Suchergebnisse für: label/Personen- u. Medienrecht

5A_792/2011: zivilrechtliche Mitverantwortung von Blogbetreibern bejaht

von

…du temps et appa­rais­sant selon un ordre antéchronologique, sus­cep­ti­bles d’être com­men­tées par les lecteurs et le plus sou­vent enrichies de liens externes”). Im konkreten Fall hat­te der Poli­tik­er Eric Stauf­fer (Mou­ve­ment Citoyens Genevois) in einem solchen Blog einen ehe­ma­li­gen Direk­tor der Gen­fer Kan­ton­al­bank ange­grif­f­en. Im fol­gen­den Gerichtsver­fahren gegen (u.a.) die TdG wurde der TdG vor­sor­glich befohlen, den fraglichen Beitrag zu…

2C_710/2010: Pharmalobby-Bericht in 10 vor 10 verletzte Sachgerechtigkeitsgebot nicht (amtl. Publ.)

von

In einem Bericht des Schweiz­er Fernse­hens im For­mat “10 vor 10” wurde die FDP als mit der Phar­malob­by ver­ban­delt dargestellt. Die Unab­hängige Beschw­erdekom­mis­sion für Radio und Fernse­hen (UBI) hat­te auf Beschw­erde der FDP fest­gestellt, das Sachgerechtigkeits­ge­bot sei ver­let­zt wor­den. Vor BGer war zunächst strit­tig, ob das Ver­fahren vor der UBI rechtsstaatlichen Anforderun­gen genügt. Nach der Prax­is der UBI gilt, dass “die UBI…

Presserat: Richtlinien betr. bezahlte Werbung präzisiert

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Der Schweiz­er Presser­at, die Beschw­erde­in­stanz für medi­enethis­che Fra­gen, hat seine Richtlin­ien zur «Erk­lärung der Pflicht­en undRechte der Jour­nal­istin­nen und Jour­nal­is­ten» bei Ziff. 10.1 (Tren­nung zwis­chen redak­tionellem Teil und Wer­bung) und 10.2 (Spon­sor­ing, Pressereisen, Kop­pelung von redak­tionellen Bericht­en und Wer­bung) präzisiert. Die rev­i­dierten Richtlin­ien sind am 1. Juli 2017 in Kraft getreten. Ziff. 10.1 und 10.2 laut­en neu wie fol­gt (neu…

UK Press Complaints Commission: keine Persönlichkeitsverletzung durch Wiederveröffentlichung frei verfügbarer Fotos

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Wie die Press Com­plaints Com­mis­sion (“PCC”) des Ver­eigten Kön­i­gre­ichs entsch­ieden hat, ist es zuläs­sig, wenn ein Mag­a­zin Foto­ma­te­r­i­al veröf­fentlicht, das ursprünglich ein­er (anscheinend pri­vat­en) Social Net­work­ing-Seite ent­nom­men wor­den war, wenn das Mate­r­i­al danach durch Dritte ver­bre­it­et und vor der Veröf­fentlichung durch das Mag­a­zin bere­its “wide­ly avail­able” war (vgl. auch die Zusam­men­fas­sung des Entschei­ds von Win­ston & Strawn): “The Com­mis­sion did…

5A_445/2010: VgT vs. Hühnerfabrik Eugster: VgT vor BGer abgeblitzt

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Der VgT hat­te in seinem Organ behauptet, die Hüh­n­er­fab­rik Eug­ster Eier AG in Bal­ter­swil betreibe Massen­tier­hal­tung, lasse die Eier dieser Hen­nen aber in der Migros als Frei­lan­deier verkaufen (hier nachzule­sen). Die Migros (d.h. der MGB) sagte darauf gegenüber einem Drit­ten: “Wir kön­nen Ihnen ver­sich­ern, dass sich die Frei­land­hen­nen bei schönem Wet­ter draussen aufhal­ten. Die Tier­hal­tung entspricht auch allen geset­zlichen Vorgaben.…

Gemeinsame elterliche Sorge: Erweiterung der Vorlage

von

Gemäss der Botschaft zur Revi­sion des Zivilge­set­zbuch­es (ZGB) von Ende 2010 wird die gemein­same elter­liche Sorge kün­ftig unab­hängig vom Zivil­stand der Eltern zur Regel. Der Botschaft­sen­twurf wird allerd­ings noch über­ar­beit­et und soll neben dem Sorg­erecht auch unter­halt­srechtliche Fra­gen regeln. In der Medi­en­mit­teilung des Eid­genös­sis­ches Jus­tiz- und Polizei­de­parte­ments (EJPD) heisst es dazu: Während die Vorschläge zur gemein­samen elter­lichen Sorge darauf zie­len, die…

5A_474/2014: Wegfall des schützenswerten Interesses an einer Gegendarstellung

von

Das BGer hat­te vor­liegend über eine Gegen­darstel­lung zu entschei­den, welche die Stiftung  Schweiz­erische Hil­fe für Mut­ter und Kind (SHMK) von der “Zeit” ver­langt hat­te. “Die Zeit” hat­te einen Artikel über einen “Selb­stver­such” ein­er Jour­nal­istin veröf­fentlicht, die sich gegenüber der SHMK als unge­wollte Schwan­gere aus­gegeben hat­te. Die Vorin­stanz des BGer, das KGer BL, hat­te die Gegen­darstel­lung ver­weigert. Das BGer bestätigt diesen…

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