Familienrecht - swissblawg

5A_75/2020: Passivlegitimation im Abänderungsprozess (amtl. Publ.)

16. Februar 202214. Februar 2022 von Jean-Michel Ludin

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 5A_75/2020 vom 12.1.2022 ändert das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Passivlegitimation bei Abänderung von Kindesunterhaltsbeiträgen, die durch das Gemeinwesen bevorschusst werden. Bislang hatte der Unterhaltspflichtige, der seine Unterhaltsschuld herabsetzen oder aufheben lassen wollte, in diesen Fällen gemäss BGE 143 III 177 das Kind und das bevorschussende Gemeinwesen gemeinsam ins Recht … weiterlesen

5A_971/2020: Rückwirkende Abänderung von Kinderunterhaltsbeiträgen

14. Januar 2022 von Jean-Michel Ludin

Im Urteil 5A_971/2020 vom 19.11.2021 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob in Eheschutz- und vorsorglichen Massnahmenentscheiden festgelegte Kinderunterhaltsbeiträge auf Antrag des Kindes (bzw. des gesetzlichen Vertreters) in analoger Anwendung von Art. 279 Abs. 1 ZGB rückwirkend für ein Jahr vor Rechtshängigkeit des Abänderungsgesuchs angepasst werden können. Das Bundesgericht erwog, die Abänderung von … weiterlesen

5A_454/2020: Definitiver Rechtsöffnungstitel über Volljährigenunterhalt

27. Dezember 2021 von Jean-Michel Ludin

Im Urteil 5A_454/2020 vom 13.10.2021 hält das Bundesgericht fest, eine im Eheschutzverfahren geschlossene Elternvereinbarung über Volljährigenunterhalt verschaffe dem Kind einen definitiven Rechtsöffnungstitel, auch wenn es bei Einleitung des Verfahrens bereits volljährig gewesen und der Volljährigenunterhalt damit gar nicht Prozessgegenstand sei. Das Einverständnis des Kindes sei nicht erforderlich. Im Einzelnen erwägt das Bundesgericht, der Beschwerdeführer sei … weiterlesen

5A_568/2020: Leistung des eherechtlichen Prozesskostenvorschusses für das Scheidungsverfahren ist keine Prozessvoraussetzung (amtl. Publ.)

7. November 2021 von Jean-Michel Ludin

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 5A_568/2020 v. 13.9.2021 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, welche Folgen es zeitigt, wenn ein auf Scheidung klagender Ehegatte den ihm zugunsten des anderen Ehegattens auferlegten Prozesskostenvorschuss nicht bezahlt. Die Vorinstanz drohte dem vorschusspflichtigen Ehegatten bei Nichtleistung gestützt auf Art.147 ZPO das Nichteintreten auf die Scheidungsklage an und … weiterlesen

5A_146/2021: Teilurteil über Vorsorgeausgleich

2. November 20212. November 2021 von Jean-Michel Ludin

Im Urteil 5A_146/2021 vom 13. Oktober 2021 äusserte sich das Bundesgericht zur Frage, ob nach bereits erfolgtem Teilurteil im Scheidungspunkt auch ein Teilurteil über den Vorsorgeausgleich möglich ist. Die Beschwerdeführerin beschwerte sich gegen ein solches Teilurteil und rügte, der Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils nach Art. 283 ZPO sei verletzt. Das Scheidungsgericht hätte über den … weiterlesen

5A_1025/2020: Vorsorgliche Massnahmen vor Rechtshängigkeit der selbständigen Kinderunterhaltsklage

19. Oktober 202118. Oktober 2021 von Jean-Michel Ludin

Im Urteil 5A_1025/2020 vom 30.8.2021 äusserte sich das Bundesgericht zur umstrittenen Frage, ob vor Einleitung einer selbständigen Kinderunterhaltsklage vorsorgliche Massnahmen beantragt werden können. Gemäss den bis zum Inkrafttreten der ZPO massgeblichen aArt. 281 Abs. 1 und 2 ZGB waren vorsorgliche Massnahmen erst zulässig, nachdem die selbständige Unterhaltsklage rechtshängig war: “Ist die Klage eingereicht, so trifft das … weiterlesen

5A_816/2019: Steueranteil des Kindes bei der Unterhaltsberechnung (amtl. Publ.)

25. August 202124. August 2021 von Jean-Michel Ludin

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 5A_311/2019 vom 11. November 2020 äusserte sich das Bundesgericht ausführlich zur Berechnung des Kindesunterhalts. Unter anderem hielt es fest, als Bedarfsposten des Kindes sei im familienrechtlichen Existenzminimum ein Steueranteil zu berücksichtigen. Offen liess das Bundesgericht, wie dieser Steueranteil zu ermitteln ist; nun hat es sich im ebenfalls zur amtlichen … weiterlesen

5A_1048/2019: Aktienkurse börsenkotierter Gesellschaften nicht notorisch

5. August 2021 von Jean-Michel Ludin

Im Urteil 5A_1048/2019 vom 30.6.2021 beurteilte das Bundesgericht erstmals, ob Aktienkurse börsenkotierter Gesellschaften offenkundige (sog. notorische) Tatsachen darstellen, die von den Parteien weder behauptet noch bewiesen werden müssen. Ein Scheidungsgericht bewertete in seinem Urteil vom 16.10.2018 ein Aktiendepot des Ehemannes mit den Aktienkursen per 8.10.2018, wobei es diese einer von der Ehefrau an der Hauptverhandlung … weiterlesen

5A_582/2018: Erfüllung der Unterhaltspflicht aus Millionenerbe (amtl. Publ.)

30. Juli 2021 von Jean-Michel Ludin

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 5A_582/2018 vom 1.7.2021 äusserte sich das Bundesgericht ausführlich zum Vermögensverzehr im Unterhaltsrecht. Die Vorinstanz erachtete es dem Unterhaltsschuldner als zumutbar, zur Erfüllung seiner Unterhaltspflicht sein grösstenteils aus Erbschaft stammendes Vermögen von Fr. 4.2 Mio. einzusetzen. In analoger Anwendung von Art. 11 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen … weiterlesen

5A_301/2021: Eingriff in das Existenzminimum bei Schuldneranweisung

22. Juli 202122. Juli 2021 von Jean-Michel Ludin

Im Urteil 5A_301/2021 vom 21.6.2021 beurteilte das Bundesgericht, ob sich ein Eingriff in das Existenzminimum des Unterhaltsschuldners im Rahmen einer Schuldneranweisung mit dem Recht auf Hilfe in Notlagen (Art. 12 BV) und dem Willkürverbot (Art. 9 BV) vereinbaren lässt. Die Vorinstanz hielt fest, in das Existenzminimum des Unterhaltsschuldners könne eingegriffen werden, wenn der Unterhaltsgläubiger darauf angewiesen … weiterlesen