Suchergebnisse für: label/Bank- u. Finanzmarktrecht

4A_508/2016: Verjährung der Herausgabeansprüche von Retrozessionen auf Versicherungsprämien (amtl. Publ.)

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Dem Bun­des­gericht bot sich in diesem Urteil die Gele­gen­heit, kon­tro­vers disku­tierte Fra­gen im Zusam­men­hang mit der Ver­jährung der Her­aus­gabeansprüche des Auf­tragge­bers von Retrozes­sio­nen zu klären. Hin­ter­grund des Urteils war der Auf­trag ein­er Trans­portor­gan­i­sa­tion (Klägerin) an eine Beratungs­ge­sellschaft für Ver­sicherun­gen, für jene ein Ver­sicherungskonzept auszuar­beit­en. Gestützt auf diese Beratung schloss die Klägerin mit ver­schiede­nen Ver­sicherun­gen Verträge ab. Diese Vorgänge fan­den in…

Zwei Vernehmlassungen zum internationalen Informationstausch eröffnet (betr. [i.] Amtshilfeübereinkommen EU/OECD; [ii.] Multilaterale Vereinbarung zum AIA)

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Der Bun­desrat hat heute zwei Vernehm­las­sungsver­fahren zum inter­na­tionalen Infor­ma­tion­saus­tausch in Steuer­sachen eröffnet (s. Medi­en­mit­teilung des Bun­desrates). Die eine Vor­lage bet­rifft das von der Schweiz im Okto­ber 2013 unterze­ich­nete Amt­shil­feübereinkom­men von OECD und Europarat:  Erläutern­der Bericht des Bun­desrates zum Übereinkom­men; Übereinkom­men über die gegen­seit­ige Amt­shil­fe in Steuer­sachen zwis­chen Mit­glied­staat­en des Europarats und den Mit­glied­staat­en OECD; Bun­des­beschluss über die Genehmi­gung und die Umsetzung…

FINMA: Revidiertes Rundschreiben zum Vertrieb kollektiver Kapitalanlagen

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Die FINMA hat das bish­erige Rund­schreiben 2008/8 “Öffentliche Wer­bung kollek­tiv­er Kap­i­ta­lan­la­gen” total­re­v­i­diert und an die seit März dieses Jahres gel­tenden neuen Bes­tim­mungen des Kollek­ti­van­la­genge­set­zes und der ‑verord­nung angepasst. Das neue Rund­schreiben 2013/9 “Ver­trieb kollek­tiv­er Kap­i­ta­lan­la­gen” konkretisiert, welche Tätigkeit­en als “Ver­trieb” i.S.v. Art. 3 KAG zu qual­i­fizieren sind. Zudem regelt es neu die Pflicht­en des Vertreters aus­ländis­ch­er kollek­tiv­er Kap­i­ta­lan­la­gen i.S.v. Art.…

2C_927/2011: Unbescholtener Leumunds i.S.v. RAG 4 I; Verhältnis zur Strafbarkeit

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Das BGer äussert sich im vor­liegen­den Urteil erneut zur Beurteilung des “unbescholte­nen Leu­munds” i.S.v. RAG 4 I. Das BVGer hat­te mit Urteil vom 5. Okto­ber 2011 zu Recht fest­ge­hal­ten, dass dabei ver­schiedene Ele­mente wie Integrität, Gewis­senhaftigkeit und ein­wand­freie Sorgfalt als beruf­sspez­i­fis­che Leu­mundsmerk­male oder all­ge­meine Eigen­schaften wie Anse­hen, Achtung und Ver­trauenswürdigkeit zu berück­sichti­gen sind. Auch Aktiv­itäten, die über die Tätigkeit als Revisor…

FINMA: Rundschreiben zum Marktverhalten im Effektenhandel

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Die FINMA hat das total­re­v­i­dierte Rund­schreiben 2013/08 “Mark­tver­hal­tensregeln” veröf­fentlicht. Das Rund­schreiben konkretisiert die börsen­ge­set­zlichen Ver­bot­statbestände zum Mark­tver­hal­ten (Aus­nützen von Insid­er­in­for­ma­tio­nen [Art. 33e BEHG], Mark­t­ma­nip­u­la­tion [Art. 33f BEHG]).  Zudem konkretisiert es das Erforder­nis der Gewähr für eine ein­wand­freie Geschäfts­führung im Bere­ich des Mark­tver­hal­tens, indem es diverse Organ­i­sa­tion­spflicht­en sta­tu­iert.  Das Rund­schreiben tritt am 1. Okto­ber 2013 in Kraft. Für weit­ere Infor­ma­tio­nen siehe Web­site FINMA.…

FINMA: Bericht zu Verfahren gegen Credit Suisse betreffend Geschäft mit US-Kunden

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Die FINMA veröf­fentlichte einen Kurzbericht zum Enforce­ment-Ver­fahren, dass sie in den Jahren 2011 und 2012 gegen die Cred­it Suisse führte.  Gegen­stand des Ver­fahrens war das gren­züber­schre­i­t­ende Geschäft der Cred­it Suisse mit US-Kun­den.  Für weit­ere Infor­ma­tio­nen siehe Web­site der FINMA.…

Aktionsplan zu Ratingagenturen

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Gemäss heutiger Medi­en­mit­teilung des Staatssekre­tari­ats für inter­na­tionale Finanzfra­gen hat die Schweiz einen Aktion­s­plan zur Ver­ringerung der Abhängigkeit von Kred­i­tratin­ga­gen­turen (Cred­it Rat­ing Agen­cies, CRAs) veröf­fentlicht. Dies sei Folge der Finanzkrise, welche verdeut­licht habe, dass eine über­mäs­sige Abstützung auf Rat­ings die Finanzsta­bil­ität gefährden könne.…

FIDLEG/FINIG: FINMA veröffentlicht Entwurf der FINIV-FINMA

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…Trustees und Ver­wal­ter von Vor­sorgev­er­mö­gen aus­gedehnt wer­den. Der Anwen­dungs­bere­ich des FIN­MA-Rund­schreibens 2018/3 “Out­sourc­ing – Banken und Ver­sicherun­gen” soll auf Fond­sleitun­gen, Ver­wal­ter von Kollek­tivver­mö­gen und SICAV aus­gedehnt und das Rund­schreiben entsprechend umbe­nan­nt wer­den. Ver­mö­gensver­wal­ter und Trustees wer­den von diesem Rund­schreiben nicht erfasst. Die Rund­schreiben 2008/5 “Effek­ten­händler”, 2010/2 “Repo/SLB” und 2013/9 “Ver­trieb kollek­tiv­er Kap­i­ta­lan­la­gen” wur­den mit Inkraft­treten von FIDLEG/FINIG obso­let und sollen…

FINMA: Vorschlag zur Vereinheitlichung der Geldwäschereiverordnungen

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Die FINMA hat heute die Anhörung zum Entwurf ein­er vere­in­heitlicht­en “Geldwäschereiverordnung–FINMA” eröffnet. Die drei derzeit gel­tenden Geld­wäschereiverord­nun­gen der FINMA, die von den jew­eili­gen Vorgänger­be­hör­den aus­gear­beit­et wur­den, wer­den nach diesem Entwurf zusam­menge­führt. Die Verord­nung richtet sich an alle Finanz­in­ter­mediäre, die dem Geld­wäschereige­setz unter­stellt sind.  Eingaben zum Entwurf der Geld­wäschereiverord­nung und zum Begleit­bericht sind bis am 12. Juli 2010 möglich. zur Medienmitteilung…

FINMA: Anpassung der Meldepflicht für Stimmrechtsberechtigte

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Die FINMA passt in der Finanz­mark­t­in­fra­struk­turverord­nung-FIN­MA die Regeln zur Meldepflicht für nach freiem Ermessen delegierte Stimm­rechte an. Neu ist bei delegierten Stimm­recht­en diejenige Per­son meldepflichtig, die tat­säch­lich über die Stimm­recht­sausübung entschei­det. Alter­na­tiv kann die Meldepflicht durch eine beherrschende Per­son für von ihr beherrschte Ein­heit­en kon­so­li­diert erfüllt wer­den. Die rev­i­dierten Bes­tim­mungen treten per 1. März 2017 in Kraft. Für Einzel­heit­en siehe Medienmitteilung…

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