Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Die ESTV hat am 10. Februar 2011 eine auf den 1. Januar 2011 datierte, neue Fassung der Wegleitung zur EU-Zinsbesteuerung (Steuerrückbehalt und freiwillige Meldung) veröffentlicht.
Mit Datum vom 4. Februar 2011 hat die EStV das Kreisschreiben Nr. 33 zu Stempelabgaben auf Versicherungsprämien publiziert. Das KS tritt mit seiner Publikation sofort in Kraft und ersetzt die Wegleitung der EStV für die Stempelabgabe auf Versicherungsprämien vom 15. Mai 1974 und die Neuauflagen vom 1. Januar 1983, 1. Januar 2000 und 1. Mai 2001.
Der Bundesrat hat das Ergebnis der Vernehmlassung (pdf) über eine Revision des Finanzkontrollgesetzes zur Kenntnis genommen und beschlossen (s. Medienmitteilung), der Eidgenössischen Finanzkontrolle keine neuen Prüfkompetenzen zu übertragen. Um die “Prüflücke” zu schliessen, sollen die kantonalen Finanzkontrollen und die Eidgenössische Steuerverwaltung durch eine Anpassung des DBG mit weiteren Kontrollaufhaben betraut werden.Aus der Medienmitteilung: “Der Bundesrat … weiterlesen
Das BGer ändert seine Praxis zur Grundstückgewinnsteuer. Das StHG lässt den Kantonen zwar weiterhin die Wahl zwischen dem dualistischen System (Grundstückgewinne des Privatvermögens unterliegen der Grundstückgewinnsteuer, solche des Geschäftsvermögens der ordentlichen Einkommens- und Gewinnsteuer) und dem monistischen System (alle Grundstückgewinne durch die Grundstückgewinnsteuer erfasst). Gewinne aus ausserkantonalem Liegenschaftenhandel dürfen aber im Belegeheitskanton nicht mehr mit … weiterlesen
Das BVGer äussert sich in einem zur amtlichen Publikation vorgeschlagenen Entscheid vom 10. Januar 2011 (A‑6053/2010) zur internationale Amtshilfe im Zusammenhang mit dem Doppelbesteuerungsabkommen vom 2. Oktober 1996 (DBA USA-CH 96) und dem Abkommen über ein Amtshilfegesuch betreffend UBS AG vom 19. August 2009 (Abkommen USA-CH 09) mit den Vereinigten Staaten von Amerika (zusammen von … weiterlesen
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD), die Finanzmarktaufsicht (FINMA) und die Schweizerische Nationalbank (SNB) haben Mitte Januar 2011 ein tripartites „Memorandum of Understanding“ unterzeichnet. Die Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit der drei Behörden, die sich mit Finanzmarktfragen beschäftigen. Sie umfasst den Informationsaustausch zu Fragen der Finanzstabilität und Finanzmarktregulierung sowie die Zusammenarbeit im Falle einer Finanzkrise. Die gesetzlich festgelegten … weiterlesen
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) hat heute den statistischen Vergleich „Steuerbelastung im internationalen Vergleich“ für das Jahr 2010 veröffentlicht. Der Vergleich der Steuersätze und Steuerquoten in verschiedenen OECD-Ländern kann hier eingesehen werden.
Seit heute ist das UID-Register, in dem die Unternehmens-Identifikationsnummern (UID) zusammen mit den wichtigsten Identifikationsmerkmalen der Unternehmen aufgeführt werden, hier im Internet öffentlich zugänglich. Zu Beginn enthält das vom Bundesamt für Statistik (BFS) geführte Register die rund 500’000 im Handelsregister als aktiv eingetragenen Unternehmen. Im Laufe der kommenden Monate wird es kontinuierlich erweitert, bis alle … weiterlesen
Heute wurde die neue Auflage der Broschüre “Das schweizerische Steuersystem” veröffentlicht (Stand der Gesetzgebung: 1. Januar 2011). Sie bietet einen Überblick über die von Bund, Kantonen und Gemeinden erhobenen Steuern. In der Broschüre finden sich zudem ein statistischer Teil und eine Liste mit Adressen der kantonalen Steuerverwaltungen.
Das BGer hält im vorliegenden Urteil fest, dass die zwanzigjährige Verjährungsfrist nach SchKG 149a auch für Steuerforderungen gilt. Im vorliegenden Fall war deshalb die fünfjährige Verjährungsfrist von aMWSTV nicht anwendbar.