Fabian Klaber - Seite 25

1C_730/2013: Das öffentliche Interesse an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist höher zu gewichten als die Vermögensinteressen von Guisep Fry (Hotelier des “Uto Kulm”)

15. Januar 201726. Juni 2014 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 4. Juni 2014 befasst sich das BGer ein weiteres Mal mit dem Hotel-Restaurant Uto Kulm, welches auf dem Gebiet der Gemeinde Stallikon ausserhalb der Bauzone liegt. Bereits mit Urteil 1C_328/2010 vom 7. März 2011 hat das BGer rechtskräftig entschieden, dass für zahlreiche, vom Betreiber des Hotel-Restaurants erstellte Bauten keine nachträgliche baurechtliche Bewilligung … weiterlesen

8C_864/2013: Die Frage der Rechtshängigkeit im Verwaltungsverfahren hängt nicht einzig vom Verhalten der rechtssuchenden Person ab (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. Juni 2014 von Fabian Klaber

In diesem Entscheid setzt sich das BGer schwergewichtig mit dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des erstinstanzlichen Verwaltungsverfahrens auseinander. Am 20. Juli 2010 wurde einer Hebamme mitgeteilt, dass ihre Stelle in eine neue Lohnklasse überführt worden sei. Die Hebamme beschwerte sich über diese Neueinteilung beim Verwaltungsrat des Zweckverbands A., welcher ihr Begehren abwies. Der Bezirksrat wiederum trat … weiterlesen

2C_1127/2013: Der Einwand eines mangelnden Mandatsverhältnisses ist im Verfahren auf Entbindung vom Anwaltsgeheimnis regelmässig untauglich

15. Januar 201714. Juni 2014 von Fabian Klaber

In diesem Entscheid äussert sich das BGer zur Offenbarung des Berufsgeheimnisses durch einen Anwalt aus dem Kanton Zürich. Dieser liess sich von der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte des Kantons Zürich vom Anwaltsgeheimnis gegenüber zwei Personen entbinden, da er sich in einem Mandatsverhältnis mit diesen wähnte und seine darauf basierenden Honoraransprüche durchsetzen wollte. Den … weiterlesen

Bundesrat nimmt zustimmend Kenntnis vom Geschäftsbericht 2013 des BGer

15. Januar 201712. Juni 2014 von Fabian Klaber

Laut dem Geschäftsbericht 2013 des BGer nahmen die Eingänge gegenüber dem Vorjahr um 44 Fälle zu (2012: 7’875 Fälle; 2013: 7’919 Fälle). Im Jahr 2013 erledigte das Gericht 7’878 Fälle (Vorjahr: 7’671 Fälle). Die mittlere Dauer der Geschäfte bis zur Urteilsfällung hat dabei 118 Tage betragen.

2C_753/2013: Eine Hauptpartei des erstinstanzlichen Verfahrens kann sich ihrer Kosten- und Parteientschädigungspflicht nicht dadurch entziehen, dass sie im Beschwerdeverfahren keine Anträge stellt

15. Januar 20174. Juni 2014 von Fabian Klaber

In diesem Entscheid beschäftigt sich das BGer mit der Verteilung der Kosten und der Parteientschädigung im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens (BVGer). Mit Verfügung vom 14. Arpil 2011 genehmigte die ElCom (Eidgenössische Elektrizitätskommission) die Kosten für Systemdienstleistungen der Swissgrid AG (Schweizer Übertragungsnetzbetreiberin) und auferlegte der Swissgrid AG die Verfügungsgebühren. Dagegen erhoben die Swissgrid AG und zahlreiche … weiterlesen

Bundesrat gibt Vernehmlassungsvorlage für den Übergang zu einem Lenkungssystem im Klima- und Energiebereich in Auftrag

15. Januar 201723. Mai 2014 von Fabian Klaber

In einer Medienmitteilung vom 21. Mai 2014 schreibt das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD), dass der Bundesrat eine Vernehmlassungsvorlage für den Übergang zu einem Lenkungssystem im Klima- und Energiebereich in Auftrag gegeben habe. Bereits im April 2014 veröffentlichte das EFD den Ergebnisbericht zur Konsultation zu Varianten eines Klima- und Energielenkungssystems. Gegenstand der Konsultation — einer Art Vorvernehmlassung … weiterlesen

1C_283/2012: Ein geplantes Wasserkraftwerk im Obergoms stellt einen Landschaftseingriff dar, der nicht zu rechtfertigen ist (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. Mai 2014 von Fabian Klaber

In diesem, zur Publikation vorgesehenen Entscheid, hat sich das BGer mit der Frage zu befassen, ob die Kraftwerke Obergoms AG (KWOG AG) ein Kraftwerk auf dem Gemeindegebiet von Obergoms errichten darf. Im Jahr 2009 erteilte der Gemeinderat Obergoms der KWOG AG eine Wasserrechtskonzession für den Bau eines Wasserkraftwerks mit einer Bruttoleistung von 4,3 MW. Gegen … weiterlesen

2C_321/2014: Die Nichtbeachtung einer korrekten Rechtsmittelbelehrung ist grobfahrlässig

15. Januar 201713. Mai 2014 von Fabian Klaber

Das Bundesgericht hat sich in diesem Entscheid mit der Frage zu befassen, ob die Rekurskommission der Zürcher Hochschulen auf einen verspäteten Rekurs hätte eintreten müssen. Der Beschwerdeführer ersuchte die Universität Zürich schriftlich um Wiederimmatrikulation, worauf die Abteilung Studierende verfügte, dass mangels fehlender online Bewerbung keine Wiederimmatrikulation vorgenommen werden könne. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer … weiterlesen

2C_1076/2012; 2C_1088/2012: Gemeinden dürfen Ferienwohnungsbesitzer, die ihr Domizil nicht regelmässig vermieten, zusätzlich besteuern (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. Mai 2014 von Fabian Klaber

Das BGer äussert sich in diesem, zur Publikation vorgesehenen Entscheid zur Zulässigkeit einer jährlichen Steuer auf Zweitwohnungen. Im Jahr 2010 nahm die Gemeinde Silvaplana eine Änderung des kommunalen Baugesetzes vor. Die neuen Bestimmungen sehen einen Steuersatz von 2 ‰ auf den Steuerwert von Zweitwohnungen vor. Nicht steuerpflichtig sind touristisch bewirtschaftete Zweitwohnungen. Gegen diese Gesetzesänderung gelangten … weiterlesen