Suchergebnisse für: label/Bank- u. Finanzmarktrecht

BR: Botschaft betr. AIA mit der EU | Geplante Inkraftsetzung per 1. Jan. 2017 (in Bezug auf 28 EU-Länder)

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Gestern hat der Bun­desrat die Botschaft zum Abkom­men über den automa­tis­chen Infor­ma­tion­saus­tausch (AIA) in Steuer­sachen mit der EU ver­ab­schiedet und den eid­genös­sis­chen Räten zur Genehmi­gung vorgelegt. Vom 27. Mai 2015 bis zum 17. Sep­tem­ber 2015 war das Abkom­men Gegen­stand eines Vernehm­las­sungsver­fahrens (s. swiss­blawg vom 27.05.2015), welch­es von ein­er grossen Mehrheit der Teil­nehmer pos­i­tiv aufgenom­men wurde. Aus der Medi­en­mit­teilung des Bundesrates…

2C_1165/2014, 2C_1166/2014; 2C_1148/2015: Steuerliche Abzugsfähigkeit der Vorfälligkeitsentschädigung bei Hypothekenauflösung (amtl. Publ.)

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Gemäss zwei heute pub­lizierten Urteilen vom 3. April 2017 (2C_1165/2014, 2C_1166/2014 [Kan­ton Neuchâ­tel]; 2C_1148/2015 [Kan­ton Zürich]) sind Vor­fäl­ligkeit­sentschädi­gun­gen, die bei der vorzeit­i­gen Auflö­sung ein­er Hypothek anfall­en, bei der Grund­stück­gewinns­teuer als Anlagekosten abziehbar, wenn die Auflö­sung der Hypothek in einem untrennbaren Zusam­men­hang mit dem Verkauf der Liegen­schaft erfol­gt. Bei der Einkom­menss­teuer kön­nen Vor­fäl­ligkeit­sentschädi­gun­gen nur dann als abzugs­fähige Schuldzin­sen gel­tend gemacht werden,…

FINMA: Enforcementbericht 2014

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Die FINMA hat (erst­mals) einen Bericht über ihre Enforce­ment­tätigkeit pub­liziert.  Der Enforce­ment­bericht bet­rifft das Jahr 2014 und enthält u.a. Zusam­men­fas­sun­gen von Enforce­mentver­fü­gun­gen, Gericht­sentschei­de sowie divers­es Zahlen­ma­te­r­i­al (Sta­tis­tiken). Für weit­ere Infor­ma­tio­nen siehe Web­site der FINMA.…

Rückerstattung von Potentatengeldern: RuVG in Kraft getreten

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Das Bun­des­ge­setz über die Rück­er­stat­tung unrecht­mäs­sig erwor­ben­er Ver­mö­genswerte poli­tisch exponiert­er Per­so­n­en (RuVG) ist am 1. Feb­ru­ar 2011 in Kraft getreten. Es regelt die Sper­rung, Einziehung und Rück­er­stat­tung von unrecht­mäs­sig erwor­be­nen Ver­mö­genswerten poli­tisch exponiert­er Per­so­n­en (PEP) und ihres Umfelds, wenn auf­grund des Ver­sagens des Jus­tizsys­tems im betr­e­f­fend­en Staat ein Recht­shil­fever­fahren in Straf­sachen zu keinem Ergeb­nis führt. Das RuVG ist sub­sidiär zum Rechtshilfegesetz…

BR: AIA | Vernehmlassung betr. AIA-Umsetzung mit 20 weiteren Ländern ab 2018/2019

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Der Bun­desrat hat am 2. Feb­ru­ar 2017 bekan­nt gegeben, mit welchen 20 weit­eren Staat­en und Hoheits­ge­bi­eten die Schweiz den Automa­tis­chen Infor­ma­tion­saus­tausch in Steuer­sachen (AIA) ab 1. Jan­u­ar 2018 (mit effek­tivem Date­naus­tausch ab 2019) umset­zen will. Die entsprechende Vernehm­las­sung dauert bis 13. April 2017. Es han­delt sich um fol­gende Staat­en, resp. Ter­ri­to­rien: Chi­na, Indone­sien, Rus­s­land, Sau­di-Ara­bi­en (G20-Staat­en); Liecht­en­stein, Kolumbi­en, Malaysia, Vere­inigte Arabische…

Finanzdienstleistungs- und Finanzinstitutsgesetz: Vernehmlassung eröffnet

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Der Bun­desrat hat die Vernehm­las­sung zum Finanz­di­en­stleis­tungs­ge­setz (FIDLEG) und zum Finanzin­sti­tutsge­setz (FINIG) eröffnet. Die Vernehm­las­sung dauert bis 17. Okto­ber 2014. Für aus­führliche Infor­ma­tio­nen siehe Web­site des EFD. Siehe auch Artikel in der NZZ vom 27. Juni und im Tages-Anzeiger vom 28. Juni 2014.…

Neuerungen in der (Anti-)Geldwäschereigesetzgebung

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1) Umset­zung der GAFI-Empfehlun­gen auf Geset­zesstufe  Im Jahr 2012 hat die zwis­chen­staatliche Groupe d’action financière/Financial Action Task Force (GAFI/FATF) ihre Empfehlun­gen zur Bekämp­fung der Geld­wäscherei und der Finanzierung des Ter­ror­is­mus rev­i­diert (siehe hier).  Mit dem “Bun­des­ge­setz zur Umset­zung der 2012 rev­i­dierten Empfehlun­gen der Groupe d’action finan­cière” vom 12. Dezem­ber 2014 sollen die Empfehlun­gen im Schweiz­er Recht imple­men­tiert wer­den. Das Bundesgesetz…

1C_555/2011: Erleichterte Einbürgerung für das Kind eines schweizerischen Elters nach BüG 58a: verfassungskonforme Auslegung (amtl. Publ.)

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Die Anwen­dung der üblichen Ausle­gungsmeth­o­d­en führt nicht zu ein­er klaren Ausle­gung von BüG 58a (Erle­ichterte Ein­bürgerung für das Kind ein­er schweiz­erischen Mut­ter). Den verbleiben­den Ausle­gungsspiel­raum schliesst das BGer deshalb durch eine ver­fas­sungskon­forme Ausle­gung: Unter Berück­sich­ti­gung aller Ausle­gungse­le­mente ergibt sich mithin, dass sich Art. 58a BüG auf ver­schiedene Weise ausle­gen lässt. Damit recht­fer­tigt sich eine ver­fas­sungskon­forme Anwen­dung des Geset­zes. Das bedingt…

“UBS-Amtshilfe” — Anhang zum Abkommen in der Amtlichen Sammlung veröffentlicht

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Das EJPD hat heute im Fall “UBS” eine Medi­en­mit­teilung veröf­fentlicht und mit­geteilt, dass der Anhang zum Abkom­men in der Amtlichen Samm­lung veröf­fentlicht wird. Gemäss Medi­en­mit­teilung ist die Amt­shil­fe der Schweiz im Fall UBS auf Kurs. Den rechtlichen Rah­men set­zt das gel­tende Dop­pelbesteuerungsabkom­men mit den USA. Fra­gen der Umset­zung, die damit ver­bun­de­nen Fris­ten und die Anzahl von 4450 Amt­shil­fe­fällen wur­den im…

Anhörung zur BEHV-FINMA eröffnet

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Die FINMA hat am 27. Juli 2011 die Anhörung zur BEHV-FINMA eröffnet. Die Anhörung endet am 5. Sep­tem­ber 2011. Gegen­stand der geplanten Revi­sion sind die Neuregelung der Meldepflicht für aus­ländis­che kollek­tive Kap­i­ta­lan­la­gen, Meldepflicht­en beim Erre­ichen von exak­ten Schwellen­werten und eine über­sichtlichere Veröf­fentlichung der einge­gan­genen Mel­dun­gen (für weit­ere Einzel­heit­en vgl. die Medienmitteilung).…

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