Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Die in Art. 66 StGB geregelte Friedensbürgschaft ist bis anhin nur in einem BGE behandelt worden (BGE 71 IV 72 E. 2). Nun hat sich das Bundesgericht in dem ebenfalls für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil 6B_118/2011 vom 11. Juli 2011 erneut mit dieser präventiven Massnahme auseinandergesetzt. Dabei hat es die bisher ungeklärte Frage behandelt, … weiterlesen
Konrad Jeker kommentiert auf seinem Blog strafprozess.ch den bundesgerichtlichen Entscheid 6B_125/2011 vom 7. Juli 2011, in dem über die Wiederherstellung einer Einsprachefrist gemäss Art. 94 Abs. 1 StPO zur Anfechtung eines Strafbefehls zu befinden war. Bei Beurteilung der Voraussetzung, dass die ersuchende Partei “an der Säumnis kein Verschulden trifft”, legt das Gericht einen strengen Massstab … weiterlesen
Im Urteil 6B_1056/2010 vom 16. Juni 2011 geht das Bundesgericht auf die schwierige Abgrenzung zwischen dolus eventualis und bewusster Fahrlässigkeit ein (E. 2.2). Im Hinblick auf den Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 StGB weist es darauf hin, dass an den Nachweis des Eventualvorsatzes „strenge Anforderungen“ zu stellen sind. 2.2 […] Eventualvorsatz darf bei … weiterlesen
Im Urteil 6B_1031–1035/2010 vom 1. Juni 2011 äussert sich das Bundesgericht zur Vollstreckungsbegünstigung durch Behördenmitglieder oder Beamte sowie zum erforderlichen (Eventual-)Vorsatz und einer möglichen Rechtfertigung wegen Notstands in einem Fall mit ungewöhnlichem Sachverhalt. Nachdem er vier Mal den Feuerwehrübungen unentschuldigt ferngeblieben war, wurde X vom zuständigen Gemeinderat zu einer Busse verurteilt. In der zweiten Mahnung … weiterlesen
In der neuesten Ausgabe der Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik (ZIS 7/2001) äussern sich Hendrik Schneider und Peter Gottschaldt zu “Offenen Grundsatzfragen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Compliance-Beauftragten in Unternehmen”. Die Ausführungen beziehen sich zwar vorrangig auf das deutsche Recht, lassen sich aber auf schweizerische Rechtsverhältnisse übertragen. Die Autoren kommen zu folgenden Ergebnissen: Die Garantenstellung des Compliance-Verantwortlichen … weiterlesen
Das Bundesgericht hat sich in dem – zur amtlichen Publikation bestimmten – Urteil vom 28. Juni 2011 (6B_1043/2010) mit der Frage beschäftigt, ob eine Computer-Collage eine Urkunde im Sinne des Art. 110 Abs. 4 StGB darstellt. Der Beschwerdeführer hatte auf dem Briefpapier der B.-AG zu Handen der in Gründung befindlichen C.-GmbH eine Bestätigung der Prüfung … weiterlesen
Der Haftgrund der Fluchtgefahr gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO war Gegenstand des Urteils 1B_277/2011 vom 28. Juni 2011, das zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehen ist. Das Bundesgericht bestätigte die Vorinstanz, welche den Haftgrund bejaht hatte, weil der — einer Tötung verdächtigte und als “reisegewandt” eingeschätzte — Beschwerdeführer vor seiner Haftentlassung … weiterlesen
In dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil 6B_39/2011 vom 10. Juni 2011 bestätigt das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Beschäftigung von Ausländerinnen ohne Bewilligung. Dieses Delikt war bis zum Inkrafttreten des neuen Ausländergesetzes in Art. 23 Abs. 4 aANAG geregelt und findet sich seither in Art. 117 Abs. 1 AuG. Diesen Tatbestand erfüllte nach früherem … weiterlesen
Selbst wenn man im Grunde rechthat, kann man im Unrecht sein, wenn man die erforderliche Mitwirkung im Verfahren vermissen lässt. Diese Erfahrung musste ein Beschwerdeführer machen, der fast zeitgleich ein Gesuch um Bewilligung des vorzeitigen Strafvollzugs bei der Staatsanwaltschaft und eine Beschwerde gegen die Verlängerung der Untersuchungshaft vor dem Kantonsgericht einreichte. Das Bundesgericht hat seine … weiterlesen
Ein Beschwerdeführer hat vor dem Bundesgericht erfolglos die Verletzung der Grundsätze “ne bis in idem” und “res iudicata” gerügt. Das ihm zur Last gelegte Überholmanöver, bei dem er „mehr Glück als Verstand gehabt habe“, war von der ersten Instanz nach zwei Handlungskomplexen getrennt beurteilt worden; das Gerichtbefand ihn der groben Verkehrsverletzung (Art. 34 Abs. 4, … weiterlesen