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daten:recht – der neue Blog zum Daten- und Datenschutzrecht

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Die Schweiz­er Blawg-Land­schaft ist um einen Ein­trag reich­er: Der neue Blog “daten:recht” bietet regelmäs­sig Infor­ma­tio­nen zum schweiz­erischen Dat­en- und Daten­schutzrecht. Die Autoren Jacque­line Siev­ers und David Vasel­la bloggen the­men­be­zo­gene Urteile, Geset­zes­ge­bung sowie Behör­den­mit­teilun­gen und teilen weit­ere Links aus diesem Rechts­ge­bi­et. Eine The­men­liste bietet einen schnellen Überblick über den Inhalt und die Anzahl der bere­its enthal­te­nen Posts. Der Blog kann über…

Geschäftsberichte des BGer, BStrGer, BVGer und BPatGer

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Das Bun­des­gericht, das Bun­desstrafgericht, das Bun­desver­wal­tungs­gericht und des Bun­despatent­gericht haben gemein­sam je eigene Medi­en­mit­teilun­gen zu den Geschäfts­bericht­en 2013 veröf­fentlicht. Die Geschäfts­berichte sind wie fol­gt ver­füg­bar: BGer BSt­Ger BVGer BPat­Ger (Bericht 2013 noch nicht ver­füg­bar)  Aus den Medi­en­mit­teilun­gen (Auszüge): BGer: Im Bericht­s­jahr hat das Bun­des­gericht 7’919 neue Eingänge erhal­ten, so viele wie noch nie (2012: 7’871). Das Gericht erledigte 7’878 Fälle (2012:…

div. Verfassungsänderungen gewährleistet

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Die Bun­desver­samm­lung hat fol­gende Ver­fas­sungsän­derun­gen gewährleis­tet (Beschluss und Botschaft) im Kan­ton Solothurn: Ergänzung der Unvere­in­barkeit­sregelun­gen im Kan­ton Basel-Land­schaft: Änderung der Gericht­sor­gan­i­sa­tion, Reor­gan­i­sa­tion der Behör­den im Zivil­recht im Kan­ton Graubün­den: Gebi­et­sre­form im Kan­ton Aar­gau: Regal­rechte im Kan­ton Neuen­burg: erforder­lich­es Mehr von drei Fün­fteln der Mit­glieder des Grossen Rates für die Annahme bes­timmter Geset­ze und Dekrete im Kan­ton Genf: Tages­be­treu­ung von Kindern…

Stellenportal Bund

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Die Bun­desver­wal­tung hat das neue Inter­net­por­tal „Stel­len­por­tal Bund“ geschaf­fen. Auf dieser Seite kön­nen sich Stel­len­suchende über Anstel­lungs­be­din­gun­gen, Berufs­felder und freie Stellen in der Bun­desver­wal­tung informieren und elek­tro­n­isch bewerben.…

WEKO untersucht Musikvertrieb und Hitparade

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Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) hat heute eine Unter­suchung gegen den Schweiz­er Ableger der „Inter­na­tion­al Fed­er­a­tion of the Phono­graph­ic Indus­try“ (IFPI Schweiz) und dessen Mit­glieder eröffnet. Die Vor­abklärung hat Anhalt­spunk­te dafür ergeben, dass IFPI Schweiz sowie deren Mit­glieder den Par­al­le­limport bes­timmter Musik­träger (z.B. CDs) behin­dert, gewis­sen Unternehmen die Auf­nahme in den Ver­band ver­weigert und die Erstel­lung ein­er repräsen­ta­tiv­en Schweiz­er Hit­pa­rade ver­hin­dert haben.…

JusMeum: Juristische Apps

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Die Web­site “Jus­Meum” veröf­fentlicht eine Samm­lung juris­tis­ch­er Apps, die allerd­ings zum Teil auf deutsche Juris­ten zugeschnit­ten sind. Momen­tan gibt es 17 Ange­bote; 22 weit­ere sind geplant. Es find­en sich z.B. Apps, um Geset­ze oder Urteile zu durch­suchen, Prozesskosten zu berech­nen oder Tar­ifverträge aufzufind­en sowie Skripten zu bes­timmten Rechts­ge­bi­eten. “Jus­meum” ver­ste­ht sich als „Face­book zum The­ma Recht“ (NJW-Online vom 2. Februar):…

BAKOM erweitert Online-Angebot

von

Das Bun­de­samt für Kom­mu­nika­tion (BAKOM) hat sein Online-Ange­bot erweit­ert. Seit heute ste­hen am virtuellen Schal­ter zahlre­iche neue Pro­duk­te und Dien­stleis­tun­gen in fol­gen­den Bere­ichen zur Ver­fü­gung: Funkkonzes­sio­nen beantra­gen, UKW-Konzes­sio­nen von kurz­er Dauer beantra­gen,  Einzel­num­mern oder Adressierungse­le­mente bestellen,  sich als Fer­n­melde­di­en­stan­bi­eter anmelden,  ein Radio- oder Fernseh­pro­gramm melden,  sich für Funker­prü­fun­gen anmelden,  eine Störung melden, eine Not­funkbake (PLB) reg­istri­eren. Es ist möglich, sich…

Seco: Weisung betreffend den konzerninternen Personalverleih veröffentlicht

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Das Staatssekre­tari­at für Wirtschaft (Seco) hat eine Weisung betr­e­f­fend den konz­ern­in­ter­nen Per­son­alver­leih veröf­fentlicht (SECO-Weisung konz­ern­in­tern­er Per­son­alver­leih). Das Seco hält fest, dass zu keinem Zeit­punkt eine generelle Befreiung von der Bewil­li­gungspflicht beim Per­son­alver­leih inner­halb eines Konz­erns beab­sichtigt war. Die Bewil­li­gungspflicht ist grund­sät­zlich nach den üblichen Kri­te­rien zu beurteilen. In beschränk­tem Mass ist der konz­ern­in­terne Per­son­alver­leih jedoch bewil­li­gungs­frei. Im Sinne ein­er Ausnahme…

Nutzungsreglement für Soziale Medien: Hinweise von Nils Güggi

von

Im neuesten Beitrag seines Blogs veröf­fentlicht Nils Güg­gi eine Vor­lage für ein Nutzungsre­gle­ment für E‑Mail, Inter­net und Soziale Medi­en. Neben ein­er kurzen Erläuterung ver­weist er auf weit­er­führende Lit­er­atur. Die Vor­lage darf unter Nen­nung des Autors über­nom­men oder angepasst und ergänzt werden.…

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