Familienrecht - swissblawg

5A_801/2022: Befristung des nachehelichen Unterhalts (amtl. Publ.)

6. August 20246. August 2024 von Jean-Michel Ludin

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 5A_801/2022 vom 10. Mai 2024 legt das Bundesgericht die Kriterien für eine zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts dar. Im konkreten Fall erachtet es die Befristung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs bis zur Vollendung des 16. Altersjahrs des gemeinsamen Kindes als rechtmässig. Weiter relativiert das Bundesgericht seine in BGE 148 III 161 … weiterlesen

5A_934/2023: Zuweisung der ehelichen Liegenschaft an den bereits ausgezogenen Ehegatten

29. Juli 2024 von Jean-Michel Ludin

Zieht ein Ehegatte aus der ehelichen Liegenschaft aus, darf gemäss in BGer-Urteil 5A_934/2023 vom 5. Juni 2024 bestätigter Rechtsprechung nicht leichtfertig angenommen werden, dass die eheliche Liegenschaft ihren Charakter als eheliche Wohnung verliert bzw. der Ehegatte auf die Zuweisung der ehelichen Liegenschaft verzichtet bzw. Zusammenfassung Umstritten war im hier besprochenen Fall die Zuweisung des im … weiterlesen

5A_176/2023: Abänderung des Kindesunterhalts wegen Mehreinkommens des betreuenden Elternteils (amtl. Publ.)

12. März 2024 von Jean-Michel Ludin

Gemäss bisheriger Rechtsprechung durften Kindesunterhaltsbeiträge wegen erhöhten Einkommens des betreuenden Elternteils nur abgeändert werden, wenn ansonsten ein unzumutbares finanzielles Ungleichgewicht zwischen den Eltern entstanden wäre. Das Bundesgericht stellt im Urteil 5A_176/2023 vom 9. Februar 2024 nun erstmals klar, dass diese Voraussetzung nicht für die Abänderung des Betreuungsunterhalts gilt. Zusammenfassung Im hier besprochenen Fall verlangte der unterhaltspflichtige … weiterlesen

5A_936/2022: Begrenzung des Überschussanteils bei der Berechnung von Kindesunterhaltsbeiträgen

11. Januar 202411. Januar 2024 von Jean-Michel Ludin

Das Bundesgericht stellt im Urteil 5A_936/2022 vom 8. November 2023 klar, dass es unzulässig ist, den Überschussanteil des Kindes pauschal auf einen bestimmten Prozentsatz des familienrechtlichen Existenzminimums zu begrenzen. Ebenso ist es unstatthaft, den Überschussanteil allein mit Verweis auf die Lebensstellung des betreuenden Elternteils zu begrenzen oder deswegen, weil der Überschuss aus einem hypothetischen Einkommen … weiterlesen

5A_933/2022: Zweistufig-konkrete Unterhaltsberechnungsmethode bei aussergewöhnlich günstigen finanziellen Verhältnissen

13. Dezember 2023 von Jean-Michel Ludin

Im Urteil 5A_933/2022 vom 25. Oktober 2023 hält das Bundesgericht fest, dass Gerichte auch bei aussergewöhnlich günstigen finanziellen Verhältnissen nicht verpflichtet sind, den Unterhaltsbeitrag anhand der einstufig-konkreten Methode zu ermitteln. Zusammenfassung Die Parteien im vorliegenden Fall verfügten gemeinsam über ein monatliches Einkommen von rund Fr. 50’000.–, mehrheitlich vom Ehemann stammend. Im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen … weiterlesen

5A_108/2023: Angabe eines Mindestwerts bei unbezifferter güterrechtlicher Forderung

12. Dezember 2023 von Jean-Michel Ludin

Im Urteil 5A_108/2023 vom 20. September 2023 stellt das Bundesgericht klar, dass die beklagte Partei im Rahmen einer Scheidung auf Klage nicht verpflichtet ist, für ihre unbezifferte güterrechtliche Forderung einen Mindeststreitwert anzugeben. Zusammenfassung Dem hier besprochenen Fall liegt die Konstellation zugrunde, dass die Ehefrau als beklagte Partei im Rahmen einer Scheidung auf Klage gegenüber dem … weiterlesen

5A_668/2021: Überschussanteil des Kindes unverheirateter Eltern — revisited (amtl. Publ.)

17. September 2023 von Jean-Michel Ludin

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 5A_668/2021 vom 19. Juli 2023 stellt das Bundesgericht klar, dass bei der Unterhaltsfestsetzung für Kinder unverheirateter Eltern, die unter Alleinobhut stehen, der Überschuss im Verhältnis 2:1 auf den Unterhaltsschuldner und das unterhaltsberechtigte Kind aufzuteilen ist. Gegebenenfalls ist der Überschussanteil des Kindes betragsmässig zu begrenzen, um zu verhindern, dass mit … weiterlesen

5A_744/2022: Einbezug der Eltern beim Annexentscheid über die elterliche Sorge im Rahmen einer Vaterschafts- und Unterhaltsklage

30. August 2023 von Jean-Michel Ludin

Im Urteil 5A_744/2022 vom 9. Juni 2023 hält das Bundesgericht fest, dass bei einem Annexentscheid über die elterliche Sorge im Rahmen einer Vaterschafts- und Unterhaltsklage beide Elternteile förmlich in den Prozess einzubeziehen sind. Andernfalls ist das Urteil zumindest hinsichtlich der elterlichen Sorge als nichtig zu qualifizieren. Zusammenfassung Im zu beurteilenden Fall reichte ein gesetzlich durch … weiterlesen

5A_709/2022: Wegfall des Schlichtungsverfahrens bei selbständiger Unterhaltsklage wegen Vermittlungsversuch der Kindesschutzbehörde

21. August 2023 von Jean-Michel Ludin

Im Urteil 5A_709/2022 vom 24. Mai 2023 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, welchen Anforderungen ein Vermittlungsversuch der Kindesschutzbehörde genügen muss, damit das Schlichtungsverfahren bei selbständigen Unterhaltsklagen nach Art. 198 lit. bbis ZPO entfällt. Gemäss dem Urteil ist es ausreichend, wenn die Kindesschutzbehörde den Unterhalt gestützt auf von den Eltern eingereichten Unterlagen berechnet und … weiterlesen

5A_800/2022: Reformatio in peius im Berufungsverfahren betreffend Kindesunterhalt

2. Juli 2023 von Jean-Michel Ludin

Im Urteil 5A_800/2022 vom 28. März 2023 gelangte das Bundesgericht zum Schluss, dass Berufungsinstanzen bei Streitigkeiten betreffend den Kindesunterhalt nicht auf eine bevorstehende Schlechterstellung (sog. reformatio in peius) hinweisen müssen. Zusammenfassung Im hier besprochenen Urteil hatte das Bundesgericht zu beurteilen, ob Berufungsinstanzen im Verfahren betreffend Kindesunterhalt eine bevorstehende Schlechterstellung (sog. reformatio in peius) ankündigen müssen, … weiterlesen