Suchergebnisse für: label/Medienrecht

1C_214/2016: “Watchlist” der FINMA darf nur erhärtete Angaben und zuverlässige Daten enthalten; Löschungsanspruch hier bejaht

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Die FINMA führt seit 2009 die Daten­samm­lung „Gewähr für ein­wand­freie Geschäft­stätigkeit und Beruf­sausübung“ als Hil­fs­daten­samm­lung zur Beurteilung, ob einzelne natür­liche Per­so­n­en die in den Auf­sichts­ge­set­zen ver­langte Gewähr bieten — die sog. Watch­list. Ein ehe­ma­liger lei­t­en­der Angestell­ter ein­er Bank, die offen­bar in schw­er­wiegen­der Weise gegen schweiz­erisches Finanz­mark­trecht ver­stossen hat­te, hat­te zunächst Auskun­ft in seine Dat­en in der Watch­list und später deren…

1B_44/2010: Aktenedition; Quellenschutz für Blogbeiträge

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Wie Swiss­blawg bere­its in einem früheren Beitrag berichtete, dür­fen sich die Medi­en im Hin­blick auf Leserkom­mentare zu eige­nen Blo­gein­trä­gen auf den Quel­len­schutz gemäss Art. 28a Abs. 1 StGB berufen, sofern der Kom­men­tar ein Min­i­mum an Infor­ma­tio­nen enthält. Zu dem – bish­er nur aus der öffentlichen Beratung bekan­nten und zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen – Urteil vom 10. Novem­ber 2010 (1B_44/2010) wurde…

Presserat: Richtlinien betr. bezahlte Werbung präzisiert

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Der Schweiz­er Presser­at, die Beschw­erde­in­stanz für medi­enethis­che Fra­gen, hat seine Richtlin­ien zur «Erk­lärung der Pflicht­en undRechte der Jour­nal­istin­nen und Jour­nal­is­ten» bei Ziff. 10.1 (Tren­nung zwis­chen redak­tionellem Teil und Wer­bung) und 10.2 (Spon­sor­ing, Pressereisen, Kop­pelung von redak­tionellen Bericht­en und Wer­bung) präzisiert. Die rev­i­dierten Richtlin­ien sind am 1. Juli 2017 in Kraft getreten. Ziff. 10.1 und 10.2 laut­en neu wie fol­gt (neu…

UK Press Complaints Commission: keine Persönlichkeitsverletzung durch Wiederveröffentlichung frei verfügbarer Fotos

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Wie die Press Com­plaints Com­mis­sion (“PCC”) des Ver­eigten Kön­i­gre­ichs entsch­ieden hat, ist es zuläs­sig, wenn ein Mag­a­zin Foto­ma­te­r­i­al veröf­fentlicht, das ursprünglich ein­er (anscheinend pri­vat­en) Social Net­work­ing-Seite ent­nom­men wor­den war, wenn das Mate­r­i­al danach durch Dritte ver­bre­it­et und vor der Veröf­fentlichung durch das Mag­a­zin bere­its “wide­ly avail­able” war (vgl. auch die Zusam­men­fas­sung des Entschei­ds von Win­ston & Strawn): “The Com­mis­sion did…

5A_445/2010: VgT vs. Hühnerfabrik Eugster: VgT vor BGer abgeblitzt

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Der VgT hat­te in seinem Organ behauptet, die Hüh­n­er­fab­rik Eug­ster Eier AG in Bal­ter­swil betreibe Massen­tier­hal­tung, lasse die Eier dieser Hen­nen aber in der Migros als Frei­lan­deier verkaufen (hier nachzule­sen). Die Migros (d.h. der MGB) sagte darauf gegenüber einem Drit­ten: “Wir kön­nen Ihnen ver­sich­ern, dass sich die Frei­land­hen­nen bei schönem Wet­ter draussen aufhal­ten. Die Tier­hal­tung entspricht auch allen geset­zlichen Vorgaben.…

5A_489/2012: Persönlichkeitsverletzungen durch Medien (Zusammenfassung der Rechtslage und Beispiele)

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Das BGer fasst im vor­liegen­den Urteil zunächst das Vorge­hen bei Per­sön­lichkeitsver­let­zun­gen durch die Medi­en zusam­men: Die Presse — wozu auch Leser­briefe zählen, unab­hängig davon ob der Leser­briefver­fass­er oder das pub­lizierende Organ ins Recht gefasst wer­den […] — kann auf zwei Arten in die Per­sön­lichkeit ein­greifen, näm­lich ein­er­seits durch die Mit­teilung von Tat­sachen und ander­er­seits durch deren Würdi­gung (BGE 126 III…

Gemeinsame elterliche Sorge: Erweiterung der Vorlage

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Gemäss der Botschaft zur Revi­sion des Zivilge­set­zbuch­es (ZGB) von Ende 2010 wird die gemein­same elter­liche Sorge kün­ftig unab­hängig vom Zivil­stand der Eltern zur Regel. Der Botschaft­sen­twurf wird allerd­ings noch über­ar­beit­et und soll neben dem Sorg­erecht auch unter­halt­srechtliche Fra­gen regeln. In der Medi­en­mit­teilung des Eid­genös­sis­ches Jus­tiz- und Polizei­de­parte­ments (EJPD) heisst es dazu: Während die Vorschläge zur gemein­samen elter­lichen Sorge darauf zie­len, die…

5A_474/2014: Wegfall des schützenswerten Interesses an einer Gegendarstellung

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Das BGer hat­te vor­liegend über eine Gegen­darstel­lung zu entschei­den, welche die Stiftung  Schweiz­erische Hil­fe für Mut­ter und Kind (SHMK) von der “Zeit” ver­langt hat­te. “Die Zeit” hat­te einen Artikel über einen “Selb­stver­such” ein­er Jour­nal­istin veröf­fentlicht, die sich gegenüber der SHMK als unge­wollte Schwan­gere aus­gegeben hat­te. Die Vorin­stanz des BGer, das KGer BL, hat­te die Gegen­darstel­lung ver­weigert. Das BGer bestätigt diesen…

Neues Erwachsenenschutzrecht ab 1. Januar 2013

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Der Bun­desrat hat heute das neue Erwach­se­nen­schutzrecht auf den 1. Jan­u­ar 2013 in Kraft geset­zt. Die am 19. Dezem­ber 2008 vom Par­la­ment ver­ab­schiedete Änderung des Zivilge­set­zbuch­es (Erwach­se­nen­schutzrecht, Per­so­n­en­recht und Kindesrecht) passt das seit 1912 nahezu unverän­dert gebliebene Vor­mund­schaft­srecht den heuti­gen Ver­hält­nis­sen und Anschau­un­gen an. Hierzu heisst es in der Medi­en­mit­teilung des Bun­de­samtes für Jus­tiz: Das neue Erwach­se­nen­schutzrecht will das Selb­st­bes­tim­mungsrecht fördern…

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