BR: Abkommen mit der EU zur Einführung des globalen AIA-Standards paraphiert

Die Schweiz und die EU haben am 19. März 2015 in Brüs­sel ein Abkom­men zur Ein­führung des glob­alen Stan­dards für den automa­tis­chen Infor­ma­tion­saus­tausch in Steuer­sachen para­phiert. Die Schweiz und die 28 EU-Län­der beab­sichti­gen, ab 2017 Kon­to­dat­en zu erheben und diese ab 2018 auszu­tauschen, sobald die nöti­gen Rechts­grund­la­gen geschaf­fen wur­den. Das Abkom­men dient zur Bekämp­fung der inter­na­tionalen Steuer­hin­terziehung. Betrof­fen sind sämtliche…

2C_886/2015: Kanton Basel-Landschaft kommt Gesetzgebungsauftrag nicht nach / Gemeinden können Mehrwertabgabe i.S.v. Art. 5 Abs. 1 RPG erheben (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 16. Novem­ber 2016 befasste sich das BGer mit der Muta­tion des Zonen­re­gle­ments Sied­lung der Gemeinde Münchenstein/BL. Im Sep­tem­ber 2013 änderte die Ein­wohn­erge­mein­de­v­er­samm­lung das Zonen­re­gle­ment dahinge­hend, dass Grun­deigen­tümer, deren Grund­stück neu ein­er Bau­zone zugewiesen wird (Ein­zo­nung) oder deren Grund­stück eine erhe­blich gesteigerte Nutzungsmöglichkeit erfährt (Auf­zo­nung), eine Mehrw­ertab­gabe von 40 % resp. 25 % zu…

Global Forum lässt Schweiz zur zweiten Phase der Peer Review zu

Das Glob­al Forum für Trans­parenz und Infor­ma­tion­saus­tausch für Steuerzwecke („Glob­al Forum“)  welch­es die Ein­hal­tung des OECD Amt­shil­fe-Stan­dards mit­tels Län­derüber­prü­fun­gen („Peer Reviews“) weltweit über­prüft, hat die Schweiz nun offiziell zur zweit­en Phase sein­er Län­der­prü­fung zuge­lassen. Damit wer­den die Bemühun­gen des schweiz­erischen Geset­zge­bers hon­ori­ert, den inter­na­tionalen Stan­dard zum Infor­ma­tion­saus­tausch auf Anfrage zu erfüllen. Im Juni 2011 hat­te das Glob­al Forum die Resultate…

Kanton Zürich: Praxisänderung bei der Besteuerung von rückkaufsfähigen Rentenversicherungen

Im Kan­ton Zürich unter­liegen nach StG ZH 45 rück­kaufs­fähige Renten­ver­sicherun­gen der Ver­mö­genss­teuer, solange der Bezug der Rente aufgeschoben ist. Nach bish­eriger Prax­is wurde bei Renten­ver­sicherun­gen nach Beginn des Renten­laufs keine Ver­mö­genss­teuer erhoben, auch wenn die Ver­sicherung rück­kaufs­fähig blieb. Gemäss Bun­des­gericht ist diese Prax­is har­mon­isierungswidrig. Denn StHG 13 sieht, wie auch StG ZH 38, vor, dass das gesamte Rein­ver­mö­gen der Ver­mö­genss­teuer unterliegt.…

Neuer Steuerausschöpfungsindex

Heute hat die Eid­genöss­sis­che Finanzver­wal­tung (EFV) den Index der Steuer­auss­chöp­fung in den Kan­to­nen für das Jahr 2010 veröf­fentlicht. Der Index, der kün­ftig jährlich pub­liziert wer­den soll, beruht auf Berech­nun­gen des neuen Finan­zaus­gle­ichs und zeigt die steuer­liche Auss­chöp­fung des Ressourcenpo­ten­tials in den einzel­nen Kan­to­nen.  In der Medi­en­mit­teilung heisst es: Der Steuer­ab­schöp­fungsin­dex ist ein Abbild der gesamten Steuer­be­las­tung in einem Kan­ton und…

BR: AIA | Vernehmlassung betr. AIA-Umsetzung mit 22 Partnerländern ab 2018/2019

Der Bun­desrat hat eine Liste von Län­dern und Hoheits­ge­bi­eten veröf­fentlicht, mit welchen die Schweiz den Automa­tis­chen Infor­ma­tion­saus­tausch in Steuer­sachen (AIA) ab 1. Jan­u­ar 2018 umset­zen will, also ein Jahr nach dem AIA-Start mit den Län­dern der ersten Serie. Er hat eine entsprechende Vernehm­las­sung eröffnet, welche bis 15. März 2017 dauern soll. 22 Län­der und Hoheits­ge­bi­ete gemäss Vernehm­las­sung vom 1.12.2016: Andorra,…

6B_429/2011: Keine Beschwerdelegitimation des kantonalen Steueramtes

Das kan­tonale Steuer­amt Zürich ist mit ein­er Beschw­erde in Straf­sachen gescheit­ert (Urteil 6B_429/2011 vom 23. August 2011), mit der die Behörde gegen einen Freis­pruch zweier Per­so­n­en vom Vor­wurf des mehrfachen Steuer­be­trugs (§ 261 Abs. 1 StG/ZH und Art. 186 Abs. 1 DBG) sowie der mehrfachen Urkun­den­fälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) vorg­ing. Das Bun­des­gericht verneinte die Beschw­erde­berech­ti­gung und trat auf…

BR: AIA | Verordnung zum AIA verabschiedet zwecks Umsetzung des AIA ab 1.1.2017; Rechtsgrundlagen für AIA komplett

Der Bun­desrat hat kür­zlich die Verord­nung zum Automa­tis­chen Infor­ma­tion­saus­tausch in Steuer­sachen (AIAV) ver­ab­schiedet, welche auf den 1. Jan­u­ar 2017 in Kraft treten wird. Diese dient der Umset­zung des Automa­tis­chen Infor­ma­tion­saus­tausches (AIA) ab ebendiesem Datum, in Verbindung mit den unten aufge­lis­teten übri­gen Rechts­grund­la­gen. Damit sind die Rechts­grund­la­gen für die Umset­zung des AIA ab 1. Jan­u­ar 2017 kom­plett. “Die Verord­nung enthält die…

2C_468/2011 und 2C_469/2011: Sicherstellung Staatssteuer; geldwerte Leistung

Der Beschw­erde­führer war Alleinak­tionär und VR-Präsi­dent der Z. AG in Liq­ui­da­tion. Nach Auf­fas­sung des Steuer­amts SO schuldete der Beschw­erde­führer sub­stantielle Steuer­be­träge für die Jahre 2005 bis 2009. Die Steuer­forderun­gen waren haupt­säch­lich darauf zurück­zuführen, dass das Steuer­amt in einem Dar­lehensver­hält­nis zwis­chen der Z. AG und dem Beschw­erde­führer eine geld­w­erte Leis­tung erblick­te. Ver­schiedene recht­skräftig ver­an­lagte Steuer­ansprüche blieben unbezahlt und wur­den in Betreibung…