Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Das BVerwGer schützt das Verbot der Werbeaussage “Eintritt & Konsumation je 5 CHF” mit dem Zusatz “(auf) fast alle Getränke” gestützt auf AlkG 42b. In diesem Slogan liege ein unzulässiges Versprechen einer Vergünstigung für gebrannte Wasser. Sollte der Einheitspreis nicht für gebrannte Wasser gelten, hätte der Slogan entsprechend präzisiert werden müssen.…
Die Schweizer Blawg-Landschaft ist um einen Eintrag reicher: Der neue Blog “daten:recht” bietet regelmässig Informationen zum schweizerischen Daten- und Datenschutzrecht. Die Autoren Jacqueline Sievers und David Vasella bloggen themenbezogene Urteile, Gesetzesgebung sowie Behördenmitteilungen und teilen weitere Links aus diesem Rechtsgebiet. Eine Themenliste bietet einen schnellen Überblick über den Inhalt und die Anzahl der bereits enthaltenen Posts. Der Blog kann über…
Patientenverfügungen werden ab 2013 erstmals schweizweit im neuen Erwachsenenschutzrecht des Zivilgesetzbuches (ZGB) geregelt. Aus diesem Anlass haben die Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte (FMH) und die Schweizerische Akademie der medizinischen Wissenschaften (SAMW) die bisherige FMH-Patientenverfügung gemeinsam überarbeitet. Die neue Patientenverfügung orientiert sich an den von der SAMW erarbeiteten medizinisch-ethischen Empfehlungen und Richtlinien zum Thema «Patientenverfügungen». Das aktuelle Muster steht…
Die UBI hatte 2009 eine Beschwerde einer welschen Anti-Tabak-Lobby (Oxyromandie) mit rund 60 Mitunterzeichnern (vgl. RTVG 94 II) gegen die Wiederholung des “Davidoff Swiss Indoors” abgewiesen. Das BGer weist die dagegen gerichtete Beschwerde mangels Beschwerdelegitimation ab: Die Beschwerdeführer können sich vor BGer nicht auf die Popularbeschwerde von RTVG 94 II stützen (diese Bestimmung gilt nur für das Verfahren vor der…
…des Spiels setzen. Am 15. April 2008 lancierte SF das Spiel, u.a. durch einen Beitrag in “Sport aktuell”: “Nach einer Erklärung des Einstiegs und den verschieden Auswahl- und Einstellungsmöglichkeiten, konnte man dem Moderator beim Test des Spiels zuschauen. Eine eingespielte Stimme erläuterte das Geschehen und informierte über die Möglichkeit, online gegen andere Teilnehmer zu spielen. In Anlehnung an den Hinweis…
Der Bundesrat hat am 22.11.2017 den Entwurf der Teilrevision des URG und die Botschaft verabschiedet: Botschaft Entwurf Mit der Revision soll das URG ans “Internet-Zeitalter” angepasst werden. BR Sommaruga begründet den Entwurf an der Medienkonferenz vom gleichen Datum wie folgt: https://www.youtube.com/watch?v=pvB8DAUM1kA Der Entwurf basiert u.a. auf dem Ergebnis der wiedereingesetzten Arbeitsgruppe (“AGUR12 II”) nach Durchführung der Vernehmlassung vom 2. März…
…es sei Z. u.a. zu verbieten, ihm zu unterstellen, er habe einen Auftragsmörder auf den eigenen Bruder angesetzt. Die Vorinstanz, das OGer LU, hatte nicht geprüft, ob die vom Unterlassungsbegehren erfassten Äusserungen als Persönlichkeitsverletzung zu qualifizieren seien, weil von vornherein kein Unterlassungsanspruch bestehe; es fehle eine ernsthafte und naheliegende Gefahr einer Persönlichkeitsverletzung. Namentlich dürfe eine solche nicht bereits deshalb angenommen…
…welcher zunächst unvorsätzlich in den Besitz von unerlaubtem pornographischem Material gelangt ist und dieses nach Kenntnisnahme seines Inhalts weiter aufbewahrt (BGE 131 IV 64 E. 11.4 S. 76 f. mit Hinweisen […]). Die Herrschaftsmöglichkeit an Daten kommt demjenigen zu, welcher diese auf seinem eigenen Computer oder andern Datenträgern (externe Festplatte, DVD, CD, Diskette, Memory Stick u.a.) gespeichert hat. Er kann…
Bayer (Schweiz) AG ist mit einer Beschwerde gegen einen Entscheid der Uabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) vor das Bundesgericht gelangt. Die Vorinstanz hatte in drei Sendungen der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) zu den Gefahren der vierten Generation von Antibabypillen keine Verletzung journalistischer Sorgfaltspflichten und insbesondere des Sachgerechtigkeitsgebots gesehen, wie von der Beschwerdeführerin vorgebracht. Die strittigen Beiträge im…
Im neuesten Beitrag seines Blogs veröffentlicht Nils Güggi eine Vorlage für ein Nutzungsreglement für E‑Mail, Internet und Soziale Medien. Neben einer kurzen Erläuterung verweist er auf weiterführende Literatur. Die Vorlage darf unter Nennung des Autors übernommen oder angepasst und ergänzt werden.…