Familienrecht - swissblawg

5A_712/2021: Verhältnis zwischen vorsorglichem Massnahmen- und Endentscheid bei selbständiger Unterhaltsklage

17. Juli 2022 von Jean-Michel Ludin

Werden im Laufe einer selbständigen Unterhaltsklage vorsorglich Unterhaltsbeiträge gesprochen, darf die Unterhaltspflicht im Endentscheid einzig für den Zeitpunkt ab Rechtskraft des Endentscheids geregelt werden. Mit anderen Worten sind die vorsorglich gesprochenen Unterhaltsbeiträge definitiv und können im Endentscheid nicht mehr rückwirkend überprüft werden. Urteilszusammenfassung Das Urteil BGer 5A_712/2021 vom 23.5.2022 betrifft eine selbständige Unterhaltsklage bei feststehendem … weiterlesen

5A_382/2021: Aktivlegitimation für Kinderunterhaltsklage bei Unterstützung durch Sozialhilfe / Wegfall des Betreuungsunterhalts zufolge Heirat (amtl. Publ.)

6. Juni 2022 von Jean-Michel Ludin

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 5A_382/2021 vom 20.4.2022 stellt das Bundesgericht klar, dass die Aktivlegitimation zur Kinderunterhaltsklage auch bei Bezug von Sozialhilfeleistungen alleine dem Kind bzw. dessen Vertreter:in zusteht. Zudem hält es fest, dass der Anspruch des vorehelichen Kindes auf Betreuungsunterhalt entfällt, wenn die Lebenshaltungskosten des obhutsberechtigten Elternteils nach einer Heirat vom neuen Ehepartner gedeckt … weiterlesen

5A_112/2020: Handhabung der Dispositionsmaxime im Unterhaltsrecht

26. April 2022 von Jean-Michel Ludin

Gemäss Bundesgerichtsurteil 5A_112/2020 vom 28.3.2022 liegt keine Verletzung der Dispositionsmaxime vor, wenn ein Gericht einen tieferen Ehegattenunterhaltsbeitrag zuspricht als vom unterhaltspflichtigen Ehegatten anerkannt, solange der insgesamt anerkannte Gesamtbetrag aus Ehegatten- und Kinderunterhalt nicht unterschritten wird. Das Urteil steht im Widerspruch zur bisherigen Praxis des Bundesgerichts und bedarf daher sorgfältiger Einordnung. Urteilszusammenfassung Im zu beurteilenden Fall … weiterlesen

5A_568/2021: Enge Auslegung des Begriffs der lebensprägenden Ehe (amtl. Publ.)

22. April 2022 von Jean-Michel Ludin

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 5A_568/2021 vom 25.3.2022 bestätigt das Bundesgericht seine restriktive Rechtsprechung zur lebensprägenden Ehe. Eine Ehe, die bis zur Trennung drei Jahre andauerte, ist trotz Geburt eines gemeinsamen Kindes rund ein Jahr vor der Trennung und danach gelebter “klassischer” Rollenteilung nicht als lebensprägend einzustufen. Auch die berufliche Abhängigkeit der Ehefrau vom Ehemann … weiterlesen

5A_117/2021: Aufteilung des Barunterhalts und Berechnung der Betreuungsanteile

3. April 2022 von Jean-Michel Ludin

Im Urteil 5A_117/2021 vom 9.3.2022 hält das Bundesgericht fest, es sei nicht willkürlich, den Barunterhalt eines Kindes zwischen den Eltern unter Berücksichtigung der Betreuungsanteile aufzuteilen, wenn dem nicht obhutsberechtigten Elternteil ein erweitertes Besuchsrecht eingeräumt werde. Die Betreuungsanteile seien zu ermitteln, indem jeder Tag in drei Einheiten unterteilt und für 14 Tage berechnet werde, für wie … weiterlesen

5A_90/2021: Negative Feststellungsklage des Kindesunterhaltsschuldners

3. März 2022 von Jean-Michel Ludin

Im Urteil 5A_90/2021 vom 1.2.2022 behandelt das Bundesgericht die negative Feststellungsklage eines Kindesunterhaltsschuldners, insbesondere äussert es sich zur örtlichen Zuständigkeit. Örtlich zuständig sind gemäss Urteil nach Art. 10 Abs. 1 lit. a ZPO die Gerichte am Wohnsitz der beklagten Partei; der auf negative Feststellung klagende Kindesunterhaltsschuldner kann sich nicht auf den für selbständige Unterhaltsklagen des … weiterlesen

5A_294/2021: Kompetenzabgrenzung zwischen Eheschutz- und Scheidungsgericht (amtl. Publ.)

18. Februar 202217. Februar 2022 von Jean-Michel Ludin

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 5A_294/2021 vom 7.12.2021 äussert sich das Bundesgericht ein weiteres Mal zur Kompetenzabgrenzung zwischen dem Eheschutz- und dem Scheidungsgericht. Es beantwortet die zwischen kantonalen Höchstgerichten umstrittene Rechtsfrage, ob das Eheschutzgericht Tatsachen, die sich erst nach Einleitung des Scheidungsverfahrens ereignet haben, bei seinem Entscheid zu berücksichtigen hat. Es bejaht diese Frage. Urteilszusammenfassung … weiterlesen

5A_75/2020: Passivlegitimation im Abänderungsprozess (amtl. Publ.)

16. Februar 202214. Februar 2022 von Jean-Michel Ludin

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 5A_75/2020 vom 12.1.2022 ändert das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Passivlegitimation bei Abänderung von Kindesunterhaltsbeiträgen, die durch das Gemeinwesen bevorschusst werden. Bislang hatte der Unterhaltspflichtige, der seine Unterhaltsschuld herabsetzen oder aufheben lassen wollte, in diesen Fällen gemäss BGE 143 III 177 das Kind und das bevorschussende Gemeinwesen gemeinsam ins Recht … weiterlesen

5A_971/2020: Rückwirkende Abänderung von Kinderunterhaltsbeiträgen

14. Januar 2022 von Jean-Michel Ludin

Im Urteil 5A_971/2020 vom 19.11.2021 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob in Eheschutz- und vorsorglichen Massnahmenentscheiden festgelegte Kinderunterhaltsbeiträge auf Antrag des Kindes (bzw. des gesetzlichen Vertreters) in analoger Anwendung von Art. 279 Abs. 1 ZGB rückwirkend für ein Jahr vor Rechtshängigkeit des Abänderungsgesuchs angepasst werden können. Das Bundesgericht erwog, die Abänderung von … weiterlesen

5A_454/2020: Definitiver Rechtsöffnungstitel über Volljährigenunterhalt

27. Dezember 2021 von Jean-Michel Ludin

Im Urteil 5A_454/2020 vom 13.10.2021 hält das Bundesgericht fest, eine im Eheschutzverfahren geschlossene Elternvereinbarung über Volljährigenunterhalt verschaffe dem Kind einen definitiven Rechtsöffnungstitel, auch wenn es bei Einleitung des Verfahrens bereits volljährig gewesen und der Volljährigenunterhalt damit gar nicht Prozessgegenstand sei. Das Einverständnis des Kindes sei nicht erforderlich. Im Einzelnen erwägt das Bundesgericht, der Beschwerdeführer sei … weiterlesen