Suchergebnisse für: label/Steuerrecht

2A.118/2007: Grundstückgewinnsteuer (ZH), Abzüge und zeitliche Bemessung

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Strit­tig war die gewin­n­min­dernde Berück­sich­ti­gung der auf dem steuer­baren Grund­stück­gewinn anfal­l­en­den Sozialver­sicherungs­beiträge. Der Beschw­erde­führer kon­nte nach § 221 II StG ZH als Liegen­schaften­händler “weit­ere Aufwen­dun­gen”, die mit den veräusserten Liegen­schaften zusam­men­hän­gen, abziehen, falls dafür auf deren Berück­sich­ti­gung bei der Einkom­menss­teuer aus­drück­lich verzichtet wird. Nach AHVV 22 II (selb­ständig Erwer­bende) bemessen sich die Beiträge auf­grund des im Beitrags­jahr erziel­ten Erwerb­seinkom­mens und…

5A_473/2016: keine prov. Rechtsöffnung gestützt auf eine Abzahlungsvereinbarung über öffentlich-rechtliche Forderungen

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Im vor­liegen­den Urteil bestätigte das Bun­des­gericht, dass für öffentlich-rechtliche Forderun­gen grund­sät­zlich keine pro­vi­sorische Recht­söff­nung erteilt wer­den kann. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zu Grunde: Die poli­tis­che Gemeinde U. hat­te die A. betrieben. Auf Rechtsvorschlag der A. ver­langte die Gemeinde pro­vi­sorische Recht­söff­nung gestützt auf eine Schul­dan­erken­nung / Abzahlungsvere­in­barung mit der Schuld­ner­in. Während das Bezirks­gericht pro­vi­sorische Recht­söff­nung erteilt hat­te, hob das Kantonsgericht…

2C_188/2011: Kausalabgaben

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Die Elek­triz­itätsver­sorgung Tuggen erhob vom Beschw­erde­führer im Zusam­men­hang mit der Erteilung ein­er Baube­wil­li­gung durch die Gemeinde Tuggen ver­schiedene Abgaben, namentlich “Hau­san­schlusskosten” für die elek­trische Zuleitung und einen “EW-Erschlies­sungs­beitrag”. Weit­er wur­den eine “EW-Anschlussge­bühr” und Hau­san­schlusskosten in Aus­sicht gestellt. Die gegen diese Abgaben erhobene Beschw­erde wurde vom VwGer SZ abgewiesen. Im seinem Entscheid bestätigte auch das BGer die Zuläs­sigkeit der Abgaben, unter…

BR: Vernehmlassung betr. Umsetzung der steuerlichen Massnahmen im Gebäudebereich (Energiestrategie 2050)

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Zwecks Umset­zung der Energies­trate­gie 2050 hat der Bun­desrat kür­zlich die Total­re­vi­sion der Liegen­schaft­skosten­verord­nung (SR 642.116) in die Vernehm­las­sung gegeben. Darin wer­den die vom Energiege­setz geschaf­fe­nen zusät­zlichen steuer­lichen Abzugsmöglichkeit­en für Liegen­schafts­be­sitzer näher umschrieben. Das neue Energiege­setz enthält die steuer­liche Abzugs­fähigkeit der Rück­baukosten für den Ersatzneubau sowie die Über­trag­barkeit der ener­getis­chen Investi­tions- und Rück­baukosten auf mehrere Steuer­pe­ri­o­den. Mit ein­er Revi­sion der Liegenschaftskostenverordnung…

A‑6011/2012: BVGer heisst zweites Amtshilfegesuch im Fall CS gut

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Das BVGer hat das vom IRS im Anschluss an das erste Ver­fahren über­ar­beit­ete Amt­shil­fege­such gut­ge­heis­sen. Das Urteil (A‑6011/2012) kann an das BGer weit­erge­zo­gen wer­den. Die NZZ fasst in der Aus­gabe vom 22. März 2013 den Entscheid des BVGer wie fol­gt zusam­men:  Dem verbesserten Amt­shil­feer­suchen der USA in Sachen Kun­den der Cred­it Suisse ste­ht aus Sicht des Bun­desver­wal­tungs­gerichts offen­bar nichts Grundsätzliches…

Bundesgesetz über Neuregelung des Steuererlasses: Botschaft und Entwurf

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Der Bun­desrat hat heute die Botschaft zu einem Bun­des­ge­setz über eine Neuregelung des Steuer­erlass­es ver­ab­schiedet (vgl. den Vor­ab­druck der im BBl noch nicht veröf­fentlicht­en Botschaft, den Geset­ze­sen­twurf und die heutige Medi­en­mit­teilung): Kün­ftig sollen die Kan­tone sämtliche Gesuche um Erlass der direk­ten Bun­dess­teuer beurteilen. Die Eid­genös­sis­che Erlasskom­mis­sion für die direk­te Bun­dess­teuer (EEK) wird aufge­hoben. Damit wer­den Dop­pel­spurigkeit­en zwis­chen den Kan­to­nen und…

2C_390/2012: “Automower” doch ein Menschenrecht? — Von der steuerlichen Abzugsfähigkeit eines Rasenmähers

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Das BGer hat den Entscheid des Zürcher Ver­wal­tungs­gerichts, wonach der Rasen­mäher vom Typ “Auto­mow­er 230 ACX” u.a. als für ein Grund­stück von 1’000 Quadrat­metern über­mo­torisiert anzuse­hen sei und die entsprechen­den Ersatzan­schaf­fungskosten steuer­lich nicht abzugs­fähig, aufge­hoben. Gemäss Urteil des BGer trug das Ver­wal­tungs­gericht der gel­tenden, aus­drück­lich als “eher grosszügig” beze­ich­neten Zürcher Prax­is nicht Rech­nung. Danach sind näm­lich “gewöhn­liche” Garte­nun­ter­halt­skosten grund­sät­zlich abzugsfähig,…

BR: Grosszügigere Praxis betr. VSt-Rückerstattung zugunsten von nat. Personen in der Schweiz | Vernehmlassung eröffnet

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Der Bun­desrat hat heute beschlossen, die Rück­er­stat­tung der Ver­rech­nungss­teuer (VSt) für natür­liche Per­so­n­en mit Wohn­sitz in der Schweiz unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen auch im Fall von Nachdekla­ra­tio­nen auf­grund amtlich­er Nach­frage sowie bei amtlichen Aufrech­nun­gen zu ermöglichen. Aktuell wer­den nur jene Nachdekla­ra­tio­nen als ord­nungs­gemässe Dekla­ra­tion akzep­tiert, welche aus eigen­em Antrieb und vor Ablauf der Ein­sprachefrist erfol­gen. Diese im EStV Kreiss­chreiben Nr. 40…

BR: Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes | BR verabschiedet Botschaft

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Kür­zlich hat der Bun­desrat die Botschaft zur Teil­re­vi­sion des Mehrw­ert­s­teuerge­set­zes (MWSTG) zuhan­den des Par­la­ments ver­ab­schiedet. Die Teil­re­vi­sion bet­rifft namentlich die Bere­iche Steuerpflicht, Steuer­sätze und ‑aus­nah­men, sowie Ver­fahren und den Daten­schutz. Für den Bun­desrat zen­tral ist die Besei­t­i­gung mehrw­ert­s­teuerbe­d­ingter Wet­tbe­werb­snachteile von inländis­chen Unternehmen gegenüber ihren aus­ländis­chen Konkur­renten. Für die Mehrzahl der inländis­chen Unternehmen soll die Teil­re­vi­sion des MWSTG steuer­lich keine wesentlichen…

ESTV: Rundschreiben Quellensteuer

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Die ESTV hat am 30. Jan­u­ar 2012 das Rund­schreiben Quel­len­s­teuer pub­liziert. Das Rund­schreiben enthält im Anhang die Merk­blät­ter betr­e­f­fend Hypothekarzin­sen DBA-Über­sicht Kün­stler, Sportler und Ref­er­enten  DBA-Über­sicht öffentlich-rechtliche Vor­sorgeleis­tun­gen  DBA-Über­sicht pri­va­trechtliche Vor­sorgeleis­tun­gen  DBA-Über­sicht Stu­den­ten, Lehrlinge und Prak­tikan­ten  DBA-Über­sicht Arbeit­nehmer bei inter­na­tionalen Trans­porten  Verwaltungsräte…

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