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EFD — Ergänzung des UK Abgeltungssteuerabkommens

15. Januar 201720. März 2012 von Michael Fischer

Die Schweiz und UK haben ein Änderungsprotokoll unterzeichnet, welches das Quellensteuerabkommen vom 6. Oktober 2011 (Abgeltungssteuerabkommen) ergänzt. Gemäss Meldung des EFD bleibt der Kerngehalt des Abkommens bestehen. Zinszahlungen werden vom Anwendungsbereich des Abkommens ausgenommen. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass britische Steuerpflichtige ihre Steuern auf Zinszahlungen abgeltend leisten können. Faktisch ändert sich somit nichts für die Bankkunden, ihre Steuerpflicht ist erfüllt; lediglich…

5A_899/2016: Arrest als Sicherungsmassnahme gemäss Art. 47 Abs. 2 LugÜ für eine anerkannte und vollstreckbar erklärte “konservative Beschlagnahme” nach griechischem Recht (amtl. Publ.)

13. März 2018 von Lukas Wiget

…und ein auf die A. AG lautendes Konto bei der Bank I. AG verarrestiert. Die A. AG erhob Arresteinsprache, welche abgewiesen wurde, ebenso wie die hiergegen erhobene Beschwerde. Wesentlich sind u.a. folgende Erwägungen des Bundesgerichts: Ausländische vorsorgliche Massnahmen (wie z.B. der italienische “Sequestro conservativo” oder die englische “Freezing Injunction”) können nach LugÜ grundsätzlich anerkannt und vollstreckbar erklärt werden. Vorliegend stehe…

5A_487/2023: Arrest-Schadenersatzklage im Steuerarrest (amtl. Publ.)

18. Juni 2024 von Stéphanie Oneyser

…der Klägerin bzw. deren Rechtsvorgängerin gegenüber der Bank D, Niederlassung Zürich, sowie gegenüber der in Zürich domizilierten Bank E Ltd. verarrestiert. Die Klägerin meldete ihren Drittanspruch an den verarrestierten Vermögenswerten an. Die Beklagten, die als (Widerspruchs-)Kläger auftraten, erhoben Widerspruchsklage, welche das Kantonsgericht am 7. Dezember 2018 abwies; gleichzietig entliess das Kantonsgericht die verarrestierten Gegenstände aus dem Arrestbeschlag. Mit der Arrest-Schadenersatzklage…

BVGer: Rückerstattung Verrechnungssteuer, Konzept des beneficial owners, Abkommensmissbrauch (DBA-DK)

15. Januar 201716. März 2012 von Michael Fischer

…spezielle Form von Derivaten – mit Kunden aus der EU und den USA eingegangen. Die ESTV hatte im Jahr 2008 die Rückerstattung von Verrechnungssteuern auf Dividenden verweigert, da der Einsatz des Swap-Kontrakts ausschliesslich steuerlich motiviert gewesen sei. Die Bank habe die Aktien systematisch vor der Fälligkeit der Dividenden erworben und diese mittels Swap-Kontrakten an Drittparteien verrechnungssteuerfrei weitergeleitet. Das Bundesverwaltungsgericht sieht…

5A_37/2011: Eigen- und Errungenschaftsgut; güterrechtliche Zuordnung und Beweislast

15. Januar 201714. Oktober 2011 von Juana Vasella

…zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Im Zusammenhang mit einer güterrechtlichen Auseinandersetzung ist zu beachten, dass Ehegatten die finanziellen Belange ihrer Gemeinschaft erfahrungsgemäss nicht im Hinblick auf eine künftige güterrechtliche Auseinandersetzung organisieren. Es erscheint daher nicht ungewöhnlich, wenn ein Ehegatte ein Bankkonto, das auf seinen eigenen Namen lautet, sowohl mit Eigenguts- als auch mit Errungenschaftsmitteln speist. Entsprechend schwierig kann…

5A_279/2018: Arrestvollzug bei Solidarschuldverhältnis (frz.; amtl. Publ.)

3. Juni 2019 von Lukas Wiget

…erstinstanzlichen Gericht abgewiesen wurden; in der Begründung lehnte es sich an das amerikanische Urteil an, wonach D und die I GmbH Solidarschuldner sind (Bst. B.a.). In der Folge forderte D das zuständige Betreibungsamt auf «de délivrer un procès-verbal de ‘non-lieu de séquestre’» und machte geltend, dass er nicht Inhaber des verarrestierten Bankkontos sei. Das Betreibungsamt behielt den streitigen Arrest jedoch…

4A_155/2019: Bonus als Lohnbestandteil; Erschöpfung des Instanzenzugs; Referenzperiode zur Bestimmung des Schwellenwerts; Nichtberücksichtigung einer Abgangsentschädigung; Akzessorietät

25. Januar 2020 von Roland Bachmann

B. (Beschwerdegegner) war seit 1991 bei der Bank A. AG (Beschwerdeführerin) bzw. deren Rechtsvorgängerin angestellt, seit März 2006 im Rang eines Directors. Das Arbeitsverhältnis wurde im Zuge interner Restrukturierungen Ende August 2013 beendet. Die Entlöhnung bestand aus einem fixen Jahreslohn von zuletzt CHF 180’000 und einem jährlichen Bonus, welcher jedoch für die Jahre 2011, 2012 und 2013 ausblieb. Im Jahr…

FATF: verschärfte Standards zur Bekämpfung der Geldwäscherei — schwere Steuerdelikte künftig als mögliche Vortaten

15. Januar 201717. Februar 2012 von Juana Vasella

…und sollen die nationalen Behörden befähigen, effektivere Massnahmen auf allen Ebenen zu ergreifen. Dabei geht es um die Identifizierung der Bankkunden, die Ermittlungen, die Anklageerhebung und die Beschlagnahmung von Vermögen. Jeder Staat bzw. jede Jurisdiktion verfügt dabei über Freiraum bei der Umsetzung. Dennoch können die revidierten Leitlinien für die Schweiz erhebliche Auswirkungen zeitigen. Denn in der Liste der Straftaten, die…

6B_262/2024: Betrug und Falschbeurkundung im Rahmen von Covid-19-Krediten (amtl. Publ.)

18. Januar 2025 von David Meirich

Mit dem Urteil 6B_262/2024 vom 27. November 2024 kassierte das Bundesgericht einen Entscheid über die Verurteilung eines Beschuldigten wegen Betrugs und Falschbeurkundung im Rahmen der Gewährung eines Covid-19-Kredits. Am 26. März 2020 hatte der Beschuldigte als Geschäftsführer der C. AG bei deren Hausbank einen Covid-19-Kredit in der Höhe von Fr. 500’000 erhalten. Daraufhin hatte der Beschuldigte den Betrag unter anderem zum…

5A_29/2007: Paulianische Anfechtung ZKB/SAirGroup

15. Januar 201731. Juli 2008 von Arie J. Gerszt

Am 29. Mai 2008 entschied das Bundesgericht (5A_29/2007), dass die Zürcher Kantonalbank (ZKB) im Rahmen einer paulianischen Anfechtungsklage der SAirGroup in Nachlassliquidation 80,5 Mio. CHF zahlen muss (NZZ, Handelszeitung). Das Bundesgericht hat gestern die Entscheidbegründung veröffentlicht. Sachverhalt Die ZKB gewährte im August 1999 der SAirGroup einen Kredit von CHF 100 Mio. (Blankolimite), der voll in Anspruch genommen und mehrfach verlängert…