Nach der heuti­gen Medi­en­mit­teilung kommt die RK-S im Geschäft 09.086 auch nach erneuter Prü­fung zum Schluss,

dass die Vor­lage im Wesentlichen gemäss dem Entwurf des Bun­desrates angenom­men wer­den sollte. Sie erachtet diese als prax­is­tauglichen Kom­pro­miss, welch­er zu ein­er glaub­würdi­gen und starken Marke Schweiz beiträgt.  ​Nach­dem der Stän­der­at in der Herb­st­ses­sion 2012 auf die Vor­lage zur Änderung des Marken­schutzge­set­zes ( 09.086 ; Vor­lage 1) einge­treten war und sie an die Kom­mis­sion zurück­gewiesen hat­te, hat diese nun auf­trags­gemäss die zahlre­ichen ein­gere­icht­en Einze­lanträge geprüft.

Die RK-S will ins­beson­dere mit Bezug auf die Herkun­ft­skri­te­rien am Entwurf des Bun­desrates festzuhal­ten. Art. 48b des Entwurfs lautet wie fol­gt:

1 Die Herkun­ft eines ver­ar­beit­eten Natur­pro­duk­ts entspricht dem Ort, wo min­destens 80 Prozent des Gewichts der Rohstoffe, aus denen sich das Pro­dukt zusam­menset­zt, herkom­men.
2 Von der Berech­nung nach Absatz 1 sind aus­geschlossen:
a. Natur­pro­duk­te, die wegen natür­lichen Gegeben­heit­en nicht am Herkun­ft­sort pro­duziert wer­den kön­nen;
b. Natur­pro­duk­te, die tem­porär am Herkun­ft­sort nicht in genü­gen­der Menge ver­füg­bar sind.
3 Von der Berech­nung nach Absatz 1 aus­geschlossen sind auch Rohstoffe, die gemäss ein­er Verord­nung nach Artikel 50 Absatz 2 aus objek­tiv­en Grün­den am Herkun­ft­sort nicht in genü­gen­der Menge ver­füg­bar sind;
4 Die Herkun­ft­sangabe muss ausser­dem dem Ort entsprechen, wo das Pro­dukt mit der Ver­ar­beitung seine wesentlichen Eigen­schaften erhält.

Allerd­ings möchte die RK-S den Gel­tungs­bere­ich der Regelung auf Lebens­mit­tel beschränken, wie dies bere­its der Nation­al­rat beschlossen hat­te. Zu weit­eren Einzel­heit­en vgl. die Medi­en­mit­teilung und die aktuelle Fahne des Entwurfs.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.