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Bericht des Bundesrats zu Social Media: geltendes Recht genügt, trotz Unsicherheiten; relevante laufende Revisionsarbeiten und weiteres Vorgehen

15. Januar 20179. Oktober 2013 von David Vasella

…bestehen Lücken im Recht? Wie können sie geschlossen werden? Wie beurteilt der Bundesrat die Schaffung eines eigenen Social-Media-Gesetzes, das den Besonderheiten dieser neuen Kommunikationsplattformen Rechnung trägt? Der Bericht setzt sich zunächst auf rund 40 Seiten mit der heutigen Rechtslage auseinander, u.a. mit Bezug auf folgende Punkte: “Zensur von Inhalten” insbesondere auch datenschutzrechtliche Fragen (wobei Einwilligungen in AGB grundsätzlich gültig seien, unter…

SAMW und FMH: Vorlagen für Patientenverfügung

15. Januar 201727. Februar 2013 von Juana Vasella

Seit 1. Januar 2013 gilt das revidierte Erwachsenenschutzrecht, mit dem erstmals der Vorsorgeauftrag und die Patientenverfügung gesamtschweizerisch geregelt werden. Aus diesem Anlass weist die Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) auf die Vorlage für eine Patientenverfügung hin, welche sie gemeinsam mit der Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte (FMH) erstellt hat. Diese Vorlage steht als Kurzfassung (für die am häufigsten…

5A_436/2011: Beurteilung der Urteilsfähigkeit eines Testators

15. Januar 201718. Juli 2012 von David Vasella

…intervallum zu entkräften. Dies gelang ihr nicht. Insbesondere genügte der Nachweis einer gewissen Besserung des Zustands des Testators nach Einnahme eines Alzheimermedikaments nicht. Strittig war ferner u.a. die Frage, ob bestimmte Vermögenswerte, die von einem komplexen Konstrukt von Offshore-Gesellschaften und ‑Trusts gehalten wurden, dem Testator zuzurechnen waren. Das BGer äussert sich in diesem Zusammenhang eher knapp zur Anerkennung von Trusts nach…

SLK: Gebührenpflicht für bestimmte Individualbeschwerden

15. Januar 201710. Januar 2012 von Juana Vasella

Thomas Hugi Yar weist auf seinem Blog “iuswanze” darauf hin, dass die Schweizerische Lauterkeitskommission (SLK) seit dem 1. Januar 2012 für bestimmte Individualbeschwerden probehalber Gebühren erhebt. Begründet wird diese Massnahme mit der seit Jahren steigenden Anzahl an Beschwerden via kommerzieller Kommunikation (seit 2008 ca. 44 Prozent), wodurch die SLK an die Grenzen ihrer Kapazität gestossen ist: Um hier eine gewisse…

UBI: Beschwerde gegen “10 vor 10”-Beitrag “FDP und die Pharmalobby” gutgeheissen

15. Januar 201716. Juli 2010 von David Vasella

Die UBI hat eine Beschwerde gegen einen im Nachrichtenmagazin “10 vor 10“ausgestrahlten Beitrag knapp (mit Stichentscheid des Präsidenten) gutgeheissen. Der Beitrag über die Beziehungen der FDP zur Pharmalobby hat das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt, weil es die Redaktion wichtige Elemente nicht geprüft hatt (vgl. auch die Medienmitteilung).…

2C_542/2007: “10 vor 10”-Sendung teilweise programmrechtswidrig

15. Januar 201727. April 2008 von David Vasella

Das BGer beurteilt einen Beitrag des Schweizer Fernsehens (Sendungen “10 vor 10” vom 4. und 8. August 2006: Beiträge über das Therapiezentrum “Fuente Alamo) als teilweise gegen journalistische Sorgfaltspflichten verstossend (die NZZ berichtete). In einer zweiten Sendung zum selben Thema wurden neue “Misstände” und Vorwürfe gegen eine Ärztin erwähnt, ohne dass diese oder eine unabhängige Person sich (erneut) hätten äussern…

Stellungnahme des Presserats 63/2010 zur Löschung von Texten aus dem Internet

15. Januar 201728. Januar 2011 von David Vasella

Der Presserat beschäftigt sich in der Stellungnahme Nr. 63/2010 mit der Frage, ob die Löschung eines Textes auf dem Internet erst abgeschlossen ist, wenn er auch aus dem Zwischenspeicher bei Google (Google Cache) entfernt wurde, ist sich aber offenbar nicht sicher: “[…] ist für den Presserat deshalb nicht erstellt, dass der Vorwurf von «OnlineReports», die PNOS Basel hätte sich über…

5C.248/2006: Verbot von Dopingmitteln unabhängig von der nachgewiesenen Menge nicht persönlichkeitsverletzend (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. April 2008 von David Vasella

Der Schweizer Pferderennsport-Verband durfte ein Pferd disqualifizieren, nachdem eine verbotene Substanz (4‑MAA; hier als Abbauprodukt des Medikaments Metamizol) nachgewiesen worden war, und zwar unabhängig von der Konzentration der Substanz und der Frage, ob die nachgewiesene Menge überhaupt eine Leistungssteigerung bewirken konnte. Dies ergab sich aus einer Abwägung zwischen dem Interesse des Verbands an der Effizienz der Dopingbekämpfung einerseits und dem…

5A_204/2017: Bestimmtheit eines Urteilsdispositivs für Unterhaltsbeiträge (amtl. Publ.)

25. April 2018 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Urteil hatte das Bundesgericht zu entscheiden, inwiefern gestützt auf einen Gerichtsentscheid betreffend Kindesunterhalt definitive Rechtsöffnung erteilt werden kann. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 21. September 2010 hatte das Kantonsgericht Nidwalden in der von A. (Jg. 1995, Tochter von B. und C. und damalige Klägerin / heutige Beschwerdeführerin) gegen B. (Mutter von A., damalige Beklagte / heutige…

UBI: Beschwerden gegen “10 vor 10”-Beiträge abgewiesen

15. Januar 201712. Juli 2010 von David Vasella

Die UBI hat eine Beschwerde gegen drei Beiträge der Sendung “10 vor 10” des Schweizer Fernsehens abgewiesen (vgl. Medienmitteilung und Entscheid der UBI, pdf). Das Nachrichtenmagazin hatte drei Beiträge über die Antibabypille “Yasmin” gesendet, die wahrscheinlich ursächlich für eine folgenschwere Lungenembolie war. In der Beschwerde vor der UBI war gerügt worden, es werde der Eindruck erweckt, die Antibabypille “Yasmin” sei…