Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Der VgT hatte gegen die SSR SSG Idée Suisse geklagt, weil es nicht über ein EGMR-Urteil zugunsten des VgT nicht berichtet hatte und dadurch das Vielfaltsgebot verletzt habe. Das BGer — das in früheren Entscheiden ein “Recht auf Antenne” verneint hat — weist die Sache an die UBI zurück: Die Beschwerde musste zwar nicht als Programmbeschwerde entgegengenommen werden, wohl aber…
Heute wurde die aktuelle Ausgabe des “datum” (02/2011), des zwei Mal jährlich erscheinenden Newsletters des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB), mit folgenden Themen veröffentlicht: Tracking mittels Cookies: Nicht ohne Einwilligung der User Öffentlichkeitsgesetz.ch: Portal für eine transparente Verwaltung Gerichtsurteil: Bankkunden haben ein Recht auf ihre Daten Kreditkarten: Auswertung von Kundendaten zu Marketingzwecken Erläuterungen zum Cloud Computing Neuerscheinung Agenda…
Grundlage der Beschwerde u.a. von Erwin Kessler (VgT) an die UBI war die Sendung “Mehr Schweine” von 10 vor 10 und namentlich die Aussage, es gebe in der Schweiz keine Tierfabriken. Die UBI wies die Beschwerde ab: “Dem Beschwerdeführer ist zugutezuhalten, dass insbesondere die Anmoderation mit der Aussage, es gebe in der Schweiz keine Tierfabriken, missverständlich ist und von wenig Sensibilität…
Einer Medienmitteilung der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) ist zu entnehmen, dass eine Beschwerde der SVP gegen einen Beitrag der Nachrichtensendung “HeuteMorgen” von Radio SRF 1 gutgeheissen wurde. Im Zentrum des Beitrags mit dem Titel “Grosse Unternehmen kehren der Schweiz den Rücken” stand der beabsichtigte Wegzug von Weatherford aus der Schweiz. SRF 1 erwähnte dreimal (Anmoderation zur Sendung,…
Das Bundesgericht hatte im Juni 2014 eine Beschwerde von Novartis und Daniel Vasella gegen den Verein gegen Tierfabriken VgT abgewiesen (wir haben berichtet). Das Urteil und die öffentliche Urteilsberatung des BGer war Gegenstand eines Beitrags in der Sendung “Regional-Journal Ostschweiz” von Radio SRF 1. Wie in der ganzen Sendung wurde auch im Beitrag über das erwähnte Urteil in Mundart gesprochen.…
Der damalige NR Josef Lang hatte 2011 in der parlamentarischen Initiative 11.489 verlangt, Art. 293 StGB aufzuheben. StGB 293 stellt die unberechtigte Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen unter Strafe und bedroht in erster Linie Journalisten. Die Mehrheit der Rechtskommission des Nationalrats (RK‑N) möchte gemäss dem Bericht der RK‑N vom 13. November 2014 […] [Art. 293 StGB], welche dem Schutz des Meinungsbildungsprozesses…
Das vorliegende Urteil betrifft eine Klage gegen eine Zeitung – vermutlich den “Blick” – im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den Ertrinkungstod eines Mädchens. Die Zeitung hatte dabei mehrere Fotos veröffentlicht, die das ertrunkene Mädchen in verschiedenen Phasen ihres Lebens (jedoch nicht nach ihrem Tod) und seinen Vater zeigten. Die Klage wurde von der Mutter und von der Halbschwester der…
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hat heute seinen 18. Tätigkeitsbericht vorgelegt. Darin äussert er sich u.a. zu folgenden Themen: Bekanntgabe von Personendaten der Angestellten in Tochterunternehmen an Muttergesellschaften im Ausland; Datenübertragung und Datenübermittlung an Auftrag- und Unterauftragnehmer im Ausland; Adresshandel durch Beschaffung verschiedener Verbraucherdaten und deren Verkauf an Dritte; Bearbeitung von Bonitätsdaten durch Kredit- und Wirtschaftsauskunfteien; Bekanntgabe von Auszügen…
In diesem Urteil hatte sich das Bundesgericht mit den Voraussetzungen einer Revision nach Art. 122 BGG auseinanderzusetzen. Hintergrund war ein Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau, mit welchem der GRA Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (“Stiftung”) unter der Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB verboten wurde, einen Bericht über eine politische Veranstaltung auf deren Website zu publizieren. Das Bundesgericht schützte diesen…
Das in der Presse bereits erwähnte Urteil des BVerwG i.S. Radio Z AG (Energy Zürich) (zB hier oder hier) ist online abrufbar.…