Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
David Vasella Die Stadt Luzern hatte eine Liegenschaft (Geissensteinring 41) an den Verein “IKU Boa” (Betreiber eines alternativen Kulturzentrums) verliehen. Einige Nachbarn verlangten eine Einschränkung des Betriebs während der Nacht. Gegen den positiven Entscheid des Amtsgerichtspräsidenten III von Luzern-Stadt rekurrierte die Stadt. Das OGer LU wies den Rekurs ab. Das BGer weist die Beschwerde ab und schützt … weiterlesen
Der Bundesrat hat heute die Botschaft über das Protokoll zur Änderung des DBA mit Argentinien gutgeheissen. Das Protokoll war am 7. August 2006 in Buenos Aires unterzeichnet worden. Das alte DBA von 1997 war vom argentinischen Parlament nicht gutgeheissen worden, so dass es (ab 2001) nur provisorisch angewandt worden war. Die abkommensrechtliche Behandlung von Lizenzgebühren musste … weiterlesen
Wie bereits in der Presse und anderen Blogs berichtet wurde, haben sich Mieter- und Vermietervertreter darauf geeinigt, das heutige System der Kostenmiete durch jenes der Indexmiete zu ersetzen; Mietzinsen sollen danach zu 100% an die Teuerung gekoppelt werden. Dafür entfällt die Möglichkeit einer Zinserhöhung nach Handänderung. Ein Zeitplan für die Einführung des neuen Systems besteht … weiterlesen
In diesem Fall einer Kindsentführung war strittig, ob der Vater in Besitz eines Sorgerechts war (HEntfÜ 3 lit. a und b). Die Vorinstanz, die Autorité de surveillance des tutelles GE, hatte auf die Anordnung einer Rückführung verzichtet. Das BGer hiess die Beschwerde gegen diesen Entscheid gut.Nach HEntfÜ 3 lit. a ist das Entziehen eines Kindes … weiterlesen
Nach Beendigung eines Konkubinats klagte eine Frau gegen ihren Exfreund auf Zahlung des Liquidationsanteils (Aufteilung der vorhandenen Vermögenswerte), indem sie davon ausging, beide hätten bei der gemeinsamen Arbeit für eine AG eine Innengesellschaft gebildet. Der Entscheid des BGer betrifft v.a. die Frage, ob eine einfache Gesellschaft bestanden hatte, und ferner die Frage, ob allfällige Forderungen … weiterlesen
Das BGer hat eine Berufung gegen ein Urteil des KGer VS in einem Streit um ein Wegrecht abgewiesen. Der Berufungskläger bewohnt sein eigenes Haus auf einer Parzelle, die von zwei Seiten zugänglich ist, wobei der Zugang mit Autos nur von einer Seite aus möglich ist. Für diesen Zugang liess der Kläger eine Zufahrtsstrasse auch über … weiterlesen
Die Lohnstrukturerhebung 2006 wurde heute vom Bundesamt für Statistik veröffentlicht. “Im Jahr 2006 belief sich der Medianlohn in der Schweiz auf 5674 Franken. Dies bedeutet, dass die eine Hälfte der Löhne über und die andere Hälfte unter diesem Wert lag. Der Anteil der Tieflohnstellen ist seit 2000 kontinuierlich gesunken. An Arbeitsplätzen mit einem niedrigen Anforderungsniveau … weiterlesen
Die EBK hat die Anhörung zum Entwurf des Rundschreibens „Marktverhaltensregeln“ am 12. November 2007 eröffnet. Bereits Ende 2003 hatte die EBK eine Vernehmlassung zum Entwurf für ein RS „Marktmissbrauchsregeln“ durchgeführt. Aufgrund des für die EBK unerfreulichen Ergebnisses der Vernehmlassung beschloss sie im Dezember 2005, die Arbeiten am RS weiterzuführen. Die EBK schickt nun einen stark … weiterlesen