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BR: Umfassendes DBA mit Liechtenstein unterzeichnet (geplantes Inkrafttreten: 1. Januar 2017)

15. Januar 201714. Juli 2015 von Philipp Kruse

Am 10. Juli 2015 haben die Schweiz und Liechtenstein erstmals ein umfassendes Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet. Dieses soll nach Genehmigung durch die Parlamente beider Länder am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Das bis anhin geltende DBA aus dem Jahre 1995 (DBA 1995) beschränkt sich als blosses Rumpfabkommen auf die Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkünften aus unselbständiger Arbeit, aus beruflicher Vorsorge, aus…

Bundesrat: Schweiz zum Abschluss von Steuerinformationsabkommen bereit

15. Januar 201723. April 2012 von Michael Fischer

Der Bundesrat hat beschlossen, den internationalen Amtshilfestandard nicht nur in Doppelbesteuerungsabkommen, sondern auch in so genannten Steuerinformationsabkommen zu vereinbaren. Mit diesem Beschluss kommt die Schweiz einer Aufforderung des Global Forum über Transparenz und Informationsaustausch in Steuersachen nach, auch mit interessierten Staaten und Territorien eine gegenseitige Amtshilfe nach dem internationalen Standard zu vereinbaren, mit denen kein wirtschaftliches Interesse am Abschluss eines…

Bundesrat hält an Aufwandbesteuerung fest

15. Januar 201726. Juni 2013 von Michael Fischer

Gemäss amtlicher Mitteilung ist die Aufwandbesteuerung nach Ansicht des Bundesrates ein wichtiges standortpolitisches Instrument mit volkswirtschaftlicher Bedeutung. Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)“ deswegen zur Ablehnung. Er hat an eine entsprechende Botschaft verabschiedet. Darin hält er unter anderem fest, dass die Aufwandbesteuerung erst kürzlich revidiert und von den eidgenössischen Räten im Herbst…

EFD: Vernehmlassung zur Totalrevision der Quellensteuerverordnung (Quasi-Ansässigkeit etc.)

8. Oktober 2017 von Philipp Kruse

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat am 21. September 2017 die Totalrevision der Quellensteuerverordnung (SR 641.118.1) in die Vernehmlassung geschickt. Der Verordnungsentwurf konkretisiert das vom Parlament am 16. Dezember 2016 verabschiedete Bundesgesetz über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens. Hauptanliegen der Gesetzes- und Verordnungsrevision ist es, gewisse steuerliche Ungleichbehandlungen zwischen quellenbesteuerten und ordentlich besteuerten Personen abzubauen. Auslöser dieser Anpassungen war die…

Kt. Steueramt ZH: Praxishinweis — Abzug von Schuldzinsen, Schulden und Unterhaltskosten bei Solidarschuldnerschaft bzw. Miteigentum

15. Januar 20175. Dezember 2012 von Michael Fischer

Gemäss StG ZH 31 I lit. a können die privaten Schuldzinsen im Umfang der nach den StG ZH 20 und 21 steuerbaren Vermögenserträge und weiterer CHF 50‘000 von den Einkünften abgezogen werden. Nach StG ZH 46 können Schulden, für die der Steuerpflichtige allein haftet, voll abgezogen werden; andere Schulden, wie Solidar- und Bürgschaftsschulden, nur insoweit, als sie vom Steuerpflichtigen getragen…

EFD: Schweiz und USA paraphieren FATCA-Abkommen

15. Januar 20174. Dezember 2012 von Michael Fischer

Gemäss amtlicher Meldung des EFD haben die Schweiz und die USA ein Abkommen zur erleichterten Umsetzung der US-Steuergesetzgebung FATCA paraphiert. Die Erleichterungen gelten insbesondere für Sozialversicherungen, private Vorsorgeeinrichtungen und für Schadens- und Sachversicherungen, die vom Anwendungsbereich von FATCA ausgenommen sind, sowie für die Sorgfaltspflichten der Finanzinstitute. Mit FATCA wollen die USA erreichen, dass sämtliche Einkünfte von in den USA steuerpflichtigen Personen über…

2C_893/2015: Amtshilfe an Frankreich zulässig trotz Datendiebstahl (amtl. publ.; frz.)

6. April 2017 von Philipp Kruse

Gemäss einem Grundsatzentscheid des Bundesgerichts ist Amtshilfe an Frankreich unter dem massgebenden Doppelbesteuerungsabkommen zuzulassen, selbst wenn die Grundlagen für das konkrete Amtshilfegesuch aus einem Datendiebstahl in Frankreich herrühren. Weder das Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich noch dispositives Gesetzesrecht stehen einer Amtshilfe an Frankreich in einem solchen Fall entgegen, weil der betreffende Datendiebstahl in der Schweiz nicht strafrechtlich verfolgt werden könnte. In einem…

2C_659/2012: Zur Zulässigkeit der “Sprungbeschwerde”

15. Januar 20174. Dezember 2012 von Michael Fischer

Gemäss Entscheid des BGer setzt eine Sprungbeschwerde voraus, dass eine Prozessbeschleunigung dort erreicht werden kann, wo sonst Verfahrensleerläufe absehbar sind. (E. 3.3.2) Der teleologischen Argumentation der Beschwerdeführer ist entgegenzuhalten, dass die Möglichkeit einer Sprungbeschwerde wohl prozessökonomische Zwecke verfolgt, doch soll sie primär dort eine Beschleunigung erreichen, wo ansonsten Verfahrensleerläufe absehbar sind [Zitate]. Von drohenden Verfahrensleerläufen kann indes nur dann die Rede sein, wenn…

2C_455/2011: Vorsorgezweck einer Liegenschaft schliesst Eigenschaft als Geschäftsvermögen nicht aus

15. Januar 201723. April 2012 von Michael Fischer

Der Beschwerdeführer kaufte 1989 ein Grundstück im Hinblick auf die Erstellung eines Gebäudes mit zehn Stockwerkeigentumseinheiten. Von diesen behielt er eine zur eigenen Benutzung, vier verkaufte er (vor allem zur Finanzierung der Baukosten) und die übrigen vermietete er an Dritte. Darüber hinaus wurde der Bau mittels Hypothekardarlehen finanziert. Im Entscheid hat das BGer unter anderem die bekannten Kriterien für die…

SSK: Steuern.easy — Die Informationsplattform für junge Steuerpflichtige

15. Januar 20173. Dezember 2012 von Michael Fischer

Aus der amtlichen Meldung: “Die Schweizer Steuerverwaltungen haben ein neues Instrument geschaffen, um Jugendlichen den Beginn und die Erfüllung der Steuerpflicht zu vereinfachen: Zu diesem Zweck steht ab sofort die Website Steuern.easy bereit (www.steuern-easy.ch). Eingerichtet hat diese Website die Schweizerische Steuerkonferenz SSK, die Vereinigung aller kantonalen Steuerbehörden und des Bundes. Die Website soll Jugendlichen das Thema Steuern näher bringen. Auf…