Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Konrad Jeker weist in seinem Blog strafprozess.ch auf folgende Gesetzesänderung hin: Am 1. Juli 2011 ist eine Änderung des StGB und der StPO in Kraft getreten. In die Kataloge der Berufsgeheimnisse (Art. 321 StGB und Art. 171 StPO) sind mit dem Patentanwaltsgesetz PAG neu auch diejenigen der Patentanwälte aufgenommen worden.
Der Bundesrat hat heute nach erneuter Prüfung entschieden, auf eine ausdrückliche Regelung der organisierten Suizidhilfe im Strafrecht zu verzichten. Eigentlich sollten die Sorgfaltspflichten für Mitarbeitende von Suizidhilfeorganisationen aufgrund der Ergebnisse der Vernehmlassungen überarbeitet werden. Die ursprünglich geplante Gesetzesänderung würde nach Auffassung des Bundesrats erstens verschiedene Nachteile mit sich bringen, weil sie die Suizidhilfeorganisationen staatlich legitimierte … weiterlesen
Die Zusammenarbeit bei Fiskaldelikten soll künftig bei der Rechtshilfe – wie bereits bei der Amtshilfe – ausgedehnt werden. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) heute beauftragt, bis Mitte 2012 eine Vernehmlassungsvorlage zur Änderung des Rechtshilfegesetzes und zur Übernahme der einschlägigen Zusatzprotokolle des Europarates auszuarbeiten. Die Schweiz leistet seit der Übernahme des Standards … weiterlesen
Das Bundesamt für Polizei (fedpol) hat seinen „Jahresbericht 2010“ veröffentlicht. Danach haben sich die Trends der letzten Jahre bestätigt: Die internationale Schwerstkriminalität hat sich zu einer globalen Bedrohung entwickelt. Neben der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und dem Menschenhandel und ‑Schmuggel bleibt der Cybercrime-Bereich eine der grössten Herausforderungen für die Polizeibehörden der Schweiz. Insbesondere das Internet … weiterlesen
In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik (ZIS 6/2011) findet sich der Beitrag “Internal Investigations zwischen arbeitsrechtlicher Mitwirkungspflicht und strafprozessualer Selbstbelastungsfreiheit” von Carsten Momsen. Der Aufsatz berücksichtigt zwar vor allem das deutsche Recht, ist aber auch für schweizerische Leser interessant. Weitere Beiträge in dieser ZIS-Ausgabe sind u.a.: “Voraussetzungen strafbarer Korruption in Staat, Wirtschaft … weiterlesen
In dem zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 5A_335/2011 vom 7. Juni 2011 hält das Bundesgericht fest, wann eine Geisteskrankheit im Sinn von Art. 397a Abs. 1 ZGB vorliegt, so dass eine fürsorgerischen Freiheitsentzug nach Art. 397e Ziff. 5 ZGB nur unter Beiziehung eines Gutachters erfolgen darf. 4.2 Nach Art. 397e Ziff. 5 ZGB darf bei psychisch … weiterlesen
Der Beobachter hat die neue Whistleblowing-Plattform sichermelden.ch für anonyme Meldungen lanciert. Hier kann man Missstände anonym oder unter Angabe seiner Personalien melden sowie Dokumente hochladen. Bei der Website handelt es sich aber nicht um eine offizielle Meldestelle der Verwaltung. Die Informationen gehen vielmehr an spezialisierte Journalisten des Beobachters, die nach eigenen Angaben weitere Quellen suchen … weiterlesen
Die NZZ am Sonntag hat den Sprachprofiler Raimund Drommel befragt, wie die Analyse von Textbotschaften im Rahmen der Strafverfolgung genutzt wird. Er gibt in dem gestern veröffentlichten Interview einen spannenden Einblick in die Möglichkeiten und Grenzen der sprachwissenschaftlichen Kriminalistik.
Nadine Jürgensen berichtet in einem Beitrag vom 17. Juni 2011 in der NZZ-Online über Schwierigkeiten, der sich die Praxis bei der Umsetzung der nachträglichen Verwahrung (Art. 64 ff. StGB) gegenüber sieht. Ein wichtiges Vollzugsproblem sei zu lösen, denn es bestehe eine «schmerzhafte Lücke im StGB», die es zu füllen gelte: Eine kleine Gruppe gemeingefährlicher Straftäter … weiterlesen
Ein u.a. wegen Mordes verurteilter Beschwerdeführer gelangte vor das Bundesgericht, weil die Vorinstanz seiner Meinung nach nicht ihrer Pflicht nicht nachgekommen sei, eine sachverständige Begutachtung seiner Schuldfähigkeit zu beantragen, obwohl durch sein jugendliches Alter (zum Tatzeitpunkt 20 Jahre) ernsthafte Anhaltspunkte bestanden hätten, die zumindest eine Beeinträchtigung hätten vermuten lassen müssen, und ihm eine lebenslange Freiheitsstrafe … weiterlesen