Straf- u. Strafprozessrecht - swissblawg

1B_77/2011: Ermächtigung zur Strafverfolgung von niederen Beamten (amtl. Publ.)

15. Januar 201726. August 2011 von Juana Vasella

Mit dem für die amtliche Sammlung bestimmten Urteil 1B_77/2011 vom 15. Juli 2011 hat das Bundesgericht eine Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft Zürich gutgeheissen. Es befand darin über die richterliche Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen Zürcher Stadtpolizisten. Ein Mann hatte Strafanzeige gegen Polizeibeamte erstattet; er machte geltend, sie hätten ihn bei einer Verhaftung misshandelt. Das Obergericht … weiterlesen

Inkrafttreten von NSAG und NSAV

15. Januar 201724. August 2011 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat heute entschieden, das vom Parlament im letzten Jahr verabschiedete Nationalstrassenabgabegesetz (NSAG) und die Nationalstrassenabgabeverordnung (NSAV) mit dem Vignettenjahrgangswechsel 2011/2012 auf den 1. Dezember 2011 in Kraft zu setzen. Die Autobahnvignette kostet weiterhin 40 Franken pro Jahr. Die Busse für das Fahren ohne Vignette wird von 100 auf 200 Franken erhöht. Neu kann … weiterlesen

6B_115/2011: Bestimmung der lex mitior

15. Januar 201724. August 2011 von Juana Vasella

Im Urteil 6B_115/2011 vom 26. Juli 2011 äussert sich das Bundesgericht erneut zu der Frage, wie die lex mitior zu bestimmen ist: 3.5 Ob das neue im Vergleich zum alten Gesetz milder ist, beurteilt sich nicht nach einer abstrakten Betrachtungsweise, sondern in Bezug auf den konkreten Fall (Grundsatz der konkreten Vergleichsmethode). Grundsätzlich müssen in erster Linie … weiterlesen

1B_134/2011: Ausschluss eines Gerichtsberichterstatters aus einer strafgerichtlichen Hauptverhandlung (amtl. Publ.)

15. Januar 201715. August 2011 von Juana Vasella

Mit Urteil (1B_134/2011) vom 14. Juli 2011 weist das Bundesgericht die Beschwerde eines Reporters der Zeitung „Blick“ ab, der beantragt hat, die Unzulässigkeit seiner Wegweisung aus einer bezirksgerichtlichen Verhandlung festzustellen. Das Gericht erkannte keine Verletzung der Meinungsfreiheit (Art. 16 BV) oder Medienfreiheit (Art. 17 BV). In dem betreffenden Strafverfahren, in dem es um häusliche Gewalt … weiterlesen

Luzerner “Tatort”: Rezension eines Staatsanwaltes

15. Januar 201715. August 2011 von Juana Vasella

Der erste Luzerner “Tatort” mit Kommissar Flückiger, der gestern ausgestrahlt wurde, wird von Thomas Hansjakob, Erster Staatsanwalt am Untersuchungsamt St. Gallen, rezensiert. Unter der Rubrik “Tatort — Experten rezensieren den Fernsehkrimi” schreiben Staats- und Rechtsanwälte, Richter und Polizisten über den aktuellen Tatort auf der Homepage des Schulthess-Verlags. Ein Ausschnitt aus der Rezension: Flückiger selbst scheint … weiterlesen

1B_197/2011: Aufgaben des Strafverteidigers; Wechsel des Offizialverteidigers

15. Januar 201711. August 2011 von Juana Vasella

Im Zusammenhang mit der Beurteilung einer Beschwerde, die sich gegen die Ablehnung eines Gesuchs um Auswechslung eines Offizialverteidigers richtete, äussert sich das Bundesgericht im Urteil vom 14. Juli 2011 (1B_197/2011) erneut zu den Aufgaben eines Strafverteidigers. In Bestätigung seiner Rechtsprechung (siehe z.B. BGE 126 I 26 E. 4b/aa S. 30, 126 I 194 E. 3d … weiterlesen

1B_123/2011: Verfahrenseinstellung; Grundsatz „in dubio pro duriore“, Untersuchungsmaxime und rechtliches Gehör (amtl. Publ.)

15. Januar 20178. August 2011 von Juana Vasella

In einem Urteil vom 11. Juli 2011 beschäftigt sich das Bundesgericht mit dem strafprozessualen Grundsatz „in dubio pro duriore“, wonach eine Einstellung des Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft nur bei klarer Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen verfügt werden darf (1B_123/2011; für die amtliche Sammlung vorgesehen). Im vorliegenden Fall hatte der Beschwerdeführer Strafanzeige (gegen Unbekannt) wegen schwerer … weiterlesen

6B_72/2011: Vernachlässigung von Unterhaltspflichten; Strafantragsfrist und Beitragsanpassung

15. Januar 20178. August 2011 von Juana Vasella

Das Bundesgericht bestätigt mit Urteil 6B_72/2011 vom 19. Juli 2011 eine Beschwerde gegen die Verurteilung wegen mehrfacher Vernachlässigung von Unterhaltspflichten gemäss Art. 217 StGB, wobei in Anwendung von Art. 53 StGB von einer Bestrafung abgesehen wurde. Der Beschwerdeführer war trotz des Verzichts auf eine Verurteilung durch den angefochtenen Entscheid beschwert und damit beschwerdelegitimiert. Zum Sachverhalt: … weiterlesen

1B_232/2011: Untersuchungshaft und Haftentlassung (amtl. Publ.)

15. Januar 20178. August 2011 von Juana Vasella

Das Bundesgericht gibt der Schwyzer Oberstaatsanwaltschaft mit dem für die amtliche Sammlung bestimmten Urteil (1B_232/2011) vom 12. Juli 2011 recht, die gegen eine Haftentlassung vorgegangen ist. Die Beschwerdeführerin hatte beim Kantonsgericht eine erste Beschwerde eingereicht, auf welche nicht eingetreten wurde, weil die angefochtene Entscheidung des Zwangsmassnahmengerichts noch nicht begründet war. Gegen den begründeten Entscheid hat … weiterlesen

6B_165/2011: Strafzumessung; bedinger Vollzugsaufschub, Verschlechterungsverbot

15. Januar 20174. August 2011 von Juana Vasella

In dem Urteil 6B_165/2011 vom 19. Juli 2007 beschäftigt sich das Bundesgericht mit dem (teil-)bedingten Aufschub des Strafvollzugs und dem Verbot der reformatio in peius. Der Entscheid wird von Konrad Jeker auf seinem Blog strafprozess.ch unter dem Titel „Schwieriges Sanktionenrecht“ zusammengefasst. Das Bundesgericht hält fest (E. 2.3.4), dass für die Vollzugsfrage nicht auf die sich … weiterlesen