1C_283/2012: Ein geplantes Wasserkraftwerk im Obergoms stellt einen Landschaftseingriff dar, der nicht zu rechtfertigen ist (amtl. Publ.)

In diesem, zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid, hat sich das BGer mit der Frage zu befassen, ob die Kraftwerke Ober­goms AG (KWOG AG) ein Kraftwerk auf dem Gemein­dege­bi­et von Ober­goms erricht­en darf. Im Jahr 2009 erteilte der Gemein­der­at Ober­goms der KWOG AG eine Wasser­recht­skonzes­sion für den Bau eines Wasserkraftwerks mit ein­er Brut­toleis­tung von 4,3 MW. Gegen … weit­er­lesen

2C_321/2014: Die Nichtbeachtung einer korrekten Rechtsmittelbelehrung ist grobfahrlässig

Das Bun­des­gericht hat sich in diesem Entscheid mit der Frage zu befassen, ob die Rekurskom­mis­sion der Zürcher Hochschulen auf einen ver­späteten Rekurs hätte ein­treten müssen. Der Beschw­erde­führer ersuchte die Uni­ver­sität Zürich schriftlich um Wieder­im­ma­triku­la­tion, worauf die Abteilung Studierende ver­fügte, dass man­gels fehlen­der online Bewer­bung keine Wieder­im­ma­triku­la­tion vorgenom­men wer­den könne. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschw­erde­führer … weit­er­lesen

2C_1076/2012; 2C_1088/2012: Gemeinden dürfen Ferienwohnungsbesitzer, die ihr Domizil nicht regelmässig vermieten, zusätzlich besteuern (amtl. Publ.)

Das BGer äussert sich in diesem, zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid zur Zuläs­sigkeit ein­er jährlichen Steuer auf Zweit­woh­nun­gen. Im Jahr 2010 nahm die Gemeinde Sil­va­plana eine Änderung des kom­mu­nalen Bauge­set­zes vor. Die neuen Bes­tim­mungen sehen einen Steuer­satz von 2 ‰ auf den Steuer­w­ert von Zweit­woh­nun­gen vor. Nicht steuerpflichtig sind touris­tisch bewirtschaftete Zweit­woh­nun­gen. Gegen diese Geset­zesän­derung gelangten … weit­er­lesen