Familienrecht

Im Urteil 5A_330/2022 vom 27. März 2023 hält das Bun­des­gericht fest, dass bei alternieren­der Obhut mit hälfti­gen Betreu­ungsan­teilen grund­sät­zlich jedem Eltern­teil die Hälfte des auf die Kinder ent­fal­l­en­den Anteil am Fam­i­lienüber­schuss zuste­ht. Das Bun­des­gericht fokussiert für die Über­schussverteilung somit auf die Betreu­ungsan­teile. Dieser Beitrag zeigt auf, dass neben den Betreu­ungsan­teilen zu berück­sichti­gen ist, welch­er Eltern­teil … weit­er­lesen

Im Urteil 5A_706/2022 vom 21. März 2023 bekräftigt das Bun­des­gericht seine Recht­sprechung, wonach eine Pflichtver­let­zung des volljähri­gen Kindes gegenüber seinen Eltern die Leis­tung von Volljähri­ge­nun­ter­halt nur dann unzu­mut­bar macht, wenn das Kind die Pflichtver­let­zung schuld­haft beg­ing. Dies sei nicht der Fall, wenn das volljährige Kind auf­grund von falschen Erin­nerun­gen seinen Eltern in der Öffentlichkeit vor­wirft, … weit­er­lesen

Im Urteil 5A_597/2022 vom 7. März 2023 set­zte sich das Bun­des­gericht im Rah­men ein­er Beschw­erde gegen einen vor­sor­glichen Mass­nahme­nentscheid mit der Frage auseinan­der, wie sich der Über­schus­san­teil eines Kindes unver­heirateter Eltern berech­net. Es erachtete die Lösung der Vorin­stanz, die den Über­schuss des Unter­haltss­chuld­ners im Ver­hält­nis 2:1 auf den unter­halt­spflichti­gen Eltern­teil und seine Kinder verteilte, nicht … weit­er­lesen

Im Urteil 5A_420/2021 vom 5. Dezem­ber 2022 präzisiert das Bun­des­gericht seine Recht­sprechung zur Frage, wie mit Mit­teln umzuge­hen ist, die zufolge wegge­fal­l­en­em Kindesun­ter­halt für die Elternebene frei wer­den. Dem­nach sind diese Mit­tel bei der Berech­nung des gebühren­den Tren­­nungs- oder Schei­dung­sun­ter­halts nur dann zu berück­sichti­gen, wenn sie in ein­er gewis­sen zeitlichen Nähe zur Tren­nung frei wer­den. … weit­er­lesen

Im Urteil 5A_476/2022 vom 28. Dezem­ber 2022 stellt das Bun­des­gericht klar, dass es im Ermessen des Gerichts liegt, in welchem Umfang ein volljähriges Kind zu seinem eige­nen Unter­halt beitra­gen muss. Die neue bun­des­gerichtliche Recht­sprechung zur Unter­halts­berech­nung ver­langt nicht, dass das Einkom­men des Kindes vol­lum­fänglich in die Unter­halts­berech­nung ein­be­zo­gen wird. Zusam­men­fas­sung Im vor­liegen­den Urteil hat­te sich das … weit­er­lesen

Das Bun­des­gericht befasste sich im Urteil 5A_378/2021 vom 7.9.2022 mit der Frage, wie der Betreu­ung­sun­ter­halt aufzuteilen ist, wenn der obhuts­berechtigte Eltern­teil Kinder aus ver­schiede­nen Beziehun­gen betreut. Es urteilt, dass der Betreu­ung­sun­ter­halt in solchen Fällen vol­lum­fänglich von jen­em unter­halt­spflichti­gen Eltern­teil zu tra­gen ist, dessen Kind den Grund für die Ein­schränkung der Erwerb­s­fähigkeit geset­zt hat. Urteil­szusam­men­fas­sung Die Parteien, … weit­er­lesen