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Kartellgesetzrevision: Nationalrat beschliesst Nichteintreten

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Am 28. Jan­u­ar 2014 hat­te sich die Kom­mis­sion Wirtschaft und Abgaben des Nation­al­rates (WAK‑N) in der Gesamtab­stim­mung mit 16 zu 9 Stim­men gegen die Vor­lage zur Revi­sion des Kartellge­set­zes aus­ge­sprochen, nach­dem die kri­tis­chen Punk­te der Vor­lage bere­its in den vor­ange­hen­den Einze­lab­stim­mungen abgelehnt wor­den waren, namentlich das in Art. 5 KG geplante Teilka­rtel­lver­bot sowie die mit Art. 7a KG neu vorgeschlagene…

FINMA und SIX Exchange Regulation verstärken Rechnungslegungsaufsicht

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In ihrer Medi­en­mit­teilun­gen von gestern ori­en­tierten die FINMA und die SIX Swiss Exchange über die kün­fti­gen Bestre­bun­gen im Bere­ich Rech­nungsle­gungsauf­sicht. Während sich die FINMA auf die Über­prü­fung und Durch­set­zung der von ihr erlasse­nen Rech- nungsle­gungsvorschriften konzen­tri­ert, wer­den zukün­ftig alle anderen bei Emit­ten­ten anerkan­nten Rech­nungsle­gungs­stan­dards von der SIX Exchange Reg­u­la­tion überwacht. Medi­en­mit­teilung FINMA Medi­en­mit­teilung SIX Swiss Exchange…

EStV: Kreisschreiben Nr. 43 betr. Preise, Ehrengaben, Auszeichnungen, Stipendien sowie Förderbeiträge im Kultur‑, Sport- und Wissenschaftsbereich

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Die Eid­genös­sis­che Steuerver­wal­tung (EStV) hat für die direk­te Bun­dess­teuer am 26. Feb­ru­ar 2018 ein Kreiss­chreiben Nr. 43 veröf­fentlicht (EStV KS 43: Steuer­liche Behand­lung von Preisen, Ehrengaben, Ausze­ich­nun­gen, Stipen­di­en sowie Förder­beiträ­gen im Kultur‑, Sport- und Wis­senschafts-bere­ich). Darin konkretisiert sie die Voraus­set­zun­gen, damit die im Titel genan­nten Einkün­fte gestützt auf Art. 24 lit. a oder Art. 24 lit. d DBG als steuerfrei…

8C_269/2011: Keine Verjährungsunterbrechung von individuellen Lohnansprüchen durch Verbandsklagen

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Mit Urteil 8C_269/2011 vom 18. Okto­ber 2011 hielt das Bun­des­gericht fest, dass die Anhebung ein­er Ver­band­sklage nicht zu ein­er Unter­brechung der Ver­jährung von indi­vidu­ellen Lohnansprüchen führt. Das Bun­des­gericht hat­te mit Urteil 2A.97/2007 entsch­ieden, dass zwis­chen dem 1. Jan­u­ar 1997 und dem 30. Juni 2002 die Frauen des Pflegeper­son­als der Stadt Zürich lohndiskri­m­iniert wor­den waren. A. hat­te im Mai 2003 die Stadt…

Übernahmerecht: Rundschreiben Nr. 1 (Rückkaufprogramme)

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Die Über­nah­mekom­mis­sion hat heute das UEK-Rund­schreiben Nr. 1: Rück­kauf­pro­gramme (zum PDF-Doku­ment) vom 26. Feb­ru­ar 2010 pub­liziert, das die aktuell gel­tende Mit­teilung Nr. 1 vom 28. März 2000 erset­zt. Das Rund­schreiben Nr. 1 ist anwend­bar auf Rück­kauf­pro­gramme, deren Freis­tel­lung nach dem 31. Mai 2010 erfol­gt. Die Bes­tim­mungen zur Mel­dung von Transak­tio­nen sind bere­its ab dem 1. Juni 2010 auf alle laufenden…

RSS-Feeds: Beitrag / Feeds für BGer, BBl und AS

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In der näch­sten Aus­gabe des Plä­doy­er (6/10) ist ein kurz­er Beitrag von David Vasel­la zum The­ma “RSS-Feeds für Juris­ten” zu find­en (pdf, Voll­text). Kosten­lose RSS-Feeds für die Urteile des BGer, für das BBl und für die AS sind bei BGE2RSS zu find­en (erforder­lich ist nur eine Reg­istrierung). Such­wort­gestützte Feeds — d.h. Feeds für neue Fund­stellen des betr­e­f­fend­en Such­worts in Urteilen…

BR: Botschaft zur Teilrevision des Alkoholgesetzes verabschiedet

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Der Bun­desrat hat an sein­er Sitzung vom 6. April 2016 die Botschaft zur Teil­re­vi­sion des Alko­holge­set­zes in zwei Schrit­ten (Bun­des­ge­setz über die gebran­nten Wass­er, SR 680) ver­ab­schiedet. Gegen­stand der ersten Teil­re­vi­sion sind die Inte­gra­tion der Eid­genös­sis­chen Alko­holver­wal­tung (EAV) in die Eid­genös­sis­che Zol­lver­wal­tung (EZV), die Pri­vatisierung des EAV-Prof­it­cen­ters Alco­su­isse und die Aufhe­bung des Bun­desmonopols auf Ethanoleinfuhr. …

EDÖB: Erläuterungen zu “Bring Your Own Device” (BYOD)

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Der EDÖB hat mit Datum vom 8. Juni Erläuterun­gen zum The­ma “Bring Your Own Device” (BYOD; d.h. zur geschäftlichen Nutzung pri­vater Geräte) veröf­fentlicht. Laut EDÖB sind dabei ins­beson­dere fol­gende Mass­nah­men zu tre­f­fen:  Klare Nutzungsregelung (z.B. in Form ein­er schriftlichen Weisung), die besagt, was erlaubt ist und was nicht. Für die BYOD-Nutzung gilt aus daten­schutzrechtlich­er Sicht grund­sät­zlich das Gle­iche wie für…

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