Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Die Zeitschrift GesKR hat eine Übersicht zum Verlauf der Revision des Aktien-und Rechnungslegungsrechts unter Berücksichtigung der Initiative «gegen die Abzockerei» veröffentlicht (Stand Januar 2011; pdf-Dokument). Die Übersicht enthält Links zu entsprechenden Unterlagen.…
Die FINMA hat einen neuen News-Service, der jenen der Vorgängerorganisationen EBK, BPV und KSt GwG ersetzt. Der Service kann hier frei abonniert werden.…
Die Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei hat ihren Jahresbericht 2007 veröffentlicht. Jahresbericht Zusammenfassung…
Gemäss heutiger Medienmitteilung beabsichtigen die FINMA und die Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde RAB, die bisher getrennte Aufsicht über Revisionsunternehmen bzw. Prüfgesellschaften zu vereinheitlichen. Dabei ist beabsichtigt, dass die FINMA alle Kompetenzen betreffend Beaufsichtigung von Prüfgesellschaften auf die RAB überträgt. Ziel sei es, heute bestehende Überschneidungen bzw. Doppelspurigkeiten zu vermeiden. Für weitere Informationen siehe Medienmitteilung.…
Der Bundesrat hat die Botschaft zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und zum Finanzinstitutsgesetz (FINIG) verabschiedet. Speziell aus zivilprozessualer Optik zu erwähnen ist, dass die ursprünglich angedachten Instrumente der Beweislastumkehr, des Prozesskostenfonds sowie des Schiedsgerichts nicht weiterverfolgt werden. Demgegenüber werden die Ombudsstellen gestärkt. Die Regeln zur kollektiven Rechtsdurchsetzung (Gruppenvergleiche und Verbandsklagen) sollen im Rahmen einer Änderung der Zivilprozessordnung eingeführt bzw. erweitert werden und…
Gemäss heutiger Medienmitteilung der FINMA tritt per 1. Januar 2012 die revidierte Börsenverordnung-FINMA (BEHV-FINMA) in Kraft. Die revidierte Verordnung enthält (i) Neuerungen zu den nicht zum Vertrieb genehmigten ausländischen kollektiven Kapitalanlagen, (ii) Präzisierungen zu den Meldepflichten sowie (iii) ergänzende bzw. präzisierende Verfahrensbestimmungen.…
Die Übergangsfrist zur Umsetzung des FINMA-Rundschreibens 2010/01 (Vergütungssysteme) ist am 31. Dezember 2010 abgelaufen. Die betroffenen Finanzinstitute müssen der FINMA bis Ende April 2011 einen Umsetzungsbericht einreichen. Die FINMA hat heute Mittwoch Leitlinien für diese Berichterstattung veröffentlicht (Medienmitteilung).…
…der Ausübung von Veräusserungsrechten mit einer Veräusserung ergänzt (BEHG 20 II). Der neue BEHG 20 Abs. 2bis definiert den indirekten Erwerb; dazu gehören u.a. “Geschäfte mit Finanzinstrumenten, die es wirtschaftlich ermöglichen, Beteiligungspapiere im Hinblick auf ein öffentliches Kaufangebot zu erwerben.” Um welche Finanzinstrumente es geht, ergibt sich aus der neuen Fassung von BEHV-EBK 13 (die allerdings noch nicht in Kraft gesetzt wurde).…
Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zu den drei Verordnungen eröffnet, welche die Ausführungsbestimmungen zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und zum Finanzinstitutsgesetz (FINIG) enthalten: Die Finanzdienstleistungsverordnung (FIDLEV) konkretisiert die Beratungs- und Informationspflichten für die Finanzdienstleister und enthält Bestimmungen zu deren Organisation, zum neuen Kundenberaterregister sowie zur Kundendokumentation und zu den Ombudsstellen. Weiter finden sich Ausführungsvorschriften zum Prospekt beim Angebot von Effekten. Schliesslich enthält…
Nach geltendem Recht werden Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften durch sowohl durch die Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) (zuständig für die Zulassung von Personen, die gesetzliche Revisionsdienstleistungen erbringen und/oder Publikumsgesellschaften revidieren) und durch die FINMA beaufsichtigt (Aufsicht über evisionsunternehmen, die Finanzinstitute prüfen; “Prüfgesellschaften). Obwohl beide Behörden verpflichtet sind, ihre Aufsichtstätigkeiten zu koordinieren, hat der Bundesrat “systemische Schwachstellen” festgestellt, die sich durch die blosse Koordination…