2C_222/2007: Nichteintreten auf eine Beschwerde (Doppelbesteuerung; Zwischenentscheid)

Das BGer tritt auf eine Beschw­erde ein­er Liegen­schaften­händ­lerin nicht ein. Die Steuerver­wal­tung LU hat­te die Beschw­erde­führerin als interkan­tonale Liegen­schaften­händ­lerin beurteilt, die Erträge objek­t­mäs­sig und die Schuldzin­sen pro­por­tion­al nach Lage der Aktiv­en ver­legt; eine Ver­rech­nung von im Kan­ton BG ent­standen­em Aufwandüber­schuss mit Grund­stück­gewinn im Kan­ton LU wurde ver­weigert. Die Steuerver­wal­tung BE hat­te die Gesellschaft demge­genüber als interkan­tonale Unternehmung eingeschätzt und den…

Steuerstrafrecht | DBG- und StHG-Anpassungen an das StGB: In Kraft ab 1. Januar 2017

Kür­zlich hat der Bun­desrat das Inkraft­treten der Anpas­sun­gen am Bun­des­ge­setz über die direk­te Bun­dess­teuer (DBG) und am Steuer­har­mon­isierungs­ge­setz (StHG) an die All­ge­meinen Bes­tim­mungen des Strafge­set­zbuch­es (StGB) auf den 1. Jan­u­ar 2017 fest­gelegt. Nation­al- und Stän­der­at hat­ten das entsprechende Gesetz am 26. Sep­tem­ber 2014 ver­ab­schiedet. Der bish­erige Wort­laut divers­er steuer­strafrechtlich­er Bes­tim­mungen im DBG und im StHG (betr. Ver­fol­gungsver­jährung, Voll­streck­ungsver­jährung und Vergehenssanktionen)…

ESTV — Entwurf der Wegleitung zu den internationalen Quellensteuerabkommen publiziert

Die ESTV hat auf ihrer Web­site einen Entwurf der Wegleitung zu den inter­na­tionalen Quel­len­s­teuer­abkom­men veröf­fentlicht. Darin wird gemäss amtlich­er Mit­teilung den Zahlstellen eine Über­sicht über die Rechte und die Pflicht­en gegeben, die aus den Abkom­men und dem Bun­des­ge­setz über die inter­na­tionale Quel­lenbesteuerung erwach­sen. Die Ref­er­en­dums­frist zu den Abkom­men mit Deutsch­land, Gross­bri­tan­nien und Öster­re­ich und zum Gesetz ist noch am Laufen.…

2C_809/2011: Zürcher Regierungsrat muss Verordnung zur Umsetzung der UStR II anpassen

Die Verord­nung des Zürcher Regierungsrats zur Umset­zung der Unternehmenss­teuer­reform II muss geän­dert wer­den. In der Aus­gabe vom 9. August 2012 fasst die NZZ den Entscheid des BGer im Wesentlichen wie fol­gt zusam­men. § 1 der Verord­nung regelt die Besteuerung von stillen Reser­ven, die bei der defin­i­tiv­en Auf­gabe der selb­ständi­gen Tätigkeit nach dem 55. Alter­s­jahr oder wegen Inva­lid­ität real­isiert wer­den. Die…

2C_482/2011: Liegenschaftenertrag und interkant. Schlechterstellungsverbot — Kompetenz des Spezialsteuerdomizils weiter eingeschränkt (amtl. Publ.)

Die Beschw­erde­führerin ist eine Genossen­schaft mit Sitz im Kan­ton Zürich. Mit­glied der beschw­erde­führen­den Genossen­schaft ist die Gesellschaft Y. mit Sitz im Kan­ton NE. Eben­falls im Kan­ton NE hat die Beschw­erde­führerin zwei Liegen­schaften, die an Y. ver­mi­etet wer­den. In der Steuer­pe­ri­ode 2004 hat die Beschw­erde­führerin in ZH einen Beteili­gungsabzug von 134% gel­tend machen kön­nen (Beteili­gungser­trag von ca. CHF 75 Mio. gegenüber…

ESTV: Rundschreiben Berufskosten und Naturalbezüge 2013

Die ESTV hat auf ihrer Web­site das Rund­schreiben Beruf­skosten­pauschalen und Nat­u­ral­bezüge 2013 / Aus­gle­ich der Fol­gen der kalten Pro­gres­sion bei der direk­ten Bun­dess­teuer für das Steuer­jahr 2013 veröf­fentlicht. Die Pauscha­l­abzüge für Beruf­skosten sowie die Ansätze für die Bew­er­tung von Nat­u­ral­bezü­gen erfahren keine Änderun­gen. Es erfol­gt auch kein Aus­gle­ich der Fol­gen der kalten Pro­gres­sion für das Steuer­jahr 2013.…

2C_351/2011: Übernahme des Verlustvortrags bei Fusion

Im Entscheid hat das BGer bestätigt, dass grund­sät­zlich bei der Fusion zweier Kap­i­talge­sellschaften die aufnehmende Gesellschaft die Ver­lustvorträge der absorbierten Gesellschaft steuer­wirk­sam gel­tend machen. E. 2.2.2: Die Über­nahme der Steuer­fak­toren ergibt sich automa­tisch dadurch, dass die übernehmende juris­tis­che Per­son ab dem Über­nah­mes­tich­tag das eigene sowie das Geschäft­sergeb­nis, das sich aus den Aktiv­en und Pas­siv­en der über­nomme­nen juris­tis­chen Per­son ergibt, zu…

2C_537/2007 (amtl. Publ.): Firmeneigene, durch Dritte betriebene Tankstellen keine Betriebsstätten

Shell betreibt firmeneigene Tankstellen (Com­pa­ny Sta­tions) und Tankstellen im Eigen­tum des Betreibers (Deal­er Sta­tions). Wie das BGer entsch­ied, sind erstere keine Betrieb­sstät­ten der Shell. Zwar hat Shell das Eigen­tum an den betr­e­f­fend­en Ein­rich­tun­gen, doch:  “(…)sie kann über Let­ztere jedoch nicht mehr nach Belieben ver­fü­gen, weil die Nutzungs­berech­ti­gung den Tankstel­len­be­treibern, mithin anderen Recht­strägern, zukommt. Ste­ht eine Geschäft­sein­rich­tung zwar im Eigen­tum eines Unternehmens,…

Aus der NZZ: “Vom Menschenrecht auf einen «Automower»”

Eine Steuerpflichtige aus dem Kan­ton Zürich sah gle­ich vier Artikel der Bun­desver­fas­sung ver­let­zt, weil ihr das Steuer­amt nicht erlaubte, den Betrag für einen Rasen­mäher­ro­bot­er abzuziehen. Sie fand aber beim Ver­wal­tungs­gericht kein Gehör.  Wer ein Haus besitzt, darf die Unter­halt­skosten von den Steuern abziehen. Das tönt ein­fach; in der Prax­is steckt aber fast eine Wis­senschaft dahin­ter. Beim kan­tonalen Steuer­amt ist ein knapp…

2C 337/2012: Hoheit für Besteuerung des aufgeschobenen Grundstückgewinns liegt beim Zuzugskanton

Im Entscheid ging es ein­er­seits um die zwei­jährige Frist bei der Ersatzbeschaf­fung von Wohneigen­tum und ander­seits um die Steuer­ho­heit bei der Erhe­bung der ursprünglich aufgeschobe­nen Steuer. Der Beschw­erde­führer verkaufte am 3. Jan­u­ar 2001 die selb­st­genutzte Wohn­liegen­schaft im Kan­ton NW. Ein Jahr zuvor, am 7. Jan­u­ar 2000, hat­te der Beschw­erde­führer Stock­w­erkeigen­tum im Kan­ton LU erwor­ben, worin er her­nach wohnte. Der Kanton…