schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella und Fabian Klaber
Juana Vasella Der Bundesrat sieht keinen Revisionsbedarf beim Allgemeinen Teil des Obligationenrechts (OR AT). Das Regelwerk habe sich im Arbeitsalltag gut bewährt und könne trotz seines langen Bestehens auf die meisten aktuellen rechtlichen Fragen ausreichende Antworten liefern. Der Gesetzestext, der weitestgehend noch in seiner ursprünglichen Fassung aus dem Jahr 1911 in Kraft ist, müsse daher nicht geändert … weiterlesen
In einem für die amtliche Sammlung bestimmten Urteil fasst das Bundesgericht seine Rechtsprechung zu Beweisverwertungsverboten im Fall von mehreren Beschuldigten zusammen. Es weist erneut darauf hin, dass insoweit danach zu differenzieren ist, ob die beschuldigten Personen in ein und demselben Verfahren oder in getrennt geführten Verfahren verfolgt werden. Die Parteien eines Strafverfahrens haben das Recht, … weiterlesen
Die vorgezogene Revision der Medizinprodukteverordnung (MepV) ist am 26. November in Kraft getreten. Sie umfasst alle Punkte aus den neuen EU-Verordnungen zu den Medizinprodukten und In-vitro-Diagnostika. Folgende EU-Verordnungen ersetzen die bislang gültigen Medizinprodukte-Richtlinien der EU: Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte (Regulation on medical devices, MDR) Verordnung (EU) 2017/746 über In-vitro-Diagnostika (Regulation on in-vitro diagnostic medical devices, … weiterlesen
Der Entwurf des neuen Bundesgesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG) und die zugehörige Botschaft wurden gestern im Bundesblatt veröffentlicht. Das Gesetz regelt die Durchführung genetischer Analysen und soll die Menschenwürde schützen, Missbräuche verhindern und die Qualität sicherstellen. Da das GUMG von 2007 die neuen Möglichkeiten des medizinischen Fortschritts nicht mehr sachgerecht erfasst, wird es … weiterlesen
In der vergangenen Woche hat der Bundesrat die Entwürfe für die Änderungen der Verordnungen zum revidierten Heilmittelgesetz (HMG), das sog. “Heilmittelverordnungspaket IV”, veröffentlicht und in die Vernehmlassung geschickt. Das Vernehmlassungsverfahren soll bis zum 20. Oktober 2017 dauern; es betrifft Verordnungen des Bundesrates und des Swissmedic-Institutsrates. Aufgrund einer weitreichenden Revision des HMG, die das Parlament im … weiterlesen
Anfang der laufenden Woche wurde die neuste Opferhilfestatistik des Bundesamts für Statistik (BFS) für das Jahr 2016 veröffentlicht: Die Entschädigungsbehörden haben 6,3 Mio. CHF an 715 Opfer von Straftaten ausbezahlt (+3,7% gegenüber dem Vorjahr). Die ausbezahlten Leistungen sind seit 2000 um ein Drittel gesunken. Die Opferberatungszentren haben in 35‘189 Fällen Beratungen durchgeführt (+4% gegenüber 2015).
Die Schweizer Lawblog-Landschaft ist seit Ende 2016 um einen Eintrag reicher: Unter “verwaltungsstrafrecht.ch” berichtet RA Friedrich Frank — unterstützt von seinen Kolleginnen der Kanzlei Tethong Blattner — über Neuigkeiten aus dem Bereich des materiellen Verwaltungsstrafrechts und des Verwaltungsstrafverfahrensrechts. Nach eigenen Angaben will der neue Blog die Rechtsprechung von Bundes‑, Bundesstraf- und Bundesverwaltungsgericht gesamtheitlich erfassen, um … weiterlesen
Das Bundesamt für Statistik (BfS) hat heute die neuen Zahlen zu den Strafurteilen im vergangenen Jahr veröffentlicht. Danach stagnieren die Zahlen bei den Erwachsenen mit einem Wert von knapp unter 110‘000 Verurteilungen. Auch die Anzahl der Jugendurteile bleibt mit 12‘090 Fällen im Jahr 2016 stabil.
Das vergangene Jahr war laut “Tätigkeitsbericht 2016” für den Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe des Bundesamts für Justiz (BJ IRH) geprägt von komplexen Fällen im Bereich der Korruption und der organisierter Kriminalität. Die Zusammenarbeit mit dem Ausland bewegt sich dabei insgesamt weiterhin auf hohem Niveau. Die grenzüberschreitende Strafverfolgung nimmt seit Jahren an Bedeutung zu, wie die anhaltend … weiterlesen
Die Verordnung über die Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung soll ins ordentliche Recht überführt werden. Dies hat der Bundesrat am 10. Mai 2017 beschlossen. Bis im Herbst 2017 bereitet das WBF eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage vor. Die vom Bundesrat am 13. Mai 2015 erlassene Verordnung gilt noch bis am 12. Mai 2019. Darin … weiterlesen