label/Personen- u. Medienrecht - swissblawg

5A_309/2013: Hirschmann: Unterlassungsanspruch, Prüfung im Urteilszeitpunkt; Publikation einer Entschuldigung als Genugtuung

15. Januar 201725. November 2013 von David Vasella

…beruht. Im vorliegenden Fall trifft dies nicht zu. […] trifft es zu, dass der die Aufschaltung der Entschuldigung während 30 Tagen an jenen Orten, an denen bereits die streitigen Veröffentlichungen erfolgt skann und sich schliesslich als nicht mehr nötig erweist. Ob ein Anspruch auf ein strafbewehrtes Unterlassungsurteil besteht, entscheidet sich dabei sinnvollerweise aufgrund der Situation im Urteilszeitpunkt und nicht bei…

5A_354/2012: “Tierquäler”, “Misshandlungen von Versuchstieren” und “Massenverbrechen an (Versuchs-)Tieren”: “provokant”, aber nicht ehrverletzend

15. Januar 201725. August 2014 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Urteil, das zwei Verfahren vereinigte, auf Beschwerden sowohl von Daniel Vasella und der Novartis als auch von Erwin Kessler und dem VgT mehrere Aussagen von Kessler/dem VgT unter persönlichkeitsrechtlicher Gesichtspunkten zu beurteilen. Es handelte sich dabei um die Ausdrücke “Misshandlungen von Versuchstieren”, “Tierquäler” und “Massenverbrechen an (Versuchs-) Tieren”. Für diese Beurteilung ist zunächst der angesprochene…

Presserat: Kein Rückzug von Informationen durch einen Informanten zur Unzeit

15. Januar 201725. Oktober 2010 von David Vasella

In seiner Stellungnahme Nr. 42/2010 vom 8. September 2010 hielt der Presserat in einem Präzedenzfall fest, dass Informanten eines Journalisten (hier: Eltern eines infolge eines Geburtsunfalls geschädigten Kindes gegenüber dem Tages-Anzeiger) die offengelegten Informationen nicht nach Belieben zurückziehen können. In den Worten des Presserats (Ziff. 3 der Feststellungen): “Kontaktiert ein Informant eine Redaktion und gibt dabei einem Journalisten vertrauliche Informationen…

2C_146/2012: Beschwerde der SRG gegen den Tarif A (Fernsehen) von swissperform abgewiesen

15. Januar 201714. September 2012 von David Vasella

…der Vergütungspflicht ausnehmen. Weder das Gesetz noch die Materialien lassen einen klaren Schluss zu. Dasselbe gilt für das Staatsvertragsrecht und für die ratio legis, die darin besteht, eine Vergütung sicherzustellen, wenn im Kaufpreis für den Träger die Entschädigung für die Zweitnutzung nicht schon enthalten ist (was für im Handel erhältliche Träger zutrifft; bei nur an Sendeunternehmen zum Zweck der Sendung…

4A_270/2010: Beurteilung der Urteilsfähigkeit einer 81-jährigen Frau betr. Verzicht ohne Gegenleistung

15. Januar 20173. März 2011 von David Vasella

Eine Dame, die sich im Alter von 81 Jahren gegenüber der Stadt Genf durch eine Grunddienstbarkeit und ohne eine Gegenleistung verpflichtet hat, ein Grundstück nicht zu bebauen, war im konkreten Fall urteilsfähig gewesen (4A_270/2010). Sie hatte sich auch nicht in einem wesentlichen Irrtum befunden. Da ausser einer gewissen sozialen Isoliertheit keine Anhaltspunkte für eine Einschränkung der Urteilsfähigkeit vorlagen, genügte der…

Botschaft zur Änderung des RTVG (freie Wahl der Set-Top-Boxen)

15. Januar 201723. Oktober 2010 von David Vasella

Der Bundesrat schlägt vor, die Nutzer in der Wahl des Empfangsgerätes für digitale Fernsehprogramme zu befreien, so dass sie nicht mehr zwingend die proprietäre Set-Top-Box ihrer Fernmeldedienstanbieterin benutzen müssen. Gemäss der Botschaft werden heute zahlreiche Nutzer von digitalem Fernsehen “von ihrer Fernmeldedienstanbieterin vertraglich gezwungen, die von ihr abgegebenen Empfangsgeräte (proprietäre Set-Top-Boxen) zu mieten oder zu kaufen, wenn die Signale verschlüsselt verbreitet werden. Dieser Zwang verunmöglicht…

Polizei JU: Registrierung von verwarnten Autofahrern illegal

15. Januar 201728. Februar 2011 von Juana Vasella

Die Praxis der Polizei im Kanton Jura, diejenigen Automobilisten zu registrieren, die lediglich verwarnt wurden, ist unzulässig. Nach einem heutigem Bericht der NZZ hat die kantonale Datenschutzkommission das Sammeln dieser Daten nach untersagt und die Löschung der 2700 schon erfassten Verwarnungen verlangt. Der Eintrag von Verwarnungen in eine Datenbank der Polizei verstösst laut der Kommission gegen das Legalitätsprinzip. Das Vorgehen…

SLK 158/11: Beweispflicht für Werbeaussage, auch wenn Gesetz keine Definition vorsieht

15. Januar 201729. August 2011 von Juana Vasella

Die Schweizerische Lauterkeitskommission (SLK) hat heute mitgeteilt, dass sie sich in dem Beschluss Nr. 158/11 vom 11. Mai 2011 mit der Richtigkeit von und der Beweispflicht für Werbeaussagen beschäftigt hat. Darin hat sie festgestellt, dass der Radiospot “Wir produzieren CO2-freien Strom” unlauter im Sinne von Art. 3 lit. b UWG ist. In einer Medienmitteilung fasst die SLK ihren Beschluss wie…

4A_194/2010: Medienfreiheit umfasst Zugang zu Strafanstalten; Ausdehnung der Informationsfreiheit (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Februar 2011 von David Vasella

Das BGer hält fest, dass einem Journalisten der Zugang zur Strafanstalt Pöschwies zu einem Interview mit einem Häftling nicht verweigert werden durfte (vgl. dazu .fel in der NZZ). Diese Recherchetätigkeit fällt in den Schutzbereich der Medienfreiheit; eine Einschränkung setzt u.a. eine entsprechende gesetzliche Grundlage voraus. Das BGer weist die Sache deshalb an die Vorinstanz, das VGer ZH, zurück: “Geschützt ist…

5A_888/2011: Äusserungen des VgT/Erwin Kessler gegen Katja Stauber definitiv ungerechtfertigterweise schwer ehrverletzend

15. Januar 201719. Juli 2012 von David Vasella

Das BGer weist eine Beschwerde des VgT gegen ein Urteil des OGer ZH ab, das im Zusammenhang steht mit im Internet verbreiteten Unverschämtheiten des VgT a.k.a. Erwin Kessler gegen die Tagesschau-Moderatorin Katja Stauber. Der VgT/Erwin Kessler hatte einen Bericht der Tagesschau über ausgefallene kulinarische Genüsse zum Anlass genommen, Katja Stauber persönlich zu beschimpfen. Diese hatte gestützt auf ZGB 28 u.a.…