label/Bank- u. Finanzmarktrecht - swissblawg

In eigener Sache: Neue Redakteur/-innen und neues Layout

15. Januar 201714. September 2011 von David Vasella

Swissblawg wächst und gedeiht! Nicht nur die Zahl unserer Leser steigt – auch das Team unserer Redakteurinnen und Redakteure vergrössert sich. Wir möchten Ihnen unsere Neuzugänge kurz vorstellen: RA Claudio Kerber ist Partner bei WerderViganò. Er beschäftigt sich überwiegend mit Fragen des Bank- und Finanzmarktrechts und betreut bei Swissblawg diese Rechtsgebiete. MA HSG Lorraine Hostettler absolviert zur Zeit ihr Anwaltspraktikum…

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Modernisierung der Handelsregisterverordnung

15. Januar 201715. April 2015 von Martin Rauber

…zum Teil überschneiden und voneinander abhängig sind: Verwendung der AHV-Versichertennummer und Schaffung der zentralen Datenbank Personen Im Handelsregister soll gleich wie im Zivilstandswesen und der Grundbuchführung eine einheitliche Erfassung der natürlichen Personen sichergestellt sein. Deshalb sollen auch im Handelsregister systematisch die AHV-Versichertennummer für die Identifizierung natürlicher Personen verwendet werden. Um gesamtschweizerisch feststellen zu können, welche natürliche Person in welcher Funktion…

4A_191/2015: Keine vorsorgliche Beweisführung zur Durchsetzung von Ansprüchen nach Art. 400 Abs. 1 OR (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. Dezember 2015 von Roland Bachmann

Eine panamaische Gesellschaft (Beschwerdeführerin) leitete gegen ihre Bank ein Verfahren zur vorsorglichen Beweisführung nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO ein. Sie verlangte verschiedene Dokumente heraus, um die Prozesschancen betreffend die finanziellen Folgen getätigter Investitionen in Madoff-Fonds und allfälliger Retrozessionen abzuklären. Die kantonalen Gerichte und das Bundesgericht gelangten zum Schluss, dass das Verfahren zur vorsorglichen Beweisführung nach Art. 158…

5A_89/2015: Art. 163 und 167 StGB keine Schutznormen; Zuständigkeit für SchKG-Anfechtungsklagen (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. Dezember 2015 von Roland Bachmann

Über die C. AG wurde der Konkurs eröffnet. Eine Kantonalbank liess sich darauf verschiedene Ansprüche gestützt auf Art. 260 SchKG abtreten und ging gegen die Y. GmbH vor. Das Handelsgericht Aargau wies die Klage ab, soweit es darauf eintrat. Soweit die Klage der Kantonalbank eine betreibungsrechtliche Anfechtung betraf, erfolgte ein Nichteintreten mangels sachlicher Zuständigkeit. Die Klage aus unerlaubter Handlung wies…

Bundesrat senkt den Höchstzinssatz für Konsumkredite

15. Januar 201711. Dezember 2015 von David Vasella

…von der Nationalbank ermittelten, für die Refinanzierung des Konsumkreditgeschäftes massgeblichen Zinssätze zu berücksichtigen. Ausgehend vom Gesetzeswortlaut muss diesem Zinssatz eine fixe Soll- beziehungsweise Mindestmarge hinzugerechnet werden. Die Nationalbank bezeichnet den Dreimonatslibor als massgeblich und erachtet unter Berücksichtigung der effektiven Refinanzierungskosten einen pauschalen Zuschlag von 8–10 Prozentpunkten als angemessen. Der Bundesrat hat deshalb entschieden, den Höchstzinssatz festzulegen, indem zum Dreimonatslibor ein…

1B_205/2009 und 1B_206/2009: Akteneinsicht im Strafverfahren

15. Januar 201724. Oktober 2009 von Juana Vasella

…spezieller Grundrechte nur unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbots angerufen werden (BGE 134 I 153 E. 4 S. 156 ff. mit Hinweisen). […] Zudem gibt das Gericht der Vorinstanz recht, die davon ausgegangen war, dass das Geschäfts- und Bankgeheimnis der Akteneinsicht nicht entgegenstünde, zumal die Geschädigte womöglich besser als die Staatsanwaltschaft in der Lage sei, in der Untersuchung nach versteckten Einkommens- und…

4A_97/2007: Negative Schuldanerkennung

15. Januar 201715. November 2007 von David Vasella

Ein gegenüber einer Bank auf hohem Niveau verschuldetes Ehepaar beauftragte einen Anwalt mit der Vorbereitung einer Einigung mit der Bank; Teil der Schuldenregelung war eine Vereinbarung zwischen den Ehegatten (Zahlung einer Summe an die Ehefrau). Der Anwalt liess die Ehegatten später in der Folge eine “Déclaration” unterzeichnen, deren Inhalt Gegenstand des Streites bildet: “La résiliation du mandat vaut quittance que…

4A_366/2011: “nackte” Vollstreckbarerklärung (hier: einer Freezing Order mit “Angel Bell”) auch bei freiwilliger Umsetzung der Freezing Order

15. Januar 20175. Dezember 2011 von David Vasella

…die Blockierung des in der Schweiz liegenden Geldes bereits bei der blossen Kenntnisgabe von der Existenz einer Freezing Order an die hiesigen Banken “de facto” erreicht werde und die Vollstreckbarerklärung somit keine weitergehenden Folgen auslöse. Das BGer macht mit dieser Auffassung kurzen Prozess: Die Erwägung der Vorinstanz, wonach ein Rechtsschutzinteresse an einer Vollstreckbarerklärung grundsätzlich fehle, wenn nicht gleichzeitig Vollstreckungsmassnahmen beantragt…

2C_269/2013 (amtl. Publ.): Gruppenersuchen gestützt auf DBA-US 96 zulässig

15. Januar 201716. August 2013 von Michael Fischer

…und die Identifikation der gesuchten Personen zu ermöglichen” (E. 7.2.6); “ESTV ist nicht verpflichtet, zur Beantwortung eines Amtshilfegesuchts sämtliche der mehr als 300 in der Schweiz tätigen Banken anzufragen. Kommen hingegen z.B. nur drei Banken als Informationsinhaber in Frage, so ist die ESTV auch ohne Angabe des Namens verpflichtet, diese anzufragen, sofern die Umstände im Gesuch schlüssig dargetan sind” (E.7.3.2).…

Swissmedic: Neue Web-Plattform für Patienten- und Fachinformationen online

15. Januar 20177. Januar 2013 von Juana Vasella

Seit dem 3. Januar 2013 ist das neue zentrale Arzneimittelinformations-Publikationssystem von Swissmedic (AIPS) zur Publikation der Fach- und Patienteninformationen aller zugelassenen Arzneimittel online. Die bisher im Arzneimittel-Kompendium elektronisch publizierten Datensätze wurden zum 31. Dezember 2012 in die neue AIPS-Datenbank übernommen. Ziel ist, per Mitte 2013 ein vollständiges Verzeichnis aller genehmigten Fach- und Patienteninformationstexte zur Verfügung zu stellen. Die Zulassungsinhaberinnen sind…