WEKO: Informationsaustausch verstösst gegen das Kartellgesetz

Mit Ver­fü­gung vom 31. Okto­ber 2011 hat die WEKO dem Ver­band der Her­steller, Impor­teure und Liefer­an­ten von Kos­metik- und Par­fümeriepro­duk­ten (ASCOPA) sowie dessen Mit­gliedern ver­boten, sen­si­ble Mark­t­dat­en auszu­tauschen. Die vor­ange­hende Unter­suchung wurde auf­grund ein­er Selb­stanzeige eröffnet und richtete sich gegen mehrere Schweiz­er Tochterun­ternehmen bekan­nter Her­steller der Luxu­skos­metik­branche, darunter Bul­gari Par­fums, Chanel, Estée Laud­er, L’Oréal Pro­duits … weit­er­lesen

Kartellgesetzrevision: Bundesrat legt Eckwerte fest

Mit Entscheid vom 16. Novem­ber 2011 hat der Bun­desrat die Eck­w­erte für die laufende Revi­sion des Kartellge­set­zes fest­gelegt. Neben der Ein­führung eines Teilka­rtel­lver­botes für bes­timmte Wet­tbe­werb­sabre­den und der Sank­tion­s­min­derung bei Vor­liegen von Com­­pli­ance-Pro­­gram­­men sind Änderun­gen im Bere­ich der Zusam­men­schlusskon­trolle vorge­se­hen. Zudem sollen Wet­tbe­werb­sentschei­de rechtsstaatlich bess­er ver­ankert wer­den. Ziel der Revi­sion ist unter anderem die Beschle­u­ni­gung … weit­er­lesen

WEKO: Verfahrenseröffnungen im Zusammenhang mit der Nichtweitergabe von Währungsvorteilen

In ihrer Medi­en­mit­teilung vom 27. Okto­ber 2011 hat die WEKO ver­laut­en lassen, dass ihr Sekre­tari­at mehrere Ver­fahren betr­e­f­fend die Nichtweit­er­gabe von Währungsvorteilen eröffnet habe. Die WEKO hat­te die Eröff­nung mehrerer Ver­fahren im Zusam­men­hang mit der Franken­stärke bere­its in einem “Pressege­spräch” vom 6. Okto­ber 2011 in Aus­sicht gestellt (siehe unsere Berichter­stat­tung dazu hier). Konkret hat die … weit­er­lesen

WEKO: Nichtweitergabe von Währungsvorteilen — Untersuchungsserie angekündigt

In einem Pressege­spräch vom 6. Okto­ber 2011 hat die WEKO ihren Willen bekräftigt, gegen die Nichtweit­er­gabe von Währungsvorteilen bei Import­pro­duk­ten vorzuge­hen. Die WEKO erwäh­nte eine starke Zunahme entsprechen­der Mel­dun­gen seit Mitte Juli 2011 und die inzwis­chen mit zusät­zlichen Mit­teln des EVD gebildete, 4 Stellen umfassende Task­force “Franken­stärke”. Das Sekre­tari­at der WEKO beab­sichtige, im Zusam­men­hang mit … weit­er­lesen

Konferenzielle Vernehmlassung zur Revision des Kartellgesetzes

Mit Beschluss vom 17. August 2011 hat der Bun­desrat das EVD beauf­tragt, eine Revi­sion des Kartellge­set­zes vorzuschla­gen, welche bes­timmte Wet­tbe­werb­sabre­den unter dem Vor­be­halt der Recht­fer­ti­gung per se ver­bi­etet. Der dama­lige Beschluss stand in Zusam­men­hang mit der Franken­stärke und der ungenü­gen­den Weit­er­gabe von Währungsvorteilen. Nun hat der Bun­desrat das EVD ermächtigt, zu den beab­sichtigten Anpas­sun­gen eine … weit­er­lesen

WEKO: Verfügung zur Behinderung des Online-Handels veröffentlicht

Nach­dem die WEKO bere­its Mitte August den Abschluss ein­er Unter­suchung betr­e­f­fend die Behin­derung des Online-Han­dels im Bere­ich der Haushalts­geräte bekan­nt gab (Medi­en­mit­teilung; vgl. auch unseren früheren Beitrag), hat sie nun ver­gan­gene Woche die entsprechende Ver­fü­gung vom 11. Juli 2011 pub­liziert. Die von der Unter­suchung betrof­fe­nen Unternehmen Elec­trolux AG und V‑Zug AG hat­ten gemäss den Fest­stel­lun­gen … weit­er­lesen

EuGH bestätigt Busse wegen Beteiligung an Tabakkartell; kein Erlass trotz Kronzeugenregelung

In der Rechtssache T‑12/06 hat der EuGH eine Entschei­dung der Kom­mis­sion betr­e­f­fend eine Geld­busse von EUR 30 Mio. gegen das ital­ienis­che Unternehmen Delta­fi­na bestätigt. Delta­fi­na hat­te sich zusam­men mit mehreren Unternehmen zwis­chen 1995 und 2002 an einem Kartell auf dem ital­ienis­chen Rohtabak­markt beteiligt. Delta­fi­na hat­te die Kom­mis­sion ursprünglich unter Inanspruch­nahme der Kro­nzeu­gen­regelung auf das Beste­hen … weit­er­lesen

WEKO: Harte Kartellabreden in den Glasfaser-Kooperationen verhindern Sanktionsbefreiung

Das Sekre­tari­at der WEKO ist in ein­er ver­tieften Analyse zum Schluss gekom­men, dass die Verträge zu den Glas­­fas­er-Koop­er­a­­tio­­nen zwis­chen Swiss­com und den Elek­triz­itätswerken der Städte Basel, Bern, Luzern, St. Gallen und Zürich harte Kartellabre­den enthal­ten. Das Sekre­tari­at ver­bi­etet den Bau der geplanten Glas­faser­net­ze damit zwar nicht, behält sich aber Sank­tio­nen aus­drück­lich vor. In der ersten … weit­er­lesen