Suchergebnisse für: label/Steuerrecht

Kantonales Steueramt Zürich publiziert Hinweise zur Einschätzungspraxis online

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Wie das Kan­tonale Steuer­amt Zürich mit­teilt, wer­den auf der Web­site des KStA ZH aktuelle Hin­weise zur Ein­schätzung­sprax­is pub­liziert. Basis für diese Veröf­fentlichun­gen bilden die aktuellen Prax­is­festle­gun­gen für behan­delte Grund­satzfrage oder Ausle­gungs- bzw. Umset­zungs­fra­gen auf­grund ergan­gener Urteile der Rechtsmit­telin­stanzen. Den Anfang machen rund 20 Prax­is hin­weise aus den ver­gan­genen zwei bis drei Jahren. In Zukun­ft kann mit jährlich rund 10 Publikationen…

Eidgenössische Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)» zustande gekommen

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Gemäss amtlich­er Mel­dung der Bun­deskan­zlei ist die am 15. Feb­ru­ar 2013 ein­gere­ichte eid­genös­sis­che Volksini­tia­tive «Mil­lio­nen-Erb­schaften besteuern für unsere AHV (Erb­schaftss­teuer­reform)» formell zus­tande gekom­men. Die Prü­fung der Unter­schriften­lis­ten durch die Bun­deskan­zlei hat ergeben, dass von ins­ge­samt 111 146 ein­gere­icht­en Unter­schriften 110 205 gültig sind.…

Revidiertes DBA mit Irland unterzeichnet

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Die Schweiz und Irland haben ein Pro­tokoll zur Änderung des DBA auf dem Gebi­et der Steuern vom Einkom­men und Ver­mö­gen unterze­ich­net (Mit­teilung des SIF). Wichtige Punk­te des Pro­tokolls: OECD-Amt­shil­feklausel Bei Beteili­gun­gen von mind. 10% sind Div­i­den­den von der Quel­len­s­teuer befre­it Quel­len­s­teuer­be­freiung von Div­i­den­den an die Nation­al­banken der bei­den Staat­en sowie an Vor­sorgeein­rich­tun­gen  Text des Pro­tokolls in Englisch und in Französisch.…

2C_124/2009: OR 530 ff analog anwendbar auf die Mitglieder einer MWSt-Gruppe (Swissair) nach deren Auflösung (amtl. Publ.)

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Das BVer­wGer hat­te mit Urteil vom 14. Jan­u­ar 2009 entsch­ieden, dass die EStV nicht berechtigt war, Vors­teuerguthaben der Grup­penge­sellschaften der SAir­Group (nach Auflö­sung der Mehrw­ert­s­teuer­gruppe “Swis­sair” im Gefolge des Ground­ings) mit dem Dar­lehen des Bun­des an die Swis­sair Schweiz­erische Luftverkehr-Aktienge­sellschaft zu ver­rech­nen, weil es an der Voraus­set­zung der Gegen­seit­igkeit fehle. Das BGer bestätigt dieses Urteil. Vor BGer war nur strittig,…

Kurzabriss über Steuersystem

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Die Eid­genös­sis­che Steuerver­wal­tung (EStV) hat den aktuellen “Kurz­abriss über das schweiz­erische Steuer­sys­tem 2009” veröf­fentlicht. Die Pub­lika­tion kann hier abgerufen werden.…

1C_176/2011: Unterlagen zu UStR II verletzten Abstimmungsfreiheit, Beschwerde trotzdem abgewiesen (amtl. Publ.)

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Nation­al­rätin Mar­gret Kiener Nellen reichte Rechtsmit­tel gegen das Abstim­mungsergeb­nis zur UStR II zunächst beim Regierungsrat des Kan­tons Bern und dann beim BGer ein. Das BGer weist die Beschw­erde ab. Aus dem aus­führlich begrün­de­ten Entscheid: E. 3: Die Erwahrung von Abstim­mungsergeb­nis­sen durch den Bun­desrat fol­gt der gerichtlichen Entschei­dung nach. Die poli­tis­chen Behör­den sind an die Jus­ti­zentschei­de gebun­den.  E. 4.2: Die Beschw­erde bei…

Eidg. Räte: Keine ‘erweiterten GwG-Sorgfaltspflichten’ für Banken im Zusammenhang mit AIA | Vorlage bis auf weiteres vom Tisch

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Aus ein­er Medi­en­mit­teilung der Par­la­ments­di­en­ste vom 2. Dez. 2015:  „Das Par­la­ment ist zwar für den automa­tis­chen Infor­ma­tion­saus­tausch (AIA), will aber keine stren­geren [GwG-] Regelun­gen für Kun­den aus Län­dern ohne solche Abkom­men. Die Räte wollen den Banken keine zusät­zlichen Sorgfalt­spflicht­en gegen Schwarzgeld aufer­legen. Der Stän­der­at trat am Mittwoch mit 28 zu 15 Stim­men auf eine entsprechende Änderung des Geld­wäschereige­set­zes nicht ein, die…

1C_174/2011: Nichteintreten auf “Stimmrechtsbeschwerde/u.o. verwaltungsrechtliche Klage” gegen UStR II

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Im Entscheid set­zt sich das BGer mit der “Stimmrechtsbeschwerde/u.o. ver­wal­tungsrechtliche Klage” gegen die Eidg. Volksab­stim­mung vom 24. Feb­ru­ar 2008 über das Unternehmenss­teuer­refor­mge­setz II auseinan­der. Man­gels Sub­stanzi­ierung, wegen Unzuläs­sigkeit und wegen ver­späteten Ein­re­ichens tritt das BGer nicht ein auf die Begehren mit fol­gen­dem Wort­laut: 1. Die rück­wirk­ende Wirkung der Änderung des Bun­des­ge­set­zes über die Ver­rech­nungss­teuer vom 13. Okto­ber (SR 642.21) —…

2C_8/2016: Kostenlose Zuteilung von Emissionsrechten / Keine Verletzung von Verfassungsbestimmungen (amtl. Publ.)

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Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 17. Okto­ber 2016 äusserte sich das BGer zum ersten Mal zur kosten­losen Zuteilung vom Emis­sion­srecht­en. Die X. AG pro­duziert Dämm­pro­duk­te aus Stein­wolle und wurde vom Bun­de­samt für Umwelt (BAFU) zur Teil­nahme am Emis­sion­shan­delssys­tem (EHS) verpflichtet. Gle­ichzeit­ig ver­fügte das BAFU, dass die X. AG jährlich Emis­sion­srechte und Emis­sion­s­min­derungsz­er­ti­fikate für das Treib­haus­gas Kohlen­diox­id (CO2) abgeben…

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