5A_66/2013: Auslegung ungemessener Dienstbarkeiten; Berücksichtigung öffentlich-rechtlicher Vorschriften; hier Anspruch auf ein Strassenbankett (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den Ver­fahren war strit­tig, ob den aus einem Fuss- und Fahrwe­grecht Berechtigten (Beschw­erde­führern) neben der unange­focht­e­nen Fahrbahn­bre­ite von 2.30 m ein Anspruch auf einen freizuhal­tenden Rand­streifen, ein sog. Strassen­ban­kett, zuste­ht. Das Bezirks­gericht hat­te fest­ge­hal­ten, die Parteien hät­ten ein Recht auf ein Strassen­ban­kett vere­in­baren müssen, hät­ten sie zusät­zlich zur gewährten Weg­bre­ite ein solch­es ein­richt­en wollen. Aus dem Dien­st­barkeitsver­trag gehe solches…

EFD: DBA mit Griechenland und Japan geändert; DBA mit Uruguay neu in Kraft

…Null­satz; Zin­szahlun­gen an Finanzin­sti­tute (Banken, Ver­sicherun­gen oder Rück­ver­sicherun­gen, Effek­ten­händler) oder an Vor­sorgeein­rich­tun­gen generell von der Quel­len­s­teuer befre­it. Das neue DBA mit Uruguay enthält ins­beson­dere die fol­gen­den Bes­tim­mungen Aus­tausch von Infor­ma­tio­nen gemäss heute gel­ten­dem inter­na­tionalen Stan­dard; Div­i­den­den wer­den im Quel­len­staat mit 15 % besteuert (bei Beteili­gung über 25 % gilt ein Sock­el­satz von 5 %); Bei Zin­sen liegt das Besteuerungsrecht grund­sät­zlich im Ansässigkeitsstaat,…

Bundesrat: Botschaft zum Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG)

Der Bun­desrat hat die Botschaft zum Finanz­mark­t­in­fra­struk­turge­setz (Fin­fraG, Entwurf siehe hier) ver­ab­schiedet. Mit dem Fin­fraG soll die Reg­ulierung der Finanz­mark­t­in­fra­struk­turen und des Han­dels mit Derivat­en an die Entwick­lun­gen des Mark­tes sowie an inter­na­tionale Vor­gaben angepasst wer­den. Für weit­ere Infor­ma­tio­nen siehe Medi­en­mit­teilung des Eid­genös­sis­chen Finanzdepartements. …

SIX: Kotierungsreglement und weitere Reglemente in Kraft per 1. Juli 2009

Fol­gende Regle­mente der SIX Swiss Exchange treten per 1. Juli 2009 in ein­er neuen Fas­sung in Kraft: KR Kotierungsre­gle­ment ZRA Zusatzre­gle­ment für die Kotierung von Anlei­hen ZRD Zusatzre­gle­ment für die Kotierung von Derivat­en RSS Regle­ment für die Zulas­sung zum Han­del von Beteili­gungsrecht­en im SIX Swiss Exchange-Spon­sored Seg­ment RIA Regle­ment für die Han­del­szu­las­sung von inter­na­tionalen Anlei­hen an der SIX Swiss Exchange RHDA

EuGH: Marktmissbrauchsrichtlinie: verbotene Nutzung von Insider-Informationen auch ohne Feststellung des Vorsatzes

Der EuGH legt (auf Vor­lage ein­er bel­gis­chen Gerichts) die Mark­t­miss­brauch­srichtlin­ie so aus, dass eine ver­botene Nutzung von Insid­er-Infor­ma­tio­nen auch ohne geson­derte Fest­stel­lung eines entsprechen­den Tatvor­satzes anzunehmen ist. Aus der Berichter­stat­tung der NJW:  “Der EuGH weist darauf hin, dass die Richtlin­ie 2003/6 die Insid­er-Geschäfte in objek­tiv­er Weise definiert – ohne dass in deren Def­i­n­i­tion der sie tra­gende Vor­satz aus­drück­lich ein­be­zo­gen wor­den wäre…

Datenverordnung-FINMA

Per 1. Okto­ber 2011 tritt die Verord­nung der FINMA über die Daten­bear­beitung in Kraft (Daten­verord­nung-FIN­MA). Die FINMA führt eine Daten­samm­lung über Per­so­n­en, deren Gewähr für eine ein­wand­freie Geschäft­stätigkeit nach den Finanz­mark­t­ge­set­zen und dem FINMAG zweifel­haft oder nicht gegeben ist (zum sog. Gewährser­forder­nis siehe hier). Die Verord­nung stützt sich auf Art. 23 Abs. 1 FINMAG und regelt die Einzel­heit­en der Datensammlung.…

FINMA: Anhörung zum Rundschreiben “Vertrieb kollektive Kapitalanlagen”

Am 1. März trat­en das rev­i­dierte Kollek­ti­van­la­genge­setz (KAG) und die rev­i­dierte Kollek­ti­van­lageverord­nung (KKV) in Kraft. Unter anderem fiel der Begriff der “öffentlichen Wer­bung” weg und wurde durch den Begriff des “Ver­triebs” erset­zt.  Die FINMA nimmt dies zum Anlass, das bish­erige FINMA-RS 2008/8 “Öffentliche Wer­bung kollek­tive Kap­i­ta­lan­la­gen” neu zu ver­fassen.  Der Entwurf des neuen Rund­schreibens konkretisiert ins­beson­dere den Begriff des Vertriebs…

2C_898/2010: unerlaubter Effektenhandel / gruppenweises Vorgehen

…E. 4.3.1 und 2C_89/2010 E. 3.1 u. 3.2). Präzisierend hält das Bun­des­gericht fest, die diversen in der Recht­sprechung genan­nten Kri­te­rien für das Vor­liegen ein­er Gruppe müssten nicht kumu­la­tiv erfüllt sein: 2.3.3 […] je mehr Indizien vor­liegen, um so eher darf die FINMA in der jew­eili­gen Gesamtwürdi­gung ein auf­sicht­srechtlich grup­pen­weise zu erfassendes Han­deln beja­hen (vgl. das Urteil 2C_565/2010 […]). Das Vorliegen…

KSt GwG zur Unterstellung der Investmentgesellschaften

Nicht dem KAG unter­stellte Invest­ment­ge­sellschaften sind in der Regel Finanz­in­ter­mediäre nach Art. 2 Abs. 3 Bst. e GwG und benöti­gen deshalb einen SRO-Anschluss oder eine Bewil­li­gung der Kon­troll­stelle. Der SVIG (Schweiz­er Ver­band der Invest­ment­ge­sellschaften) hat die Absicht, in der ersten Jahreshälfte 2008 eine SRO zu grün­den und von der Kst GwG genehmi­gen zu lassen. Nicht dem KAG unter­stellte Invest­ment­ge­sellschaften, müssen…