BR: Vernehmlassung zur Änderung des Geldwäschereigesetzes

Der Bun­desrat hat die Vernehm­las­sung zur Änderung des Geld­wäschereige­set­zes eröffnet. Die Vor­lage basiert auf den wichtig­sten Empfehlun­gen des vierten Län­der­berichts der Finan­cial Action Task Force (FATF). Zu den wichtig­sten Mass­nah­men gehören die fol­gen­den: Für bes­timmte Dien­stleis­tun­gen im Zusam­men­hang mit Gesellschaften und Trusts, haupt­säch­lich im Bere­ich Grün­dung, Führung und Ver­wal­tung, sollen Sorgfalt­spflicht­en einge­führt wer­den. Tätigkeit­en für oper­a­tive Gesellschaften in der Schweiz…

EFD: Jahresbericht 2016 des “Beirats Zukunft Finanzplatz”

Der “Beirat Zukun­ft Finanz­platz” hat dem Bun­desrat seinen Jahres­bericht 2016 abgeliefert. Der Beirat legte dabei seinen Fokus u.a. auf den The­men­bere­ich “Dig­i­tal Finance”, und dort ein­er­seits auf die Frage der Mark­tein­tritts­be­din­gun­gen für neue dig­i­tale Anbi­eter, ander­er­seits auf ver­schiedene Aspek­te von Cyber Secu­ri­ty im Finanzbere­ich. Der Beirat war im März 2015 vom EFD im Auf­trag des Bun­desrats einge­set­zt wor­den, um die…

FINMA: Positionspapier zu den Risiken im grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungsgeschäft

Die Eidg. Finanz­mark­tauf­sicht veröf­fentliche gestern ein Posi­tion­spa­pi­er zu den Risiken im gren­züber­schre­i­t­en­den Finanz­di­en­stleis­tungs­geschäft. Darin illus­tri­ert die FINMA die gestiege­nen Risiken im gren­züber­schre­i­t­en­den Finanz­di­en­stleis­tungs­geschäft. Sie fordert die Beauf­sichtigten auf, das aus­ländis­che Auf­sicht­srecht zu befol­gen und für jeden Ziel­markt ein kon­formes Dien­stleis­tungsmod­ell festzule­gen.  Im Rah­men der laufend­en Auf­sicht wird die FINMA kün­ftig ver­mehrt prüfen, ob Beauf­sichtigte die ihrem gren­züber­schre­i­t­en­den Geschäft inhärenten Risiken…

UEK: Empfehlung i.S. Sulzer; «Waffenstillstands»-Parteien als Gruppe

Die Über­nah­mekom­mis­sion hat am Don­ner­stag, 6.12.2007, ihre Empfehlung i.S. Sulzer/Renova veröf­fentlicht.  Die Empfehlung schliesst mit fol­gen­dem Dis­pos­i­tiv: “1. Es wird fest­gestellt, dass diejeni­gen Aktien, welche die Sulz­er AG, Win­terthur, im eige­nen Bestand hält, bei der Berech­nung der Stimm­rechte für die Über­schre­itung des Gren­zw­erts von 33 1/3% gemäss Art. 32 Abs. 1 BEHG i.V.m. Art. 27 BEHV-EBK mitzuzählen sind. 2. Es…

FINMA: Revision der FinfraV-FINMA

Die FINMA führt eine Abrech­nungspflicht für stan­dar­d­isierte OTC-Zins­derivate und OTC-Kred­it­derivate ein. Dafür ergänzt sie Anhang 1 der Finanz­mark­t­in­fra­struk­turverord­nung-FIN­MA. Die Anhörung in Hin­blick auf die Revi­sion dauert bis zum 12. Feb­ru­ar 2018. Für Einzel­heit­en siehe Web­site FINMA.…

BR: Abkommen mit der EU zur Einführung des globalen AIA-Standards paraphiert

Die Schweiz und die EU haben am 19. März 2015 in Brüs­sel ein Abkom­men zur Ein­führung des glob­alen Stan­dards für den automa­tis­chen Infor­ma­tion­saus­tausch in Steuer­sachen para­phiert. Die Schweiz und die 28 EU-Län­der beab­sichti­gen, ab 2017 Kon­to­dat­en zu erheben und diese ab 2018 auszu­tauschen, sobald die nöti­gen Rechts­grund­la­gen geschaf­fen wur­den. Das Abkom­men dient zur Bekämp­fung der inter­na­tionalen Steuer­hin­terziehung. Betrof­fen sind sämtliche…