Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Im Kanton Zürich wurde Anfang der Woche eine Revision des Steuergesetzes (StG) beschlossen, wie die NZZ berichtet. Mit der Gesetzesänderung werden die seit Anfang 2010 geltenden Vorgaben des Bundes auf kantonaler Ebene umgesetzt. Künftig können die Steuererklärungen auf elektronischem Weg eingereicht werden. Die ersten Gemeinden werden die Neuerung im Jahr 2013 einführen. Die Gesetzesrevision erfasst … weiterlesen
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum neuen Steueramtshilfegesetz (StAG) verabschiedet. Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Amtshilfe in Doppelbesteuerungsabkommen und anderen Abkommen zum Informationsaustausch, insbesondere den darin vereinbarten Informationsaustausch gemäss OECD-Standard. Künftig soll Amtshilfe soll nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung und zur Steuerveranlagung möglich sein. Die Umsetzung dieses Beschlusses erfordert eine … weiterlesen
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) schlägt vor, das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) und das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) zu revidieren, da verschiedene Änderungen anderer Gesetze noch nicht übernommen worden sind. Die Vorlage wurde heute in die Anhörung geschickt; die Anhörungsfrist dauert bis zum 31. August 2011. … weiterlesen
Das Bundesgesetz über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. Bei der direkten Bundessteuer und den kantonalen Einkommenssteuern werden Mitarbeiteraktien und börsenkotierte Mitarbeiteroptionen, die frei verfügbar oder ausübbar sind, zum Zeitpunkt des Erwerbs besteuert. Die nicht börsenkotierten und die gesperrten Mitarbeiteroptionen werden künftig zum Zeitpunkt der Ausübung besteuert. Weitere Informationen finden … weiterlesen
Das BGer äussert sich zur steuerlichen Behandlung des Vermächtniserwerbs. Es geht vom Begriff der reinen Anwartschaften aus wie etwa künftigen Vorsorgeleistungen, künftigen Erbschaft und sonstigen aufschiebend bedingten Rechte, die noch keine geldwerten Rechte sind, sondern nur eine Aussicht auf einen künftigen Rechtserwerb sind. Auf die Ausrichtung des Vermächtnisses besteht demgegenüber ein obligatorischer Anspruch (ZGB 562 … weiterlesen
Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 1. April 2011 (1B_417/2010, amtl. Publ.) eine Beschwerde der Eidgenössischen Steuerverwaltung (EStV) abgewiesen. Diese richtete sich gegen die Aufhebung von Beschlagnahmeverfügungen (Konten- und Depotsperren) bei verschiedenen Banken, welche die EStV im Rahmen einer fiskalstrafrechtlichen besonderen Untersuchung gegen den Beschuldigten X und seine Ehefrau wegen des Verdachts von schweren Steuerwiderhandlungen … weiterlesen
Das Mehrwertsteuernetzwerk stellt auf seiner Website eine englische Übersetzung des MWSTG 2010 zur Verfügung.
Das BGer hatte DBG 24 d (Befreiung bestimmter Unterstützungsleistungen von der direkten Bundessteuer) auszulegen. Es zeigt dabei deutliche Sympathie für die Lehrmeinung, dieser Befreiungstatbestand schaffe eine Ungleichheit vor dem Gesetz, indem es Einkommen aus Erwerbstätigkeit anders behandle als Einkünfte aus Unterstützungsleistungen. Das BGer legt DBG 24 d deshalb verfassungskonform aus. Im Ergebnis sei der Tatbestand … weiterlesen
Der Bundesrat hat mit Datum vom 4. März 2011 die Botschaft zum Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung derberufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten vorgelegt (BBl 2011 2607 ff.). Damit sollen auch Kosten für eine freiwillige berufliche Umschulung und für einen Berufsaufstieg, unabhängig vom gegenwärtigen Beruf, in einem bestimmten Rahmen abziehbar werden. Demgegenüber werden die Kosten der Erstausbildung … weiterlesen
Die Kosten für die berufsorientierte Aus- und Weiterbildung sollen künftig bei der direkten Bundessteuer bis zu einem Maximalbetrag von 6.000 CHF abgezogen werden können. Der Bundesrat am 4. März 2011 die Botschaft zum Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung der berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten verabschiedet. Die Medienmitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) erläuternd dazu: Berufsorientierte Aus- und … weiterlesen