label/Bank- u. Finanzmarktrecht - swissblawg

2C_876/2014: Die Annullierung eines gesamten Vergabeverfahrens und die Anordnung eines neuen Ausschreibungsverfahrens setzen voraus, das wichtige Gründe des öffentlichen Interesses vorliegen (amtl. Publ., frz.)

15. Januar 201717. September 2015 von Fabian Klaber

…Das Kantonsgericht des Kantons Waadt stellte sich auf den Standpunkt, dass Mängel im Zusammenhang mit Bankgarantien, die von den Offerenten zum Beweis ihrer Finanzierungsgrundlage verlangt wurden, für die Annullierung des Vergabeentscheids ausreichend seien. Das BGer ist anderer Ansicht und führt aus, dass keiner der Offerenten alle verlangten Dokumente eingereicht habe. Da der Finanzierungsnachweis auch auf andere Weise erbracht werden könne…

Eidg. Institut für Geistiges Eigentum: Neue elektronische Prüfungshilfe

15. Januar 20178. Juli 2013 von Juana Vasella

Seit letzter Woche ist auf der Homepage des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) die neue elektronische Prüfungshilfe aufgeschaltet. Dabei handelt es sich um eine Datenbank des Instituts, die der Vorhersehbarkeit der Entscheide und einer einheitlichen Praxis dient. Sie enthält sowohl Entscheide des IGE zu Markeneintragungsgesuchen als auch abstrakte Prüfungsregeln mit über 500 Einträgen. Sie löst die bisherige Datenbank „Prüfungspraxis“ ab.…

2C_149/2018: Preisempfehlungen; Begriff der abgestimmten Verhaltensweisen (amtl. Publ.)

22. April 2021 von Martin Rauber

…anderem über die Galdat-Datenbank in aufbereiteter Form an die Verkaufsstellen gelangt seien. In dieser Datenbank sei auch der dem Produkt entsprechende Barcode bzw. Strichcode enthalten. Beim Einscannen des entsprechenden Artikels erscheine automatisch der empfohlene Preis (E. 5.2.1). Der Hersteller liess die Preisempfehlung über das elektronische System den Verkaufsstellen wissentlich und willentlich zukommen. Er habe deshalb, so das Bundesgericht, davon ausgehen…

4A_160/2012: Herabsetzung einer Konventionalstrafe von CHF 690’000 auf CHF 170’000 (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Dezember 2012 von David Vasella

…herab, aus folgenden Gründen: Gestützt auf den angefochtenen Entscheid steht fest, dass die Übergabe der Praxis alles andere als reibungslos verlief. Vielmehr kam es zu einem Hin und Her bezüglich der Patientenakten. Die unbefugte Mitnahme der nach 8 Tagen […] zurückgebrachten Akten sowie die Entfernung der Datenbank-Software “Apollonia Y.________” wiegen insofern nicht leicht, als der Beschwerdegegner dem eigentlichen Vertragszweck direkt zuwidergehandelt…

4A_430/2007: Zuständigkeit am Ort der unerlaubten Handlung (IPRG 129 II)

15. Januar 20176. Februar 2008 von David Vasella

Zwei Stiftungsräte hatten nach dem Tod des Stifters ohne Wissen und Zustimmung der Erben über Vermögen der Stiftung verfügt. Dazu hatten sie in Genf zwei Briefe an die Bank versandt, bei welcher das oder ein Teil des Vermögens lag, um ein Konto aufzulösen und das Guthaben an eine Bank auf den Bahamas zu überweisen. Die Erbin klagte darauf gegen die…

5A_672/2020: Nichtigkeit einer Betreibungshandlung während des Rechtsstillstands nach Art. 62 SchKG (Franz.; amtl. publ.)

3. Februar 2022 von Stéphanie Oneyser

…des Rechtsstillstands (Art. 62 SchKG i.V.m. Art. 56 Ziff. 3 SchKG) i.S.v. Art. 22 SchKG nichtig ist. Dem (auf Französisch verfassten) Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: A und D sind Miteigentümer zweier Grundstücke. Gegen A und D wurden diverse Betreibungen eingeleitet, u.a. auch eine Betreibung auf Grundpfandverwertung durch die C SA (nachfolgend: Bank). In diesem Zusammenhang wurden die Miteigentumsanteile in…

A‑737/2012: Amtshilfegesuch des IRS genügt nicht für die Herausgabe von Kundendaten

15. Januar 201711. April 2012 von Michael Fischer

…“search criteria” für die Identifikation der Bankkunden (Kategorie 2) so abgefasst sind, dass vor allem blosse Steuerhinterziehungen darunter fallen, für welche nach dem massgebenden DBA-USA 96 keine Amtshilfe geleistet wird. Dies widerspricht dem Verhältnismässigkeitsprinzip, das auch im Amtshilfeverfahren gilt. Die Steuerbehörde der Vereinigten Staaten (IRS) hatte am 26. September 2011 gestützt auf das Abkommen vom 2. Oktober 1996 zwischen der…

4A_332/2015: Keine Überweisung von Amtes wegen; Kostenlosigkeit für arbeitsrechtliche Streitigkeiten nicht vermögensrechtlicher Natur

15. Januar 201713. April 2016 von Roland Bachmann

A. (Beschwerdeführer) war früher in der Abteilung Private Banking der Bank B. (Beschwerdegegnerin) tätig. Er reichte beim Arbeitsgericht Zürich eine Klage ein und verlangte, es sei der Bank gerichtlich zu verbieten, Dokumente und elektronisch gespeicherte Daten an Behörden oder andere Dritte in den USA zu übermitteln, auf denen sein Name ersichtlich war oder mit denen sein Name erschlossen werden konnte. …

Modernisierung des Handelsregisters: Neue Bestimmungen gelten ab 1. Januar 2021

7. März 2020 von Martin Rauber

…Damit die eingetragenen Personen künftig gesamtschweizerisch identifiziert werden können, wird derzeit eine entsprechende zentrale Datenbank für das Handelsregister geschaffen. Damit an dieser Datenbank weitergearbeitet werden kann, treten die entsprechenden Bestimmungen im Obligationenrecht und in der Handelsregisterverordnung bereits per 1. April 2020 in Kraft. Weitere Informationen, insbesondere auch die revidierten Bestimmungen, finden Sie auf der Homepage des EJPD (in deutsch, französisch und…

“Too big to fail”: Revidierter VStG 5 I lit. g ab 2013 in Kraft

15. Januar 20171. November 2012 von Michael Fischer

Zinsen der Pflichtwandelanleihen (Cocos) von systemrelevanten Banken und Zinsen von Anleihen mit Forderungsverzicht (Write-down Bonds) werden ab 1. Januar 2013 von der Verrechnungssteuer befreit. Mit der vom Parlament am 15. Juni 2012 beschlossenen Änderung im Verrechnungssteuergesetz sollen die steuerlichen Rahmenbedingungen zur Emission von Cocos und Write-down Bonds verbessert werden. Das erleichtert die Umsetzung der Eigenmittelvorschriften von systemrelevanten Banken, wie sie…