Bildungsfinanzierung
Eine Reihe von heute veröffentlichten Bundesbeschlüssen betreffen die Finanzierung von u.a. Berufsbildung, Krediten nach dem Universitätsförderungsgesetz und Fachhochschulen in den Jahren 2008–2011.
Allgemein
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UNO-Übereinkommen gegen Korruption
Nachdem die Schweiz am 31. Mai 2000 das OECD-Übereinkommen vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr ratifiziert hatte und per 1. Juli 2006 dem Strafrechtsübereinkommen des Europarates gegen Korruption beitrat, legt der Bundesrat nun die Botschaft zum UNO-Übereinkommen gegen Korruption vor, das erste globale Instrument zur Korruptionsbekämpfung. Grosse … weiterlesen
Vielfalt kultureller Ausdrucksformen
Der Bundesrat beantragt, das UNESCO-Übereinkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen vom 20. Oktober 2005 zu genehmigen (Botschaft) (s. auch den Post zum immateriellen Kulturschutz). Das Abkommen definiert Leitende Grundsätze (Art. 2), u.a. den Grundsatz der internationalen Solidarität und Zusammenarbeit — dadurch sollen Entwicklungsstaaten in die Lage versetzt werden, ihre Kulturwirtschaft … weiterlesen
Immaterieller Kulturschutz
Der Bundesrat legt den Entwurf zur Genehmigung des UNESCO-Übereinkommens zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes vom 17. Oktober 2003 vor (vgl. > Botschaft). Der Schutzgegenstand — immaterielles Kulturerbe — wird vom Abkommen (Art. 2) folgendermassen umschrieben: “[…] die Praktiken, Darbietungen, Ausdrucksweisen, Kenntnisse und Fähigkeiten – sowie die damit verbundenen Instrumente, Objekte, Artefakte und Kulturräume – […], … weiterlesen
EPU und revPatG per 13.12.2007 in Kraft
Das neue EPÜ tritt am 13. Dezember 2007 in Kraft. Der Bundesrat hat auf den gleichen Zeitpunkt auch das revidierte PatG in Kraft gesetzt. S. auch Pressemitteilung des EJPD.
Inkrafttreten von Änderungen des BG und der V über politische Rechte
Änderungen des BG über politische Rechte und der entsprechenden Verordnung treten am 1. Januar 2008 in Kraft.
4A.216/2007: Fragen von grundsätzlicher Bedeutung
Nach ZGB 2 II unzulässige Kettenverträge (dh eine Mehrheit von Verträgen beschränkter Dauer, deren Beschränkung nicht auf objektiven Gründen beruht, sondern dazu dient, Arbeitnehmerschutzvorschriften zu umgehen) können vom Gericht je nach Umständen als ein (einziger) Vertrag mit bestimmter oder aber mit unbestimmter Dauer betrachtet werden. Dies ergibt sich aus der Rechtsprechung, so dass es sich … weiterlesen
5A.433/2007: Rügeprinzip und verspätete rechtliche Vorbringen
Der Beschwerdeführer wandte sich gegen vorsorgliche Beweisführungsmassnahmen eines Willensvollstreckers und berief sich dabei auf verfassungsmässige Rechte (derogatorische Kraft des Bundesrechts, persönliche Freiheit, Privatsphäre). Damit stellte er die Verfassungsmässigkeit des bernischen Rechts der vorsorglichen Beweisführung in Frage. Nach Treu und Glauben hätte er mit dieser Rüge nicht bis vor BGer zuwarten dürfen. Insofern gilt im Rahmen … weiterlesen
5C.15/2007: Versicherungsvertrag, Auslegung
Ein Versicherungsvertrag (Taggeldversicherung) enthielt in den AVB folgende Klausel: „, la durée d’allocation des prestations est de 1800 jours au maximum par cas d’assurance, sous déduction du délai d’attente convenu. (…) Im Gegensatz zur Vorinstanz sah es das BGer als nicht möglich an, dieser Klausel einen objektiv gültigen Sinn zu entnehmen; im Gegenteil könne die Klausel … weiterlesen
4A_179/2007: Versicherungsvertrag
Die AVB einer Kollektiv-Krankentaggeldversicherung nahmen von der Definition eines Rückfalls den Fall aus, da zwischen zwei Manifestationen einer Krankheit eine Periode vollständiger Erwerbsfähigkeit von mindestens 180 Tagen liegt. Zudem ende die Versicherung bei einer Schliessung des Betriebs. Der Versicherer verweigerte später weitere Leistungen zugunsten von A, einem Angestellten der Bäckerei B, indem er sich u.a. … weiterlesen