Oliver Kaufmann - swissblawg

WEKO: Informationsaustausch verstösst gegen das Kartellgesetz

15. Januar 201718. November 2011 von Oliver Kaufmann

Mit Verfügung vom 31. Oktober 2011 hat die WEKO dem Verband der Hersteller, Importeure und Lieferanten von Kosmetik- und Parfümerieprodukten (ASCOPA) sowie dessen Mitgliedern verboten, sensible Marktdaten auszutauschen. Die vorangehende Untersuchung wurde aufgrund einer Selbstanzeige eröffnet und richtete sich gegen mehrere Schweizer Tochterunternehmen bekannter Hersteller der Luxuskosmetikbranche, darunter Bulgari Parfums, Chanel, Estée Lauder, L’Oréal Produits … weiterlesen

Kartellgesetzrevision: Bundesrat legt Eckwerte fest

15. Januar 201716. November 2011 von Oliver Kaufmann

Mit Entscheid vom 16. November 2011 hat der Bundesrat die Eckwerte für die laufende Revision des Kartellgesetzes festgelegt. Neben der Einführung eines Teilkartellverbotes für bestimmte Wettbewerbsabreden und der Sanktionsminderung bei Vorliegen von Compliance-Programmen sind Änderungen im Bereich der Zusammenschlusskontrolle vorgesehen. Zudem sollen Wettbewerbsentscheide rechtsstaatlich besser verankert werden. Ziel der Revision ist unter anderem die Beschleunigung … weiterlesen

WEKO: Verfahrenseröffnungen im Zusammenhang mit der Nichtweitergabe von Währungsvorteilen

15. Januar 201727. Oktober 2011 von Oliver Kaufmann

In ihrer Medienmitteilung vom 27. Oktober 2011 hat die WEKO verlauten lassen, dass ihr Sekretariat mehrere Verfahren betreffend die Nichtweitergabe von Währungsvorteilen eröffnet habe. Die WEKO hatte die Eröffnung mehrerer Verfahren im Zusammenhang mit der Frankenstärke bereits in einem “Pressegespräch” vom 6. Oktober 2011 in Aussicht gestellt (siehe unsere Berichterstattung dazu hier). Konkret hat die … weiterlesen

WEKO: Nichtweitergabe von Währungsvorteilen — Untersuchungsserie angekündigt

15. Januar 20178. Oktober 2011 von Oliver Kaufmann

In einem Pressegespräch vom 6. Oktober 2011 hat die WEKO ihren Willen bekräftigt, gegen die Nichtweitergabe von Währungsvorteilen bei Importprodukten vorzugehen. Die WEKO erwähnte eine starke Zunahme entsprechender Meldungen seit Mitte Juli 2011 und die inzwischen mit zusätzlichen Mitteln des EVD gebildete, 4 Stellen umfassende Taskforce “Frankenstärke”. Das Sekretariat der WEKO beabsichtige, im Zusammenhang mit … weiterlesen

Konferenzielle Vernehmlassung zur Revision des Kartellgesetzes

15. Januar 201723. September 2011 von Oliver Kaufmann

Mit Beschluss vom 17. August 2011 hat der Bundesrat das EVD beauftragt, eine Revision des Kartellgesetzes vorzuschlagen, welche bestimmte Wettbewerbsabreden unter dem Vorbehalt der Rechtfertigung per se verbietet. Der damalige Beschluss stand in Zusammenhang mit der Frankenstärke und der ungenügenden Weitergabe von Währungsvorteilen. Nun hat der Bundesrat das EVD ermächtigt, zu den beabsichtigten Anpassungen eine … weiterlesen

WEKO: Verfügung zur Behinderung des Online-Handels veröffentlicht

15. Januar 201713. September 2011 von Oliver Kaufmann

Nachdem die WEKO bereits Mitte August den Abschluss einer Untersuchung betreffend die Behinderung des Online-Handels im Bereich der Haushaltsgeräte bekannt gab (Medienmitteilung; vgl. auch unseren früheren Beitrag), hat sie nun vergangene Woche die entsprechende Verfügung vom 11. Juli 2011 publiziert. Die von der Untersuchung betroffenen Unternehmen Electrolux AG und V‑Zug AG hatten gemäss den Feststellungen … weiterlesen

EuGH bestätigt Busse wegen Beteiligung an Tabakkartell; kein Erlass trotz Kronzeugenregelung

15. Januar 201712. September 2011 von Oliver Kaufmann

In der Rechtssache T‑12/06 hat der EuGH eine Entscheidung der Kommission betreffend eine Geldbusse von EUR 30 Mio. gegen das italienische Unternehmen Deltafina bestätigt. Deltafina hatte sich zusammen mit mehreren Unternehmen zwischen 1995 und 2002 an einem Kartell auf dem italienischen Rohtabakmarkt beteiligt. Deltafina hatte die Kommission ursprünglich unter Inanspruchnahme der Kronzeugenregelung auf das Bestehen … weiterlesen

WEKO: Harte Kartellabreden in den Glasfaser-Kooperationen verhindern Sanktionsbefreiung

15. Januar 20175. September 2011 von Oliver Kaufmann

Das Sekretariat der WEKO ist in einer vertieften Analyse zum Schluss gekommen, dass die Verträge zu den Glasfaser-Kooperationen zwischen Swisscom und den Elektrizitätswerken der Städte Basel, Bern, Luzern, St. Gallen und Zürich harte Kartellabreden enthalten. Das Sekretariat verbietet den Bau der geplanten Glasfasernetze damit zwar nicht, behält sich aber Sanktionen ausdrücklich vor. In der ersten Jahreshälfte … weiterlesen