Straf- u. Strafprozessrecht - swissblawg

1B_221/2011: Unterbrechung des Kausalzusammenhangs

15. Januar 20178. September 2011 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat im Urteil 1B_221/2011 vom 19. August 2011 eine Beschwerde gutgeheissen, mit der sich die Ehefrau eines Unfallopfers dagegen wehrte, dass eine Strafuntersuchung nicht auf zwei Beteiligte ausgeweitet worden war. Die Vorinstanz hatte die Verfahrensausweitung einzig mit der Begründung abgelehnt, dass der Kausalzusammenhang unterbrochen worden sei. Das Bundesgericht erkennt hier keine offensichtliche Unterbrechung … weiterlesen

6B_429/2011: Keine Beschwerdelegitimation des kantonalen Steueramtes

15. Januar 20175. September 2011 von Juana Vasella

Das kantonale Steueramt Zürich ist mit einer Beschwerde in Strafsachen gescheitert (Urteil 6B_429/2011 vom 23. August 2011), mit der die Behörde gegen einen Freispruch zweier Personen vom Vorwurf des mehrfachen Steuerbetrugs (§ 261 Abs. 1 StG/ZH und Art. 186 Abs. 1 DBG) sowie der mehrfachen Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) vorging. Das Bundesgericht verneinte … weiterlesen

6B_124/2011: Urkundenfälschung durch Einreichen verfälschter Zeugnisse

15. Januar 20172. September 2011 von Juana Vasella

Mit Urteil vom 18. August 2011 (6B_124/2011) bestätigt das Bundesgericht einen Schuldspruch wegen mehrfacher Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB. Der Beschwerdeführer hatte mehrere Zeugnisse, Diplome und andere Bescheinigungen bei verschiedenen Institutionen zu dem Zwecke eingereicht, um jeweils als deren Mitglied aufgenommen zu werden bzw. als medizinischer Masseur anerkannt zu werden. Die … weiterlesen

1B_378/2011: Entlassung aus der Sicherheitshaft; nachträgliche Änderung der Sanktion (amtl. Publ.)

15. Januar 20171. September 2011 von Juana Vasella

Streitgegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens 1B_378/2011 bildete die – so die Formulierung im Entscheid – “Zulässigkeit der Sicherheitshaft während des vor der ersten Instanz hängigen Verfahrens betreffend nachträgliche Änderung der Sanktion” (Urteil vom 15. August 2011; für die amtliche Sammlung vorgesehen). Auch in diesen Fällen besteht laut Bundesgericht eine hinreichende gesetzliche Grundlage für die Anordnung bzw. … weiterlesen

6B_5/2011: Nichttragen der Sicherheitsgurte vor roter Ampel (amt. Publ.)

15. Januar 20171. September 2011 von Juana Vasella

Das Nichtanlegen der Sicherheitsgurte in einem PkW ist auch dann strafbar, wenn sich der Fahrer nur während der Rotlichtphase an einer Ampel kurz abschnallt. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht in dem zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 6B_5/2011 vom 14. Juli 2011. Es hat die Beschwerde eines Taxifahrers, der einer Zuwiderhandlung gegen Art. 3a Abs. … weiterlesen

Botschaft zur Änderung des Börsengesetzes verabschiedet

15. Januar 20171. September 2011 von David Vasella

Der Bundesrat hat am 31. August 2011 die Botschaft zur Änderung des Börsengesetzes (Börsendelikte und Marktmissbrauch) verabschiedet. Aus der Medienmitteilung: “Mit der Revision werden Normen geschaffen, die marktmissbräuchliches Verhalten effizient bekämpfen und damit die Wettbewerbsfähigkeit des schweizerischen Finanzplatzes stärken. Auf Ebene des Strafrechts wird insbesondere der Straftatbestand des Insiderhandels ausgedehnt. Das Ausnützen von Insiderinformationen ist … weiterlesen

6B_323/2011: Keine Strafbarkeit bei Nichteinsenden der ARV-Kontrollmittel

15. Januar 201726. August 2011 von Juana Vasella

Das Bundesgericht verweist in seinem Urteil 6B_323/2011 vom 17. August 2011 auf einen anderen Entscheid aus diesem Jahr (BGer 6B_768/2010 vom 14.04.2011) in dem es festgehalten hat, dass die neue Strafbestimmung des Art. 28 Abs. 2 lit. d ARV 2 im Bereich der berufsmässigen Fahrzeugführer keine Rechtsgrundlage für Sanktionen gegen Fahrer bietet. Der nicht anwaltlich … weiterlesen

6B_171/2011: Überspitzt formalistisches Urteil

15. Januar 201726. August 2011 von Juana Vasella

Wieder einmal ist ein kantonaler Entscheid vom Bundesgericht als „überspitzt formalistisch“ gerügt worden. Es hat mit Urteil 6B_171/2011 vom 8. August 2011 die Beschwerde der Walliser Staatsanwaltschaft gutgeheissen und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Zum Sachverhalt: In einem Strafverfahren wurden sechs Beamte u.a. ungetreue Amtsführung (Art. 314 StGB), Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 … weiterlesen

1B_77/2011: Ermächtigung zur Strafverfolgung von niederen Beamten (amtl. Publ.)

15. Januar 201726. August 2011 von Juana Vasella

Mit dem für die amtliche Sammlung bestimmten Urteil 1B_77/2011 vom 15. Juli 2011 hat das Bundesgericht eine Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft Zürich gutgeheissen. Es befand darin über die richterliche Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen Zürcher Stadtpolizisten. Ein Mann hatte Strafanzeige gegen Polizeibeamte erstattet; er machte geltend, sie hätten ihn bei einer Verhaftung misshandelt. Das Obergericht … weiterlesen

Inkrafttreten von NSAG und NSAV

15. Januar 201724. August 2011 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat heute entschieden, das vom Parlament im letzten Jahr verabschiedete Nationalstrassenabgabegesetz (NSAG) und die Nationalstrassenabgabeverordnung (NSAV) mit dem Vignettenjahrgangswechsel 2011/2012 auf den 1. Dezember 2011 in Kraft zu setzen. Die Autobahnvignette kostet weiterhin 40 Franken pro Jahr. Die Busse für das Fahren ohne Vignette wird von 100 auf 200 Franken erhöht. Neu kann … weiterlesen