FINMA: Anhörung zu Rundschreiben im Prüfwesen eröffnet
Gemäss Medienmitteilung vom 07.08.2012 hat die FINMA die Anhörung zu neuen Rundschreiben im Prüfwesen eröffnet.…
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Vernehmlassung: Börsendelikte und Marktmissbrauch; Bundesrat beauftragt EFD mit Revision des Börsengesetzes
Mit heutiger Medienmitteilung informierte der Bundesrat, dass er griffigere Normen gegen Börsendelikte und Marktmissbrauch will. Er hat an seiner Sitzung vom Ergebnis der Vernehmlassung Kenntnis genommen und das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, bis im Frühjahr 2011 eine Botschaft zur Änderung des Börsengesetzes auszuarbeiten. Vernehmlassungsergebnisse…
Neuer GesKR-Newsletter online
Eine neue Ausgabe des GesKR-Newsletters u.a. mit Übersichten über aktuelle Rechtsprechung und Behördenpraxis und zu pendenten Rechtsetzungs- und Regulierungsvorhaben wurde heute auf der Website der GesKR freigeschaltet.…
FINMA: Jahresbericht Versicherungsmarkt
Die FINMA hat ihren Bericht über den Versicherungsmarkt 2013 publiziert, siehe Website FINMA.…
Verschärfung der Insider-Strafnorm per 1. Oktober 2008 in Kraft
Der Bundesrat hat die Revision von Art. 161 StGB auf den 1. Oktober 2008 in Kraft gesetzt. Ziff 3 des Artikels wurde gestrichen. Dadurch entfällt die Beschränkung des Begriffs der “vertraulichen kursrelevanten Tatsache” auf eine bevorstehende Emission neuer Beteiligungsrechte, auf eine Unternehmensverbindung oder auf ähnliche Sachverhalte von vergleichbarer Tragweite. Erfasst sind daher das Ausnutzen jeglicher kursrelevanten Insidertatsachen. Strafbar sind deshalb…
Inkrafttreten dieser Verordnung: 15. Oktober 2008 um 18:00 Uhr
Der Bundesrat hat am 15. Oktober 2008 die vermutlich erste Verordnung in Kraft gesetzt, deren Inkrafttreten nicht nur ein Datum, sondern auch eine Uhrzeit hat: Die Verordnung über die Rekapitalisierung der UBS. V über die Rekapitalisierung der UBS…
Inkrafttreten des revidierten GwG
Die Teilrevision des Geldwäschereigesetzes (GwG) tritt am 1. November 2013 in Kraft, wie der Bundesrat heute beschlossen hat. Die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) kann künftig mit ihren Partnerstellen im Ausland Finanzinformationen austauschen und bei Finanzintermediären Informationen beschaffen. Die Meldestelle kann zudem künftig selbständig Verträge über die technische Zusammenarbeit mit ausländischen Geldwäscherei-Meldestellen abschliessen. Gleichzeitig mit dem GwG tritt eine Revision der…
FINMA veröffentlicht Rundschreiben zu Ratingagenturen
Das heute von der FINMA veröffentlichte Rundschreiben RS 2012/1 “Ratingagenturen” regelt die Anerkennung von Instituten, welche Ratings zur aufsichtsrechtlichen Verwendung erstellen dürfen. Das Rundschreiben tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. Weitere Informationen siehe offizielle Medienmitteilung. …
Botschaft zur Revision des Steueramtshilfegesetzes (Gruppenersuchen; nachträgliche Information)
Der Bundesrat hat heute Mittwoch von den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens zur Teilrevision des Steueramtshilfegesetzes Kenntnis genommen und die entsprechende Botschaft verabschiedet (vgl. dazu die Medienmitteilung, den Revisionsentwurf, den Vorabdruck der im BBl noch nicht veröffentlichten Botschaft und den Bericht des EFD über die Vernehmlassungsergebnisse). Im Wesentlichen geht es bei der Teilrevision um drei Punkte: Dem Bundesrat wird die Kompetenz eingeräumt,…
Änderung des VStG: Neue Erhebungsmethode für Verrechnungssteuer
Der Bundesrat hat heute eine Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (VStG) verabschiedet. Diese Änderungen sollen es Schweizer Unternehmen ermöglichen, ihre Obligationen zu wettbewerbsfähigen Bedingungen in der Schweiz zu emittieren. Die Neuerungen würden auch für die neu geschaffenen Contingent Convertible Bonds („Coco-Bonds“) gelten. Deren Emission in der Schweiz stellt die Anwendung schweizerischen Rechts sicher, womit sich die Rechtssicherheit…