Straf- u. Strafprozessrecht - swissblawg

1B_1/2011: Einstellung des Verfahrens; Strafbarkeit bei Rückwärtsfahren

15. Januar 201726. Mai 2011 von Juana Vasella

Eine Beschwerdeführerin hat sich vor dem Bundesgericht mit dem Erfolg gegen die Einstellung einer Strafuntersuchung gewehrt, um die strafrechtliche Verfolgung ihres Unfallgegners, den Fahrer eines Lastwagens, zu erreichen (Urteil 1B_1/2011 vom 20. April 2011). Der Fahrer eines Lastwagens war rückwärts auf eine Strasse gefahren und mit ihr kollidiert, wobei sie zahlreiche Verletzungen erlitten hatte. Das Bundesgericht … weiterlesen

Neue Bussen für Schwarz- und Graufahrer aufgrund BGer-Urteil

15. Januar 201726. Mai 2011 von Juana Vasella

Der Verband öffentlicher Verkehr (VöV) führt ab 1. Juni 2011 neue Bussen ein, wie die NZZ am Anfang der Woche berichtet hat. Künftig wird bei Billetkontrollen zwischen Schwarz- und Graufahrern unterschieden, womit der Verband die Forderungen des Bundesgerichts im Urteil 2C-61/2010 und 2C–98/2010 vom 26. August 2010 umsetzen will. Das Gericht hatte entschieden, dass die … weiterlesen

6B_854/2010: Stationäre Massnahme und bedingte Entlassung

15. Januar 201725. Mai 2011 von Juana Vasella

In einem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung bestimmten Urteil vom 5. Mai 2011 (6B_854/2010) finden sich Erwägungen zur Behandlung von psychischen Störung im Rahmen einer stationären Massnahme gemäss Art. 59 StGB und zur Verweigerung der bedingten Entlassung nach Art. 62 StGB. Siehe auch den Kurzbeitrag von strafprozess.ch zu dem französischsprachigen Entscheid.

Manual “Interventionen gegen Häusliche Gewalt”

15. Januar 20176. Mai 2011 von Juana Vasella

Die Zürcher Direktion der Justiz und des Innern gibt ein Manual zur “Intervention gegen Häusliche Gewalt” (aktuelle Ausgabe vom März 2011) heraus. Darin finden sich u.a. Informationen zu polizeilichen Schutzmassnahmen und rechtlichen Interventionen sowie zum Strafverfahren.

6B_1007/2010: Gewerbsmässiger Betrug, Arglist bei fehlendem Zahlungswille

15. Januar 20172. Mai 2011 von Juana Vasella

Ebenfalls im Urteil vom 28. März 2011 (6B_1007/2010), das bereits zum Tatbestand des Check- und Kreditkartenmissbrauch wiedergegeben wurde, äussert sich das Bundesgericht zu den Voraussetzungen im Rahmen des Betrugstatbestandes. Der Beschwerdeführer brachte gegen die Verurteilung wegen gewerbsmässigen Betrug gemäss Art. 146 Abs. 2 StGB durch den Abschluss von Abonnenten für Geschäftsmobiltelefone vor, es habe keine … weiterlesen

6B_1007/2010: Check- und Kreditkartenmissbrauch

15. Januar 20172. Mai 2011 von Juana Vasella

Im Urteil vom 28. März 2011 (6B_1007/2010) erörtert das Bundesgericht im Rahmen des Check- und Kreditkartenmissbrauchs (Art. 148 StGB), welche Massnahmen gegen den Missbrauch einer Kreditkarte durch das Opfer ergriffen werden müssen. Eine Bestrafung wegen Check- und Kreditkartenmissbrauchs gemäss Art. 148 Abs. 1 StGB setzt voraus, dass der Kartenaussteller und das Vertragsunternehmen die ihnen zumutbaren … weiterlesen

6B_898/2010: Entschädigung für amtlichen Verteidiger bei Rückweisung der Sache

15. Januar 201730. April 2011 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 29. März 2011 (6B_898/2010) die Beschwerde eines amtlichen Verteidigers gutgeheissen, der seine durch die Vorinstanz zugesprochene Entschädigung als zu tief betrachtete und eine Erhöhung verlangte. Die Beschwerde gegen den Zwischenbescheid betreffend die Kosten- und Entschädigungsfolgen war zulässig, da der Beschwerdeführer nicht Partei des Hauptverfahrens, sondern lediglich Rechtsvertreter des Angeklagten … weiterlesen

1B_417/2010: Einziehungsbeschlagnahme vs. Steuersicherstellung

15. Januar 201727. April 2011 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 1. April 2011 (1B_417/2010, amtl. Publ.) eine Beschwerde der Eidgenössischen Steuerverwaltung (EStV) abgewiesen. Diese richtete sich gegen die Aufhebung von Beschlagnahmeverfügungen (Konten- und Depotsperren) bei verschiedenen Banken, welche die EStV im Rahmen einer fiskalstrafrechtlichen besonderen Untersuchung gegen den Beschuldigten X und seine Ehefrau wegen des Verdachts von schweren Steuerwiderhandlungen … weiterlesen

1C_510/2010: Opferhilfe; Informationspflicht gegenüber Angehörigen von Vertragsstaaten aufgrund Diskriminierungsverbot gemäss FZA (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. April 2011 von Juana Vasella

In dem zur Publikation vorgesehenen Urteil 1C_510/2010 vom 24. März 2011 heisst das Bundesgericht eine Beschwerde gegen die Abweisung eines Gesuchs um Entschädigung und Genugtuung nach dem Art. 11 Abs. 3 aOHG. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Republiken Österreich und Philippinen; sie wohnt seit 2001 in der Schweiz. Drei Jahre später wurde sie Opfer eines … weiterlesen

6B_577/2010: Unwahre Angaben über kaufmännische Gewerbe

15. Januar 20176. April 2011 von Juana Vasella

In einem der wenigen Entscheide zum Straftatbestand “Unwahre Angaben über kaufmännische Gewerbe” (Art. 152 StGB) hat das Bundesgericht die Beschwerde gegen die Verurteilung durch die Vorinstanz aufgehoben sowie die Anforderungen an den objektiven und subjektiven Tatbestand dargelegt (Urteil 6B_577/2010 vom 28. Februar 2011).Zum objektiven Tatbestand: 4.4 […] Der abstrakte Gefährdungstatbestand von Art. 152 StGB schützt … weiterlesen