Fabian Klaber - swissblawg

2C_647/2015: Parkservice auf Kurzzeitparkplätzen des Flughafens Genf unzulässig (amtl. Publ.; frz.)

29. Januar 201727. November 2016 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 11. November 2016 äusserte sich das BGer zur Zulässigkeit eines durch X. angebotenen Parkservice (service de voiturier et valet de parking) auf dem Gelände des Flughafens Genf. Die Tätigkeit von X. wurde verboten, weil er über keine Konzession verfügte und es durch den Parkservice zu Behinderungen auf Kurzzeitparkplätzen … weiterlesen

2C_8/2016: Kostenlose Zuteilung von Emissionsrechten / Keine Verletzung von Verfassungsbestimmungen (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. November 2016 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 17. Oktober 2016 äusserte sich das BGer zum ersten Mal zur kostenlosen Zuteilung vom Emissionsrechten. Die X. AG produziert Dämmprodukte aus Steinwolle und wurde vom Bundesamt für Umwelt (BAFU) zur Teilnahme am Emissionshandelssystem (EHS) verpflichtet. Gleichzeitig verfügte das BAFU, dass die X. AG jährlich Emissionsrechte und Emissionsminderungszertifikate für … weiterlesen

1C_346/2014: Windpark auf dem Schwyberg (Kt. Freiburg) kann mangels genügender Grundlage im kantonalen Richtplan vorerst nicht gebaut werden

15. Januar 201713. November 2016 von Fabian Klaber

Im Verfahren 1C_346/2014 bot sich dem BGer die Gelegenheit, sich zur Zulässigkeit der geplanten Windparkzone Schwyberg zu äussern. Die Schwyberg Energie AG will auf dem Schwyberg im Kanton Freiburg neun Windenergieanlagen des Typs Enercon W‑82 (Turmfussbreite: 7,5 m; Höhe: 140 m; installierte Leistung: 2 MW) errichten. Im Hinblick auf den Bau des Windparks schieden die Gemeinden Plaffeien … weiterlesen

2C_807/2015: Gesuch des Vereins “al Huda” zur Führung einer Privatschule mit Kindergartenstufe zu Recht abgewiesen

15. Januar 201710. November 2016 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 18. Oktober 2016 nimmt das BGer Stellung zum Gesuch des Vereins “al Huda” zur Führung einer Privatschule mit Kindergartenstufe in Volketswil. Nachdem das Volksschulamt des Kantons Zürich das Gesuch abwies, gelangte der Verein “al Huda” bis vor BGer, welches die Beschwerde ebenfalls abweist. Das BGer legt zuerst ausführlich den bildungsrechtlichen Rahmen des … weiterlesen

1C_526/2015, 1C_528/2015: Überleitung Lugnez gefährdet Auen von nationaler Bedeutung — BGer weist Sache an Vorinstanz zurück zur Anordnung notwendiger Massnahmen (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. Oktober 2016 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 12. Oktober 2016 nahm das BGer Stellung zum Konzessionsgesuch “Überleitung Lugnez” der Kraftwerke Zervreila AG (KWZ). Das Konzessionsprojekt “Überleitung Lugnez” umfasst fünf neue Wasserfassungen im oberen Lugnez und würde zu einer zusätzlichen Stromproduktion von jährlich rund 80 GWh führen. Im Jahr 2013 genehmigte der Regierungsrat des Kantons Graubünden … weiterlesen

1C_640/2015: Après-Ski im Bolgen Plaza in Davos nur noch bis 19.00 Uhr erlaubt

15. Januar 201720. Oktober 2016 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 20. September 2016 musste sich das BGer mit der Frage beschäftigen, ob das in der Landwirtschaftszone liegende Restaurant Bolgen Plaza in Davos über eine rechtskräftige Bewilligung für den Betrieb bis 23.00 Uhr verfügt. Bedingt durch ein Urteil des BGer aus dem Jahr 2012 beschränkte der Kleine Landrat der Gemeinde Davos die Öffnungszeiten … weiterlesen

1C_315/2015; 1C_321/2015: Gegen Neueinzonungen i.S.v. Art. 15 RPG kann Verbandsbeschwerde geführt werden (amtl. Publ.)

15. Januar 201718. Oktober 2016 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 24. August 2016 äusserte sich das BGer zum ersten Mal zur Frage, ob gegen Neueinzonungen die Verbandsbeschwerde nach Art. 12 NHG (Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz; SR 451) offensteht. Im Januar 2014 beschlossen die Stimmberechtigten der Gemeinde Adligenswil die Gesamtrevision der Ortsplanung. Die Revision wurde vom Regierungsrat des Kantons Luzern im … weiterlesen

2C_1065/2015: Erhöhung der CO2-Abgabe auf Fr. 60.– pro Tonne CO2 / rechtlicher Beweis kann anhand von Statistiken erbracht werden

15. Januar 201714. Oktober 2016 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 15. September 2016 äusserte sich das BGer zur Zulässigkeit der Erhöhung der CO2-Abgabe auf Fr. 60.– pro Tonne CO2. Anlass für das Urteil war eine Steueranmeldung / Veranlagungsverfügung der Oberzolldirektion aus dem Jahr 2014. Adressatin der Veranlagungsverfügung war die X. AG, welche als nach dem Mineralölsteuergesetz steuerpflichtige Person auch die CO2-Abgabe zu … weiterlesen

1C_556/2013, 1C_558/2013, 1C_562/2013: Ausführungsprojekt Umfahrung Näfels — Beschwerden vom BGer abgewiesen

15. Januar 20174. Oktober 2016 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 21. September 2016 nahm das BGer Stellung zum Ausführungsprojekt Umfahrung Näfels. Im Jahr 2012 genehmigte der Regierungsrat des Kantons Glarus das Ausführungsprojekt einer Umfahrung von Näfels. Das Vorhaben umfasst den Bau eines neuen zweispurigen Hauptverkehrsstrassenabschnitts von rund 2,8 km. Vor dem BGer verlangen die Beschwerdeführer unter anderem, dass das Urteil der Vorinstanz … weiterlesen

Vereinigte Bundesversammlung: Wahl neuer Bundesrichter

15. Januar 201729. September 2016 von Fabian Klaber

Die Vereinigte Bundesversammlung hat Marie-Chantal May Canellas (CVP) und Daniela Viscione (SVP) zu Bundesrichterinnen gewählt. Sie ersetzen die beiden abtretenden Bundesrichter Gilbert Kolly und Rudolf Ursprung. Der Medienmitteilung des Schweizer Parlaments ist zudem zu entnehmen, dass Markus Berger (SP) als nebenamtlicher Bundesrichter gewählt wurde.