Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Gemäss einer Medienmitteilung des Bundesrats vom 24. April 2017 hat das Schweizerische Bundesarchiv (BAR) 2016 einen Teil der Unterlagen des Claims Resolution Tribunal, des Schiedsgerichts für nachrichtenlose Konten, übernommen. Diese Unterlagen sind nun in die Bestände des BAR integriert und auf www.swiss-archives.ch recherchierbar.…
…aus Phase 1 seiner Peer Review zur Schweiz veröffentlicht und Verbesserungen in gewissen kritischen Bereichen eingefordert, u.a.: Ausschluss des vorgängigen rechtlichen Gehörs der Betroffenen vor Auslieferung ihrer Informationen an ersuchende ausländische Behörden war für bestimmte Amtshilfefälle zu ermöglichen (nun erfüllt mittels revidiertem StAHiG); DBA-Netz der Schweiz mit standardkonformen Abkommen zum Informationsaustausch war zu erweitern (nun erfüllt dank z. Zt. 57…
Der Bundesrat hat eine Liste von Ländern und Hoheitsgebieten veröffentlicht, mit welchen die Schweiz den Automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) ab 1. Januar 2018 umsetzen will, also ein Jahr nach dem AIA-Start mit den Ländern der ersten Serie. Er hat eine entsprechende Vernehmlassung eröffnet, welche bis 15. März 2017 dauern soll. 22 Länder und Hoheitsgebiete gemäss Vernehmlassung vom 1.12.2016: Andorra,…
Der Bundesrat hat die definitive Botschaft zu einem Massnahmenpaket zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems verabschiedet; über einen Vorabdruck haben wir bereits berichtet.…
Der Bundesrat hat kürzlich die Verordnung zum Automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAV) verabschiedet, welche auf den 1. Januar 2017 in Kraft treten wird. Diese dient der Umsetzung des Automatischen Informationsaustausches (AIA) ab ebendiesem Datum, in Verbindung mit den unten aufgelisteten übrigen Rechtsgrundlagen. Damit sind die Rechtsgrundlagen für die Umsetzung des AIA ab 1. Januar 2017 komplett. “Die Verordnung enthält die…
Die Übernahmekommission hat am 30. September 2010 eine Anleitung zur Erstattung von Transaktionsmeldungen während Rückkaufprogrammen sowie das überarbeitete Formular für diese Transaktionsmeldungen veröffentlicht. Formulare der UEK zum Herunterladen Anleitung zur Erstattung von Transaktionsmeldun-gen während Rückkaufprogrammen…
Die FINMA hat das teilrevidierte Rundschreiben 2011/1 “Tätigkeit als Finanzintermediär nach GwG” veröffentlicht. Die grossmehrheitlich redaktionellen Änderungen sind durch die neue Geldwäschereiverordnung bedingt, die seit 1. Januar 2016 in Kraft ist. Die einzige materielle Neuregelung betrifft die Frage des räumlichen Geltungsbereichs i.S.v. Art. 2 GwG (Ziff. 28.1 ff. des Rundschreibens). Das revidierte Rundschreiben tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. Für…
Der Bundesrat hat am 31. August 2011 die Botschaft zur Änderung des Börsengesetzes (Börsendelikte und Marktmissbrauch) verabschiedet. Aus der Medienmitteilung: “Mit der Revision werden Normen geschaffen, die marktmissbräuchliches Verhalten effizient bekämpfen und damit die Wettbewerbsfähigkeit des schweizerischen Finanzplatzes stärken. Auf Ebene des Strafrechts wird insbesondere der Straftatbestand des Insiderhandels ausgedehnt. Das Ausnützen von Insiderinformationen ist neu für jedermann verboten. Sowohl…
Der Bundesrat hat am 15. Oktober 2008 das FINMAG auf den 1. Januar 2009 vollständig in Kraft gesetzt. Bestimmte Artikel sind bereits seit dem 1. Februar 2008 in Kraft. finma.ch wurde, ebenso wie finmaschweiz.ch , finma-svizra.ch usw. oder projektfinma.ch durch die EBK registriert. Bei finmag.ch waren Naegeli & Partner Rechtsanwälte schneller.…
Die FINMA setzt die neue Börsenverordnung-FINMA auf den 1. Januar 2009 in Kraft. Eine Vorabversion der BEHV-FINMA findet sich auf der Website der EBK. Im Namen der FINMA wird die EBK “rechtzeitig” einen Erläuterungsbericht vorlegen. BEHV-FINMA (draft) Stellungnahmen zur Anhörung…