Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Die Zürcher Direktion der Justiz und des Innern gibt ein Manual zur “Intervention gegen Häusliche Gewalt” (aktuelle Ausgabe vom März 2011) heraus. Darin finden sich u.a. Informationen zu polizeilichen Schutzmassnahmen und rechtlichen Interventionen sowie zum Strafverfahren.
Ebenfalls im Urteil vom 28. März 2011 (6B_1007/2010), das bereits zum Tatbestand des Check- und Kreditkartenmissbrauch wiedergegeben wurde, äussert sich das Bundesgericht zu den Voraussetzungen im Rahmen des Betrugstatbestandes. Der Beschwerdeführer brachte gegen die Verurteilung wegen gewerbsmässigen Betrug gemäss Art. 146 Abs. 2 StGB durch den Abschluss von Abonnenten für Geschäftsmobiltelefone vor, es habe keine … weiterlesen
Im Urteil vom 28. März 2011 (6B_1007/2010) erörtert das Bundesgericht im Rahmen des Check- und Kreditkartenmissbrauchs (Art. 148 StGB), welche Massnahmen gegen den Missbrauch einer Kreditkarte durch das Opfer ergriffen werden müssen. Eine Bestrafung wegen Check- und Kreditkartenmissbrauchs gemäss Art. 148 Abs. 1 StGB setzt voraus, dass der Kartenaussteller und das Vertragsunternehmen die ihnen zumutbaren … weiterlesen
Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 29. März 2011 (6B_898/2010) die Beschwerde eines amtlichen Verteidigers gutgeheissen, der seine durch die Vorinstanz zugesprochene Entschädigung als zu tief betrachtete und eine Erhöhung verlangte. Die Beschwerde gegen den Zwischenbescheid betreffend die Kosten- und Entschädigungsfolgen war zulässig, da der Beschwerdeführer nicht Partei des Hauptverfahrens, sondern lediglich Rechtsvertreter des Angeklagten … weiterlesen
Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 1. April 2011 (1B_417/2010, amtl. Publ.) eine Beschwerde der Eidgenössischen Steuerverwaltung (EStV) abgewiesen. Diese richtete sich gegen die Aufhebung von Beschlagnahmeverfügungen (Konten- und Depotsperren) bei verschiedenen Banken, welche die EStV im Rahmen einer fiskalstrafrechtlichen besonderen Untersuchung gegen den Beschuldigten X und seine Ehefrau wegen des Verdachts von schweren Steuerwiderhandlungen … weiterlesen
In dem zur Publikation vorgesehenen Urteil 1C_510/2010 vom 24. März 2011 heisst das Bundesgericht eine Beschwerde gegen die Abweisung eines Gesuchs um Entschädigung und Genugtuung nach dem Art. 11 Abs. 3 aOHG. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Republiken Österreich und Philippinen; sie wohnt seit 2001 in der Schweiz. Drei Jahre später wurde sie Opfer eines … weiterlesen
In einem der wenigen Entscheide zum Straftatbestand “Unwahre Angaben über kaufmännische Gewerbe” (Art. 152 StGB) hat das Bundesgericht die Beschwerde gegen die Verurteilung durch die Vorinstanz aufgehoben sowie die Anforderungen an den objektiven und subjektiven Tatbestand dargelegt (Urteil 6B_577/2010 vom 28. Februar 2011).Zum objektiven Tatbestand: 4.4 […] Der abstrakte Gefährdungstatbestand von Art. 152 StGB schützt … weiterlesen
Das Bundesgericht äussert sich im vorliegenden Urteil 4A_697/2010 zum Ersatz geringfügiger Massenschäden. Das Verfahren geht zurück auf die Klage gegen einen schweizerischen Cash & Carry-Anbieter (“CCA”). Der Kläger war beim Einkauf auf dem feuchten Boden ausgerutscht und war in der Folge aufgrund einer Schulterluxation zeitweilig erwerbsunfähig. Er berief sich auf Werkeigentümerhaftung iSv OR 58 I. … weiterlesen
Das Bundesgericht hatte sich im Entscheid 1B_25/2011 zur Auslegung von Art. 221 Abs. 1 lit. c der schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) zu äussern. Der auf Italienisch verfasste Entscheid ist zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehen. Dem Entscheid lag verkürzt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschuldigte wurde verhaftet. Ihm wurde vorgeworfen, ein Tötungsdelikt begangen zu haben. Der … weiterlesen
Der jüngste Beitrag der hawi.uzh (Fachgruppe Handels- und Wirtschaftsrecht der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich) fasst das BGer-Urteil 6B_942/2009 vom 15. März 2010 betreffend die Widerhandlung gegen die Preisbekanntgabeverordnung (PBV) zusammen. Der Entscheid konkretisiert die Anforderungen an Preisvergleiche und Spezifizierungspflichten in Werbeinseraten. Das Fazit von Fanny Paucker: Das Urteil steht für einen fairen und transparenten … weiterlesen