2C_620/2012: Ursprünglich VSt-belastete Einkünfte unterliegen der Nachsteuer zum Bruttobetrag

Im Entscheid war die Frage zu beant­worten, ob im Nach­s­teuerver­fahren bei ursprünglich ver­rech­nungss­teuer­be­lasteten Einkün­ften vom Brut­to- oder Net­to­be­trag auszuge­hen sei. Der Steuerpflichtige hat­te ver­rech­nungss­teuer­be­lastete Einkün­fte nicht deklar­i­ert, und er ver­lor den Rück­er­stat­tungsanspruch. Im Nach­s­teuerver­fahren ver­langte er, dass lediglich der Net­to­be­trag (d.h. 65%) in die Bemes­sungs­grund­lage einzuschliessen sei. Während geset­zlich aus­drück­lich vorge­se­hen ist, dass nicht rück­forder­bare aus­ländis­che Quel­len­s­teuern vom steuer­baren Einkom­men abgezogen…

2C_528/2011: Versuchte Steuerhinterziehung, Annahme von Vorsatz bei doppeltem Abzug von Schuldzinsen und AHV-Beiträgen nicht willkürlich

Die Beschw­erde­führerin, Ärztin mit eigen­er Prax­is und Miteigen­tümerin ein­er ver­mi­eteten Liegen­schaft, reichte für die Jahre 2004 bis 2006 Steuer­erk­lärun­gen ein, in denen ein­er­seits im Rah­men der Arzt­tätigkeit erzielte Einkün­fte nicht erfasst und ander­seits sowohl Sozial­ab­gaben wie auch Schuldzin­sen dop­pelt abge­zo­gen waren. Die kan­tonalen Steuer­be­hör­den büssten die Beschw­erde­führerin wegen ver­suchter Steuer­hin­terziehung. In seinem Entscheid weist das BGer die dage­gen erhobene Willkürbeschw­erde ab. Gemäss…

EStV Kreisschreiben: Neuerungen bei der selbständigen Erwerbstätigkeit aufgrund der Unternehmenssteuerreform II

Die Eidg. Steuerver­wal­tung hat per 16. Dezem­ber 2009 das Kreiss­chreiben Nr. 26 pub­liziert zu den Neuerun­gen bei der selb­ständi­gen Erwerb­stätigkeit auf­grund der Unternehmenss­teuer­reform II. Das Kreiss­chreiben bezieht sich auf die mit dem Bun­des­ge­setz vom 23. März 2007 über die Verbesserung der steuer­lichen Rah­menbe­din­gun­gen für unternehmerische Tätigkeit­en und Investi­tio­nen (Unternehmenss­teuer­refor­mge­setz II) einge­führten Neuerun­gen für die Besteuerung der selb­ständi­gen Erwerb­stätigkeit (zu Aufschubtatbeständen…

BR: StHG-Anpassungen betr. Maklerprovison (Besteuerungsort) ab 1. Januar 2019 in Kraft

Der Bun­desrat hat kür­zlich beschlossen, die neuen Bes­tim­mungen des Steuer­har­mon­isierungs­ge­set­zes (StHG; SR 642.14) betr­e­f­fend Besteuerung­sort von Mak­ler­pro­vi­sio­nen aus Immo­biliengeschäften auf den 1. Jan­u­ar 2019 in Kraft zu set­zen. Damit wer­den die Regeln für die Begrün­dung ein­er beschränk­ten Steuerpflicht in diesem Zusam­men­hang ana­log zu jenen der direk­ten Bun­dess­teuer gestal­tet: Mak­ler­pro­vi­sio­nen aus Immo­biliengeschäften in der Schweiz/im Kan­ton führen nur dann zu einer…

Änderungen der DBA mit Portugal, Bulgarien, Slowenien und der Tschechischen Republik ab 1.1.2014 anwendbar

Der Bun­desrat hat Änderun­gen der Dop­pelbesteuerungsabkom­men mit Por­tu­gal, Bul­gar­ien, Slowe­nien und der Tschechis­chen Repub­lik in Kraft geset­zt. Die geän­derten DBA sind ab dem 1. Jan­u­ar 2014 anwend­bar. Sie enthal­ten alle eine Amt­shil­feklausel nach OECD-Standard.…

2C_570/2011: Milchkasten ist als “Ablagefach” Teil des Briefkastens — Zustellung am Tag, da A‑Post-Plus im Ablagefach deponiert

Das BGer hält im Entscheid fest, dass bei “A‑Post-Plus”-Sendungen der Tag der Zustel­lung fris­taus­lösend ist und nicht der Tag der effek­tiv­en Ken­nt­nis­nahme. Aus der Begrün­dung des Entschei­ds: Der Briefkas­ten beste­ht aus Brief- und Ablage­fach (UVEK Vo zur Postverord­nung 10). “Als Milchkas­ten wird zum Teil heute noch das Ablage­fach im Briefkas­ten beze­ich­net. Dort wurde früher die bestellte Milch deponiert.” Sendun­gen gelten…

EFD: Änderung der DBA mit Schweden und der Slowakischen Republik in Kraft

Gemäss Mit­teilung des EFD ist die Änderung der DBA mit Schwe­den und der Slowakischen Repub­lik in Kraft getreten. Das Pro­tokoll mit Schwe­den ist am 5. August 2012 in Kraft getreten und find­et Anwen­dung hin­sichtlich des Infor­ma­tion­saus­tausches auf Infor­ma­tio­nen ab dem 1. Jan­u­ar 2012 sowie hin­sichtlich der anderen Bes­tim­mungen ab dem 1. Jan­u­ar 2013. Das Pro­tokoll mit der Slowakischen Repub­lik ist am…

2C_818/2011: Rückerstattungsberechtigung bei Verrechnungssteuer gemäss DBA-Thailand bei Ansässigkeit in Thailand

Im Entscheid hält das BGer fest, dass der von der ESTV mit Blick auf Rück­forderung von Quel­len­s­teuern einge­führte vere­in­fachte Nach­weis der Ansäs­sigkeit in Thai­land auch für die Rück­forderung der Ver­rech­nungss­teuer gilt. Das ESTV Rund­schreiben vom 1. Sep­tem­ber 2005 (“Rund­schreiben 2005”) ermöglicht in Thai­land ansäs­si­gen Empfängern von pri­vat­en Vor­sorgeleis­tun­gen einen vere­in­facht­en Nach­weis der Ansäs­sigkeit, um schweiz­erische Quel­len­s­teuern zurück­zu­fordern. Die Anforderun­gen an die…