Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
In dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil 6B_39/2011 vom 10. Juni 2011 bestätigt das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Beschäftigung von Ausländerinnen ohne Bewilligung. Dieses Delikt war bis zum Inkrafttreten des neuen Ausländergesetzes in Art. 23 Abs. 4 aANAG geregelt und findet sich seither in Art. 117 Abs. 1 AuG. Diesen Tatbestand erfüllte nach früherem … weiterlesen
Selbst wenn man im Grunde rechthat, kann man im Unrecht sein, wenn man die erforderliche Mitwirkung im Verfahren vermissen lässt. Diese Erfahrung musste ein Beschwerdeführer machen, der fast zeitgleich ein Gesuch um Bewilligung des vorzeitigen Strafvollzugs bei der Staatsanwaltschaft und eine Beschwerde gegen die Verlängerung der Untersuchungshaft vor dem Kantonsgericht einreichte. Das Bundesgericht hat seine … weiterlesen
Ein Beschwerdeführer hat vor dem Bundesgericht erfolglos die Verletzung der Grundsätze “ne bis in idem” und “res iudicata” gerügt. Das ihm zur Last gelegte Überholmanöver, bei dem er „mehr Glück als Verstand gehabt habe“, war von der ersten Instanz nach zwei Handlungskomplexen getrennt beurteilt worden; das Gerichtbefand ihn der groben Verkehrsverletzung (Art. 34 Abs. 4, … weiterlesen
Konrad Jeker weist in seinem Blog strafprozess.ch auf folgende Gesetzesänderung hin: Am 1. Juli 2011 ist eine Änderung des StGB und der StPO in Kraft getreten. In die Kataloge der Berufsgeheimnisse (Art. 321 StGB und Art. 171 StPO) sind mit dem Patentanwaltsgesetz PAG neu auch diejenigen der Patentanwälte aufgenommen worden.
Der Bundesrat hat heute nach erneuter Prüfung entschieden, auf eine ausdrückliche Regelung der organisierten Suizidhilfe im Strafrecht zu verzichten. Eigentlich sollten die Sorgfaltspflichten für Mitarbeitende von Suizidhilfeorganisationen aufgrund der Ergebnisse der Vernehmlassungen überarbeitet werden. Die ursprünglich geplante Gesetzesänderung würde nach Auffassung des Bundesrats erstens verschiedene Nachteile mit sich bringen, weil sie die Suizidhilfeorganisationen staatlich legitimierte … weiterlesen
Die Zusammenarbeit bei Fiskaldelikten soll künftig bei der Rechtshilfe – wie bereits bei der Amtshilfe – ausgedehnt werden. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) heute beauftragt, bis Mitte 2012 eine Vernehmlassungsvorlage zur Änderung des Rechtshilfegesetzes und zur Übernahme der einschlägigen Zusatzprotokolle des Europarates auszuarbeiten. Die Schweiz leistet seit der Übernahme des Standards … weiterlesen
Das Bundesamt für Polizei (fedpol) hat seinen „Jahresbericht 2010“ veröffentlicht. Danach haben sich die Trends der letzten Jahre bestätigt: Die internationale Schwerstkriminalität hat sich zu einer globalen Bedrohung entwickelt. Neben der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und dem Menschenhandel und ‑Schmuggel bleibt der Cybercrime-Bereich eine der grössten Herausforderungen für die Polizeibehörden der Schweiz. Insbesondere das Internet … weiterlesen
In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik (ZIS 6/2011) findet sich der Beitrag “Internal Investigations zwischen arbeitsrechtlicher Mitwirkungspflicht und strafprozessualer Selbstbelastungsfreiheit” von Carsten Momsen. Der Aufsatz berücksichtigt zwar vor allem das deutsche Recht, ist aber auch für schweizerische Leser interessant. Weitere Beiträge in dieser ZIS-Ausgabe sind u.a.: “Voraussetzungen strafbarer Korruption in Staat, Wirtschaft … weiterlesen
In dem zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 5A_335/2011 vom 7. Juni 2011 hält das Bundesgericht fest, wann eine Geisteskrankheit im Sinn von Art. 397a Abs. 1 ZGB vorliegt, so dass eine fürsorgerischen Freiheitsentzug nach Art. 397e Ziff. 5 ZGB nur unter Beiziehung eines Gutachters erfolgen darf. 4.2 Nach Art. 397e Ziff. 5 ZGB darf bei psychisch … weiterlesen
Der Beobachter hat die neue Whistleblowing-Plattform sichermelden.ch für anonyme Meldungen lanciert. Hier kann man Missstände anonym oder unter Angabe seiner Personalien melden sowie Dokumente hochladen. Bei der Website handelt es sich aber nicht um eine offizielle Meldestelle der Verwaltung. Die Informationen gehen vielmehr an spezialisierte Journalisten des Beobachters, die nach eigenen Angaben weitere Quellen suchen … weiterlesen