Steuerrecht - swissblawg

2C_851/2010 u. 2C_852/2010: Zahlungen aus 9/11-fund an Hinterbliebene für “economic loss” sind steuerbar, solche für “non-economic loss” steuerfrei

15. Januar 20179. November 2011 von Michael Fischer

Das BGer hat entschieden, dass Versicherungsleistungen aus dem Ausland nach Schweizer Recht zu qualifizieren sind und sich zur Abgrenzung von steuerbaren und steuerfreien Versicherungsleistungen geäussert. Die Beschwerdeführer sind die in der Schweiz ansässigen Eltern ihres damals in den USA ansässigen, bei den Anschlägen vom 11. September 2001 getöteten Sohnes. Als Folge des Todes ihres Sohnes … weiterlesen

ESTV: Publikationen zum MWSTG

15. Januar 20177. November 2011 von Michael Fischer

Heute wurde folgende Publikation zum Mehrwertsteuergesetz auf der ESTV-Website veröffentlicht: MWST-Branchen-Info 16 Versicherungswesen

ESTV — Internationales Steuerrecht: aktualisierte Übersicht zum DBA-Netz

15. Januar 20171. November 2011 von Michael Fischer

Die ESTV hat auf ihrer Website eine aktualisierte Übersicht des schweizerischen DBA-Netzes aufgeschaltet (letzte Änderungen 30. Oktober 2011). Wie üblich, enthält die Liste auch eine Übersicht über die zulässigen Steuersätze (siehe S. 12 ff.).

2C_747/2010: Kantone mit monistischem System der Grundstückgewinnbesteuerung sind innerkantonal nicht verpflichtet, Geschäftsverluste anzurechnen

15. Januar 20171. November 2011 von Michael Fischer

Gemäss Bundesgericht müssen Kantone mit monistischer Grundstückgewinnbesteuerung im innerkantonalen Verhältnis (Sitz und verkauftes Grundstück innerhalb des selben Kantons) Geschäftsverluste nicht anrechnen. Das gilt, obwohl eine entsprechende kantonalrechtliche Regelung grundsätzlich das Gebot der Rechtsgleichheit verletzt und damit verfassungswidrig ist. X. AG mit Sitz in Zürich verkaufte im November 2006 eine Liegenschaft im Kt. ZH mit Gewinn. … weiterlesen

2C_480/2010: Rechtsschutzinteresse an verbindlicher Festsetzung des aufgeschobenen Grundstücksgewinn bei Ersatzbeschaffung durch Private (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. Oktober 2011 von Michael Fischer

Das Bundesgericht hatte die Frage zu entscheiden, ob im Zeitpunkt der Ersatzbeschaffung bereits ein Rechtsschutzinteresse an der Bestimmung des aufgeschobenen Grundstückgewinns besteht. X verkaufte eine selbstgenutzte Liegenschaft und reinvestierte den Erlös in ein neues Grundstück in der selben Gemeinde, das er auch wieder selbst nutzte. Das Bundesgericht rief zunächst in Erinnerung, dass die Kantone bei … weiterlesen

Publikationen zum neuen MWSTG

15. Januar 201731. Oktober 2011 von Michael Fischer

Heute wurden folgende Publikationen zum Mehrwertsteuergesetz auf der ESTV-Website veröffentlicht: — MWST-Branchen-Info 09 Transportwesen- MWST-Branchen-Info 10 Transportunternehmungen des öffentlichen und des touristischen Verkehrs- MWST-Branchen-Info 18 Rechtsanwälte und Notare www.estv.admin.ch/mwst/dokumentation

6B_79/2011: Betrügerischer Konkurs, Veruntreuung und Abgabenbetrug

15. Januar 201711. September 2011 von Juana Vasella

Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde gegen die Verurteilung u.a. wegen mehrfachen betrügerischen Konkurses, mehrfacher Veruntreuung und mehrfachen Abgabenbetrugs teilweise gut (Urteil 6B_79/2011 vom 5. August 2011). Im Hinblick auf den betrügerischen Konkurs gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB wird die Vorinstanz durch das Bundesgericht bestätigt: 4.3 Der Beschwerdeführer entzog der A. AG zum Schein Aktiven, … weiterlesen

6B_429/2011: Keine Beschwerdelegitimation des kantonalen Steueramtes

15. Januar 20175. September 2011 von Juana Vasella

Das kantonale Steueramt Zürich ist mit einer Beschwerde in Strafsachen gescheitert (Urteil 6B_429/2011 vom 23. August 2011), mit der die Behörde gegen einen Freispruch zweier Personen vom Vorwurf des mehrfachen Steuerbetrugs (§ 261 Abs. 1 StG/ZH und Art. 186 Abs. 1 DBG) sowie der mehrfachen Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) vorging. Das Bundesgericht verneinte … weiterlesen

Änderung des VStG: Neue Erhebungsmethode für Verrechnungssteuer

15. Januar 201724. August 2011 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat heute eine Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (VStG) verabschiedet. Diese Änderungen sollen es Schweizer Unternehmen ermöglichen, ihre Obligationen zu wettbewerbsfähigen Bedingungen in der Schweiz zu emittieren. Die Neuerungen würden auch für die neu geschaffenen Contingent Convertible Bonds („Coco-Bonds“) gelten. Deren Emission in der Schweiz stellt die Anwendung schweizerischen Rechts … weiterlesen

Neues Kreisschreiben Nr. 34 zu Kundenguthaben

15. Januar 201727. Juli 2011 von David Vasella

Die Eidgenössische Steuerverwaltung passt mit dem KS Nr. 34 ihre Richtlinien im Bereich Kundenguthaben per sofort an. Das KS 34 ersetzt das Merkblatt S‑02.122.2 vom April 1999.