodukte

20. März 2019 von Juana Vasella

Die Schweiz soll die strengeren EU-Regeln für Medizinprodukte übernehmen, damit die Schweizer Unternehmen den Zugang zum europäischen Markt behalten. Mit der neuen Regulierung (vgl. Botschaft des Bundesrates) sind National- und Ständerat im Grundsatz einverstanden. Dennoch gelangt die Gesetzesänderung vor die Einigungskonferenz, denn die beiden Räte konnten sich bis zur Schlusssitzung nicht auf die neuen Transparenzregeln … weiterlesen

Neue EU-Verordnungen zu Medizinprodukten

2. Februar 2018 von Juana Vasella

Die europäischen Behörden haben eine Roadmap zur Implementierung der neuen EU-Verordnungen zu Medizinprodukten, die Medical Devices Regulation (MDR) und die In-vitro Diagnostics Regulation (IVDR), erarbeitet. Diese Roadmap zeigt überblicksartig auf, in welchen Schritten die Umsetzung in Europa erfolgen soll und welche Arbeitsgruppen sich mit welchen Arbeitspaketen zu befassen haben. Die Übergangsbestimmungen in der MDR und … weiterlesen

BR: Kein Revisionsbedarf beim OR AT

2. Februar 2018 von Juana Vasella

Der Bundesrat sieht keinen Revisionsbedarf beim Allgemeinen Teil des Obligationenrechts (OR AT). Das Regelwerk habe sich im Arbeitsalltag gut bewährt und könne trotz seines langen Bestehens auf die meisten aktuellen rechtlichen Fragen ausreichende Antworten liefern. Der Gesetzestext, der weitestgehend noch in seiner ursprünglichen Fassung aus dem Jahr 1911 in Kraft ist, müsse daher nicht geändert … weiterlesen

6B_129/2017: (Un-)Verwertbarkeit von Beweisen bei wiederholten Einvernahmen oder späteren Konfrontationseinvernahmen nach vorherigen Einvernahmen ohne Teilnahme des Beschuldigten (amtl. Publ.)

8. Dezember 2017 von Juana Vasella

In einem für die amtliche Sammlung bestimmten Urteil fasst das Bundesgericht seine Rechtsprechung zu Beweisverwertungsverboten im Fall von mehreren Beschuldigten zusammen. Es weist erneut darauf hin, dass insoweit danach zu differenzieren ist, ob die beschuldigten Personen in ein und demselben Verfahren oder in getrennt geführten Verfahren verfolgt werden. Die Parteien eines Strafverfahrens haben das Recht, … weiterlesen

Swissmedic: neue EU-Verordnungen zu Medizinprodukten und In-vitro-Diagnostika

28. November 2017 von Juana Vasella

Die vorgezogene Revision der Medizinprodukteverordnung (MepV) ist am 26. November in Kraft getreten. Sie umfasst alle Punkte aus den neuen EU-Verordnungen zu den Medizinprodukten und In-vitro-Diagnostika. Folgende EU-Verordnungen ersetzen die bislang gültigen Medizinprodukte-Richtlinien der EU: Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte (Regulation on medical devices, MDR) Verordnung (EU) 2017/746 über In-vitro-Diagnostika (Regulation on in-vitro diagnostic medical devices, … weiterlesen

Totalrevision des GUMG

30. August 2017 von Juana Vasella

Der Entwurf des neuen Bundesgesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG) und die zugehörige Botschaft wurden gestern im Bundesblatt veröffentlicht. Das Gesetz regelt die Durchführung genetischer Analysen und soll die Menschenwürde schützen, Missbräuche verhindern und die Qualität sicherstellen. Da das GUMG von 2007 die neuen Möglichkeiten des medizinischen Fortschritts nicht mehr sachgerecht erfasst, wird es … weiterlesen

Heilmittelverordnungspaket IV: Entwurf des neues Verordnungsrechts

30. Juni 2017 von Juana Vasella

In der vergangenen Woche hat der Bundesrat die Entwürfe für die Änderungen der Verordnungen zum revidierten Heilmittelgesetz (HMG), das sog. “Heilmittelverordnungspaket IV”, veröffentlicht und in die Vernehmlassung geschickt. Das Vernehmlassungsverfahren soll bis zum 20. Oktober 2017 dauern; es betrifft Verordnungen des Bundesrates und des Swissmedic-Institutsrates. Aufgrund einer weitreichenden Revision des HMG, die das Parlament im … weiterlesen

Opferhilfestatistik 2016 — Zunahme der Entschädigungen und Beratungsdienste

22. Juni 2017 von Juana Vasella

Anfang der laufenden Woche wurde die neuste Opferhilfestatistik des Bundesamts für Statistik (BFS) für das Jahr 2016 veröffentlicht: Die Entschädigungsbehörden haben 6,3 Mio. CHF an 715 Opfer von Straftaten ausbezahlt (+3,7% gegenüber dem Vorjahr). Die ausbezahlten Leistungen sind seit 2000 um ein Drittel gesunken. Die Opferberatungszentren haben in 35‘189 Fällen Beratungen durchgeführt (+4% gegenüber 2015).

Neuer Blog zum Verwaltungsstrafrecht

13. Juni 2017 von Juana Vasella

Die Schweizer Lawblog-Landschaft ist seit Ende 2016 um einen Eintrag reicher: Unter “verwaltungsstrafrecht.ch” berichtet RA Friedrich Frank — unterstützt von seinen Kolleginnen der Kanzlei Tethong Blattner — über Neuigkeiten aus dem Bereich des materiellen Verwaltungsstrafrechts und des Verwaltungsstrafverfahrensrechts. Nach eigenen Angaben will der neue Blog die Rechtsprechung von Bundes‑, Bundesstraf- und Bundesverwaltungsgericht gesamtheitlich erfassen, um … weiterlesen

Statistik Strafurteile: stabile Verurteilungszahlen

6. Juni 2017 von Juana Vasella

Das Bundesamt für Statistik (BfS) hat heute die neuen Zahlen zu den Strafurteilen im vergangenen Jahr veröffentlicht. Danach stagnieren die Zahlen bei den Erwachsenen mit einem Wert von knapp unter 110‘000 Verurteilungen. Auch die Anzahl der Jugendurteile bleibt mit 12‘090 Fällen im Jahr 2016 stabil.