Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Nadine Jürgensen berichtet in einem Beitrag vom 17. Juni 2011 in der NZZ-Online über Schwierigkeiten, der sich die Praxis bei der Umsetzung der nachträglichen Verwahrung (Art. 64 ff. StGB) gegenüber sieht. Ein wichtiges Vollzugsproblem sei zu lösen, denn es bestehe eine «schmerzhafte Lücke im StGB», die es zu füllen gelte: Eine kleine Gruppe gemeingefährlicher Straftäter … weiterlesen
Ein u.a. wegen Mordes verurteilter Beschwerdeführer gelangte vor das Bundesgericht, weil die Vorinstanz seiner Meinung nach nicht ihrer Pflicht nicht nachgekommen sei, eine sachverständige Begutachtung seiner Schuldfähigkeit zu beantragen, obwohl durch sein jugendliches Alter (zum Tatzeitpunkt 20 Jahre) ernsthafte Anhaltspunkte bestanden hätten, die zumindest eine Beeinträchtigung hätten vermuten lassen müssen, und ihm eine lebenslange Freiheitsstrafe … weiterlesen
Der Blog „strafprozess.ch“ kommentiert ein bundesgerichtliches Urteil vom 6. Juni 2011 (1B_225/2011) zur Vorfinanzierung der Kosten einer amtlichen Verteidigung durch den Pflichtverteidiger. Der Kanton Thurgau hatte die Zwischenabrechnung eines Offizialverteidigers nicht beglichen; dagegen richtete sich die Beschwerde des Beschuldigten, weil er fürchtete, dass der Pflichtverteidiger mangels Bezahlung seine Arbeit einstellen würde. Strafprozess.ch zitiert das Bundesgericht, … weiterlesen
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) schlägt vor, das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) und das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) zu revidieren, da verschiedene Änderungen anderer Gesetze noch nicht übernommen worden sind. Die Vorlage wurde heute in die Anhörung geschickt; die Anhörungsfrist dauert bis zum 31. August 2011. … weiterlesen
Die NZZ berichtet in ihrer heutigen Online-Ausgabe über das französisch-sprachige BGer-Urteil 1B_222/2011 vom 1. Juni 2011, wonach die Dauer der Sicherheitshaft gemäss neuer StPO in jedem Fall befristet werden muss, d.h. auch wenn zuvor Untersuchungshaft angeordnet worden ist. Der NZZ-Beitrag fasst zusammen: Die Befristung erfolgt auf maximal drei Monate (in Ausnahmefällen sechs Monate), wobei eine Verlängerung … weiterlesen
Die Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) und die dazu gehörende Gebührenverordnung (GebV-ÜPF) sollen dem aktuellen Stand der Technik angepasst werden. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat heute eine Anhörung bei jenen Branchenverbänden und kantonalen Konferenzen eröffnet, die an der Umsetzung dieser Massnahmen zur Strafverfolgung beteiligt sind. Die Anhörung dauert bis … weiterlesen
Das Bundesgericht hatte über einen „Lehrbuchfall“, der in der Praxis selten anzutreffen ist, zu entscheiden (Urteil 6B_1039/2010 vom 16. Mai 2011): mehrfach versuchte Tötung im Notwehrexzess gemäss Art. 111 i.V.m. 22 Abs. 1 und Art. 16 Abs. 1 StGB. Die Vorinstanz war zu dem Schluss gekommen, dass der Beschwerdeführer bei einer gewalttätigen Auseinandersetzung mit vier … weiterlesen
Das Bundesgericht hat mit dem zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 12. Mai 2011 (6B_744/2010) seine bisherige Rechtsprechung zu Art. 197 Ziff. 3bis StGB verschärft. Nunmehr unterfällt bereits das bewusste Belassen von verbotenen pornographischen Daten im temporären Internetspeicher (Cache-Speicher) dem Tatbestand der Pornografie. Der beschwerdeführende Generalprokurator des Kantons Bern ging gegen einen Freispruch des Beschwerdegegners … weiterlesen
Im Zusammenhang mit der soeben zusammengefassten Entscheidung (siehe untenstehenden Beitrag) reichte die Unfallbeteiligte eine weitere Beschwerde ein, hingegen mit Urteil vom 20. April 2011 (1B_3/2011) abgewiesen wurde. Die Beschwerde richtete sich gegen die Einstellung der Strafuntersuchung, welche gegen die Beschwerdeführerin selbst geführt wurde, mit dem Antrag, in der Entscheidbegründung festzuhalten, dass ein sie treffendes strafrechtliches … weiterlesen
Eine Beschwerdeführerin hat sich vor dem Bundesgericht mit dem Erfolg gegen die Einstellung einer Strafuntersuchung gewehrt, um die strafrechtliche Verfolgung ihres Unfallgegners, den Fahrer eines Lastwagens, zu erreichen (Urteil 1B_1/2011 vom 20. April 2011). Der Fahrer eines Lastwagens war rückwärts auf eine Strasse gefahren und mit ihr kollidiert, wobei sie zahlreiche Verletzungen erlitten hatte. Das Bundesgericht … weiterlesen