Heilmittelverordnungspaket IV: Entwurf des neues Verordnungsrechts

In der ver­gan­genen Woche hat der Bun­desrat die Entwürfe für die Änderun­gen der Verord­nun­gen zum rev­i­dierten Heilmit­telge­setz (HMG), das sog. “Heilmit­telverord­nungspaket IV”, veröf­fentlicht und in die Vernehm­las­sung geschickt. Das Vernehm­las­sungsver­fahren soll bis zum 20. Okto­ber 2017 dauern; es bet­rifft Verord­nun­gen des Bun­desrates und des Swissmedic-Insti­­tut­s­rates. Auf­grund ein­er weitre­ichen­den Revi­sion des HMG, die das Par­la­ment im … weit­er­lesen

Opferhilfestatistik 2016 — Zunahme der Entschädigungen und Beratungsdienste

Anfang der laufend­en Woche wurde die neuste Opfer­hil­fes­ta­tis­tik des Bun­de­samts für Sta­tis­tik (BFS) für das Jahr 2016 veröf­fentlicht: Die Entschädi­gungs­be­hör­den haben 6,3 Mio. CHF an 715 Opfer von Straftat­en aus­bezahlt (+3,7% gegenüber dem Vor­jahr). Die aus­bezahlten Leis­tun­gen sind seit 2000 um ein Drit­tel gesunken. Die Opfer­ber­atungszen­tren haben in 35‘189 Fällen Beratun­gen durchge­führt (+4% gegenüber 2015).

Neuer Blog zum Verwaltungsstrafrecht

Die Schweiz­er Law­blog-Land­schaft ist seit Ende 2016 um einen Ein­trag reich­er: Unter “verwaltungsstrafrecht.ch” berichtet RA Friedrich Frank — unter­stützt von seinen Kol­legin­nen der Kan­zlei Tethong Blat­tner — über Neuigkeit­en aus dem Bere­ich des materiellen Ver­wal­tungsstrafrechts und des Ver­wal­tungsstrafver­fahren­srechts. Nach eige­nen Angaben will der neue Blog die Recht­sprechung von Bundes‑, Bun­desstraf- und Bun­desver­wal­tungs­gericht gesamtheitlich erfassen, um … weit­er­lesen

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: aktueller Tätigkeitsbericht

Das ver­gan­gene Jahr war laut “Tätigkeits­bericht 2016” für den Direk­tions­bere­ich Inter­na­tionale Recht­shil­fe des Bun­de­samts für Jus­tiz (BJ IRH) geprägt von kom­plex­en Fällen im Bere­ich der Kor­rup­tion und der organ­isiert­er Krim­i­nal­ität. Die Zusam­me­nar­beit mit dem Aus­land bewegt sich dabei ins­ge­samt weit­er­hin auf hohem Niveau. Die gren­züber­schre­i­t­ende Strafver­fol­gung nimmt seit Jahren an Bedeu­tung zu, wie die anhal­tend … weit­er­lesen

Definitive Regelung der Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung

Die Verord­nung über die Aus­fuhr und Ver­mit­tlung von Gütern zur Inter­net- und Mobil­funküberwachung soll ins ordentliche Recht über­führt wer­den. Dies hat der Bun­desrat am 10. Mai 2017 beschlossen. Bis im Herb­st 2017 bere­it­et das WBF eine entsprechende Vernehm­las­sungsvor­lage vor. Die vom Bun­desrat am 13. Mai 2015 erlassene Verord­nung gilt noch bis am 12. Mai 2019. … weit­er­lesen

Gestaffeltes Inkrafttreten der HMG-Revision

Ver­gan­gene Woche wurde das rev­i­dierte HMG in der Amtlichen Samm­lung des Schweiz­erischen Bun­desrechts (AS) pub­liziert. Darin heisst es, dass die neue Geset­zes­fas­sung teil­weise auf den 1. Jan­u­ar 2018 in Kraft geset­zt wird, allerd­ings nur drei Regelun­gen (Art. 9 Abs. 2 lit. f, 64a und 67a Ziff. I). Die rev­i­dierten Vorschriften über das heilmit­tel­rechtliche Vorteilsver­bot (neu … weit­er­lesen

LeGes 01/2017: neue Ausgabe zu politischen Rechten

Die neue Aus­gabe von “LeG­es” ist erschienen. Das aktuelle The­men­heft ist den poli­tis­chen Recht­en gewid­met — aus Anlass des 40jährigen Jubiläums des Bun­des­ge­set­zes über die poli­tis­chen Rechte. Die drei Mal jährlich erscheinende Zeitschrift ist online und in Papier­form erhältlich. Darin find­en sich wis­senschaftliche Beiträge, Werk­s­tatt- und Tagungs­berichte sowie Lit­er­aturhin­weise aus den Bere­ichen der Recht­set­zung, Rechtssprache, … weit­er­lesen

Ordnungsbussen: künftig nicht nur bei Widerhandlungen im Strassenverkehr

In Zukun­ft sollen neben ein­fachen Übertre­tun­gen des Strassen­verkehrs­ge­set­zes (SVG) und bes­timmten Übertre­tun­gen des Betäubungsmit­telge­set­zes (Bet­mG) auch ger­ingfügige Ver­stösse gegen 16 weit­ere Bun­des­ge­set­ze im ein­fachen, raschen und kostengün­sti­gen Ord­nungs­bussen­ver­fahren mit Bussen sank­tion­iert wer­den kön­nen. Der Bun­desrat hat heute eine entsprechende Änderung der Ord­nungs­bussen­verord­nung (OBV) in die Vernehm­las­sung geschickt, die bis Mitte August 2017 andauern wird. Die … weit­er­lesen

6B_73/2017: Bedingte Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug (amtl. Publ.; Fortentwicklung der Rspr.)

Die Fol­gen, die ein Wider­ruf der Ein­willi­gung zum vorzeit­i­gen Strafantritt durch den Beschuldigten zeit­igt, ste­hen im Mit­telpunkt eines für die amtliche Samm­lung vorge­se­henen Entschei­ds vom 16. Feb­ru­ar 2017. Das Bun­des­gericht set­zt sich mit dieser Frage erst­mals aus­führlich seit Inkraft­treten der eid­genös­sis­chen Straf­prozes­sor­d­nung (StPO) auseinan­der. Das höch­ste Gericht hat­te in einem älteren Urteil noch entsch­ieden, dass … weit­er­lesen