Straf- u. Strafprozessrecht - swissblawg

1B_225/2011: Amtliche Verteidigung; Vorfinanzierung der Kosten

15. Januar 201718. Juni 2011 von Juana Vasella

Der Blog „strafprozess.ch“ kommentiert ein bundesgerichtliches Urteil vom 6. Juni 2011 (1B_225/2011) zur Vorfinanzierung der Kosten einer amtlichen Verteidigung durch den Pflichtverteidiger. Der Kanton Thurgau hatte die Zwischenabrechnung eines Offizialverteidigers nicht beglichen; dagegen richtete sich die Beschwerde des Beschuldigten, weil er fürchtete, dass der Pflichtverteidiger mangels Bezahlung seine Arbeit einstellen würde. Strafprozess.ch zitiert das Bundesgericht, … weiterlesen

Änderungen des Straf- und Verfahrensrechts bei den direkten Steuern

15. Januar 201715. Juni 2011 von Juana Vasella

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) schlägt vor, das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) und das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) zu revidieren, da verschiedene Änderungen anderer Gesetze noch nicht übernommen worden sind. Die Vorlage wurde heute in die Anhörung geschickt; die Anhörungsfrist dauert bis zum 31. August 2011. … weiterlesen

1B_222/2011: obligatorische Befristung der Sicherheitshaft (Rspr.-Änderung)

15. Januar 201714. Juni 2011 von Juana Vasella

Die NZZ berichtet in ihrer heutigen Online-Ausgabe über das französisch-sprachige BGer-Urteil 1B_222/2011 vom 1. Juni 2011, wonach die Dauer der Sicherheitshaft gemäss neuer StPO in jedem Fall befristet werden muss, d.h. auch wenn zuvor Untersuchungshaft angeordnet worden ist. Der NZZ-Beitrag fasst zusammen: Die Befristung erfolgt auf maximal drei Monate (in Ausnahmefällen sechs Monate), wobei eine Verlängerung … weiterlesen

Teilrevision der VÜPF

15. Januar 20178. Juni 2011 von Juana Vasella

Die Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) und die dazu gehörende Gebührenverordnung (GebV-ÜPF) sollen dem aktuellen Stand der Technik angepasst werden. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat heute eine Anhörung bei jenen Branchenverbänden und kantonalen Konferenzen eröffnet, die an der Umsetzung dieser Massnahmen zur Strafverfolgung beteiligt sind. Die Anhörung dauert bis … weiterlesen

6B_1039/2010: Notwehrexzess; Verhältnismässigkeit der Notwehrhandlung

15. Januar 20171. Juni 2011 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hatte über einen „Lehrbuchfall“, der in der Praxis selten anzutreffen ist, zu entscheiden (Urteil 6B_1039/2010 vom 16. Mai 2011): mehrfach versuchte Tötung im Notwehrexzess gemäss Art. 111 i.V.m. 22 Abs. 1 und Art. 16 Abs. 1 StGB. Die Vorinstanz war zu dem Schluss gekommen, dass der Beschwerdeführer bei einer gewalttätigen Auseinandersetzung mit vier … weiterlesen

6B_744/2010: Pornografie, Belassen von Daten im Cache-Speicher (Rspr.-Änderung; amtl. Publ.)

15. Januar 201730. Mai 2011 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat mit dem zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 12. Mai 2011 (6B_744/2010) seine bisherige Rechtsprechung zu Art. 197 Ziff. 3bis StGB verschärft. Nunmehr unterfällt bereits das bewusste Belassen von verbotenen pornographischen Daten im temporären Internetspeicher (Cache-Speicher) dem Tatbestand der Pornografie. Der beschwerdeführende Generalprokurator des Kantons Bern ging gegen einen Freispruch des Beschwerdegegners … weiterlesen

1B_3/2011: Einstellung des Verfahrens; Entscheidbegründung und Unschuldsvermutung

15. Januar 201726. Mai 2011 von Juana Vasella

Im Zusammenhang mit der soeben zusammengefassten Entscheidung (siehe untenstehenden Beitrag) reichte die Unfallbeteiligte eine weitere Beschwerde ein, hingegen mit Urteil vom 20. April 2011 (1B_3/2011) abgewiesen wurde. Die Beschwerde richtete sich gegen die Einstellung der Strafuntersuchung, welche gegen die Beschwerdeführerin selbst geführt wurde, mit dem Antrag, in der Entscheidbegründung festzuhalten, dass ein sie treffendes strafrechtliches … weiterlesen

1B_1/2011: Einstellung des Verfahrens; Strafbarkeit bei Rückwärtsfahren

15. Januar 201726. Mai 2011 von Juana Vasella

Eine Beschwerdeführerin hat sich vor dem Bundesgericht mit dem Erfolg gegen die Einstellung einer Strafuntersuchung gewehrt, um die strafrechtliche Verfolgung ihres Unfallgegners, den Fahrer eines Lastwagens, zu erreichen (Urteil 1B_1/2011 vom 20. April 2011). Der Fahrer eines Lastwagens war rückwärts auf eine Strasse gefahren und mit ihr kollidiert, wobei sie zahlreiche Verletzungen erlitten hatte. Das Bundesgericht … weiterlesen

Neue Bussen für Schwarz- und Graufahrer aufgrund BGer-Urteil

15. Januar 201726. Mai 2011 von Juana Vasella

Der Verband öffentlicher Verkehr (VöV) führt ab 1. Juni 2011 neue Bussen ein, wie die NZZ am Anfang der Woche berichtet hat. Künftig wird bei Billetkontrollen zwischen Schwarz- und Graufahrern unterschieden, womit der Verband die Forderungen des Bundesgerichts im Urteil 2C-61/2010 und 2C–98/2010 vom 26. August 2010 umsetzen will. Das Gericht hatte entschieden, dass die … weiterlesen

6B_854/2010: Stationäre Massnahme und bedingte Entlassung

15. Januar 201725. Mai 2011 von Juana Vasella

In einem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung bestimmten Urteil vom 5. Mai 2011 (6B_854/2010) finden sich Erwägungen zur Behandlung von psychischen Störung im Rahmen einer stationären Massnahme gemäss Art. 59 StGB und zur Verweigerung der bedingten Entlassung nach Art. 62 StGB. Siehe auch den Kurzbeitrag von strafprozess.ch zu dem französischsprachigen Entscheid.