Familienrecht

5A_420/2021: Berücksichtigung von weggefallenem Kindesunterhalt bei der Berechnung des gebührenden ehelichen und nachehelichen Unterhalts

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Im Urteil 5A_420/2021 vom 5. Dezem­ber 2022 präzisiert das Bun­des­gericht seine Recht­sprechung zur Frage, wie mit Mit­teln umzuge­hen ist, die zufolge wegge­fal­l­en­em Kindesun­ter­halt für die Elternebene frei wer­den. Dem­nach sind diese Mit­tel bei der Berech­nung des gebühren­den Tren­­nungs- oder Schei­dung­sun­ter­halts nur dann zu berück­sichti­gen, wenn sie in ein­er gewis­sen zeitlichen Nähe zur Tren­nung frei wer­den. … weit­er­lesen

5A_847/2021: Erstmalige Bezifferung der güterrechtlichen Forderung im Schlussvortrag

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Im Urteil 5A_847/2021 vom 10. Jan­u­ar 2023 stellt das Bun­des­gericht klar, dass es im Rah­men ein­er unbez­if­fer­ten Forderungsklage zuläs­sig ist, eine güter­rechtliche Forderung erst­mals im Schlussvor­trag zu bez­if­fern. Die Parteien sind bei ein­er unbez­if­fer­ten Forderungsklage nicht verpflichtet, ihre Begehren laufend dem aktuellen Beweis­ergeb­nis anzu­passen. Zusam­men­fas­sung Dem hier besproch­enen Urteil liegt im wesentlichen fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: … weit­er­lesen

5A_476/2022: Berücksichtigung des Einkommens volljähriger Kinder in der Unterhaltsberechnung

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Im Urteil 5A_476/2022 vom 28. Dezem­ber 2022 stellt das Bun­des­gericht klar, dass es im Ermessen des Gerichts liegt, in welchem Umfang ein volljähriges Kind zu seinem eige­nen Unter­halt beitra­gen muss. Die neue bun­des­gerichtliche Recht­sprechung zur Unter­halts­berech­nung ver­langt nicht, dass das Einkom­men des Kindes vol­lum­fänglich in die Unter­halts­berech­nung ein­be­zo­gen wird. Zusam­men­fas­sung Im vor­liegen­den Urteil hat­te sich das … weit­er­lesen

5A_60/2022: Erhöhung von nicht angefochtenen Ehegattenunterhaltsbeiträgen im Berufungsverfahren betreffend Kinderunterhaltsbeiträge (amtl. Publ.)

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Gemäss dem zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_60/2022 vom 5.12.2022 ist es nicht willkür­lich, bei Reduk­tion des Betreu­ung­sun­ter­halts in der vom unter­haltss­chulden­den Eltern­teil angestrengten Beru­fung gegen Kinderun­ter­halts­beiträge den nicht ange­focht­e­nen Ehe­gat­te­nun­ter­halts­beitrag im entsprechen­den Umfang zu erhöhen. Damit legit­imiert das Bun­des­gericht eine geset­zlich nicht vorge­se­hene Abwe­ichung der Dis­po­si­tion­s­maxime und einen Durch­bruch vom Grund­satz der Teil­recht­skraft von … weit­er­lesen

5A_361/2022: Güterrechtliche Bewertung von personenbezogenen Unternehmen

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Im Urteil 5A_361/2022 vom 24.11.2022 stellt das Bun­des­gericht klar, dass bei der Bew­er­tung von per­so­n­en­be­zo­ge­nen Unternehmen zwis­chen der per­so­n­en­be­zo­ge­nen und der unternehmens­be­zo­ge­nen Ertragskraft zu unter­schei­den ist. Nur let­ztere ist auf dem freien Markt real­isier­bar und damit für den Verkehr­swert rel­e­vant. Die weit ver­bre­it­ete Prak­tik­er­meth­ode ermit­telt den Ertragswert unter Ein­schluss der per­so­n­en­be­zo­ge­nen Ertragskraft und ist daher … weit­er­lesen

5A_378/2021: Aufteilung des Betreuungsunterhalts in Patchworkfamilien

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Das Bun­des­gericht befasste sich im Urteil 5A_378/2021 vom 7.9.2022 mit der Frage, wie der Betreu­ung­sun­ter­halt aufzuteilen ist, wenn der obhuts­berechtigte Eltern­teil Kinder aus ver­schiede­nen Beziehun­gen betreut. Es urteilt, dass der Betreu­ung­sun­ter­halt in solchen Fällen vol­lum­fänglich von jen­em unter­halt­spflichti­gen Eltern­teil zu tra­gen ist, dessen Kind den Grund für die Ein­schränkung der Erwerb­s­fähigkeit geset­zt hat. Urteil­szusam­men­fas­sung Die Parteien, … weit­er­lesen

5A_768/2021: Anwendbares Recht bei Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils im Unterhaltspunkt

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Im Urteil 5A_768/2021 vom 16.8.2022 befasste sich das Bun­des­gericht mit dem anwend­barem Recht bei Ergänzung eines aus­ländis­chen Schei­dung­surteils betr­e­f­fend nachehe­lichen Unter­halt. Es hielt fest, dass der dafür mass­gebende Art. 8 Abs. 1 des Haager Unter­halt­sübereinkom­mens auf das effek­tiv ange­wandte und nicht auf das nach Art. 61 IPRG anwend­bare Schei­dungsstatut ver­weise. Für die Anwen­dung des Unter­halts- … weit­er­lesen

5A_782/2021: Widerruf der Prozessstandschaftserklärung zur Geltendmachung von Volljährigenunterhalt

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Im Urteil 5A_782/2021 vom 29.6.2022 hält das Bun­des­gericht fest, ein im Laufe des Ver­fahrens volljährig gewor­denes Kind könne die seinem Eltern­teil zu Beginn des Ver­fahrens erteilte Zus­tim­mung zur Gel­tend­machung von Unter­halts­beiträ­gen in Prozess­stand­schaft nachträglich wider­rufen. Das Gericht hat dann einzig noch über den Min­der­jähri­ge­nun­ter­halt zu befind­en; auf Anträge betr­e­f­fend Volljähri­ge­nun­ter­halt hat es nicht einzutreten. Urteil­szusam­men­fas­sung … weit­er­lesen

5A_849/2020: Keine zeitliche Limitierung des ehelichen Unterhaltsbeitrags (amtl. Publ.)

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Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_849/2020 vom 27. Juni 2022 stellt das Bun­des­gericht klar, dass der zur Erre­ichung des gebühren­den Unter­halts notwendi­ge ehe­liche Unter­halts­beitrag solange geschuldet ist als die Ehe andauert. Eine zeitliche Lim­i­tierung ist anders als beim nachehe­lichen Unter­halt unzuläs­sig. Urteil­szusam­men­fas­sung Dem vor­liegend besproch­enen Fall liegt ein Urteil des Oberg­erichts Nid­walden zugrunde. Dieses ver­weigerte … weit­er­lesen

5A_776/2021: Freiburger Rechtsprechung zum “theoretischen Einkommen”

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Das Bun­des­gericht set­zt sich im Urteil 5A_776/2021 vom 21.6.2022 mit der Recht­sprechung des Kan­ton­s­gerichts Freiburg zum soge­nan­nten “the­o­retis­chen Einkom­men” auseinan­der. Im konkreten Fall erachtet es die Anwen­dung dieser Recht­sprechung im Beru­fungsver­fahren als willkür­lich. Vorbe­merkung Gemäss der Recht­sprechung des Kan­ton­s­gerichts Freiburg ist ein Manko des obhuts­berechtigten Eltern­teils nur insoweit über den Betreu­ung­sun­ter­halt auszu­gle­ichen, als dieses auf … weit­er­lesen

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