Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er ist Partner bei KLEB & PARTNER Rechtsanwälte .

1C_893/2013, 1C_895/2013: Die geplante Revision des kommunalen Richtplans und des Nutzungsplans der Gemeinde Roggwil ist nicht mit den Anliegen des Natur- und Heimatschutzes zu vereinbaren

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Im Urteil vom 1. Okto­ber 2014 beschäftigt sich das BGer mit der Zonen- und Richt­planän­derung “Rog­g­wiler­wiese” der poli­tis­chen Gemeinde Rog­g­wil im Kan­ton Thur­gau. Im Jahr 2010 beschloss die Gemein­de­v­er­samm­lung von Rog­g­wil eine Total­re­vi­sion ihrer Ort­s­pla­nung. Zum einen sollte der kom­mu­nale Richt­plan rev­i­diert wer­den (strate­gis­che Arbeit­szone, Lin­ien­führung ein­er neuen Verbindungsstrasse). Zum anderen sollte der Zonen­plan geän­dert wer­den … weit­er­lesen

UVEK: Änderung der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung

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In ein­er Medi­en­mit­teilung vom 21. Okto­ber 2014 teilt das Eid­genös­sis­che Departe­ment für Umwelt, Verkehr, Energie und Kom­mu­nika­tion (UVEK) mit, dass die Verord­nung über den Schutz vor nichtion­isieren­der Strahlung (NISV, SR 814.710) teil­weise rev­i­diert wer­den müsse. Die Revi­sion ist bed­ingt durch das Urteil des Bun­des­gerichts 1C_172/2011 vom 15. Novem­ber 2011. In diesem Entscheid kri­tisierte das BGer … weit­er­lesen

Bundesgericht: Wahlvorschlag für Präsidium und Vizepräsidium ab 1. Januar 2015

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Gemäss ein­er Medi­en­mit­teilung vom 14. Okto­ber 2014 schlägt das BGer der Bun­desver­samm­lung Her­rn Bun­desrichter Gilbert Kol­ly zur Wieder­wahl als Bun­des­gericht­spräsi­den­ten und Her­rn Bun­desrichter Ulrich Mey­er zur Wieder­wahl als Vizepräsi­den­ten vor. Die Bun­desver­samm­lung wird die Wahlen für die Amtspe­ri­ode von 2015 bis 2016 in der Dezem­bers­es­sion vornehmen.

Bundesrat: Vernehmlassung über die volle Strommarktöffnung gestartet

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Ein­er Medi­en­mit­teilung vom 8. Okto­ber 2014 ist zu ent­nehmen, dass der Bun­desrat die Vernehm­las­sung über die volle Strom­mark­töff­nung ges­tartet hat. Die Vernehm­las­sung dauert bis zum 22. Jan­u­ar 2015. Bere­its heute kön­nen grosse Stromver­brauch­er mit einem Ver­brauch von über 100’000 kWh pro Jahr ihren Strom­liefer­an­ten sel­ber wählen. Sollte das Ref­er­en­dum gegen die neuen Bes­tim­mungen des Stromver­sorgungs­ge­set­zes … weit­er­lesen

2C_1055/2013, 2C_1056/2013: Ursprüngliche Anschaffungskosten i.S.v. Art. 15 Abs. 3 StromVG meinen die mit der anfänglichen Errichtung der Anlage aufgewendeten Kosten (amtl. Publ.)

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In diesem, zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid hat das BGer die Kosten und Tar­ife 2012 für die Net­znutzung der Net­zebene 1 zu beurteilen. Im April 2011 veröf­fentlichte die nationale Net­zge­sellschaft Swiss­grid AG (im Fol­gen­den Swiss­grid) die Tar­ife 2012 für das Über­tra­gungsnetz (Net­zebene 1). Einige Monate später ver­fügte die Eid­genös­sis­che Elek­triz­ität­skom­mis­sion (ElCom) eine Absenkung der Tar­ife auf … weit­er­lesen

Vereinigte Bundesversammlung: Wahl neuer Bundesrichter

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Der Web­seite des Schweiz­er Par­la­ments ist zu ent­nehmen, dass die Vere­inigte Bun­desver­samm­lung die amtieren­den Bun­desrichter und Bun­desricherin­nen für die näch­ste Amt­szeit bestätigt hat. Zudem wählte sie eine neue Bun­desrich­terin (Monique Jamet­ti, SVP) und einen neuen Bun­desrichter (Stephan Haag, GLP).

1C_372/2014, 1C_373/2014: Krankenversicherer nehmen im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung staatliche Aufgaben wahr und unterstehen deshalb den Regeln über behördliche Interventionen im Wahlkampf (amtl. Publ.)

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Im Urteil vom 4. Sep­tem­ber 2014 nimmt das BGer Stel­lung zu bean­stande­ten Unregelmäs­sigkeit­en bei der Vor­bere­itung der Eid­genös­sis­chen Abstim­mung vom 28. Sep­tem­ber 2014 über die Volksini­tia­tive “Für eine öffentliche Krankenkasse”. Beschw­erdegeg­ner­in­nen sind sieben Krankenkassen, denen die Beschw­erde­führer vor­w­er­fen, dass sie im Vor­feld der Abstim­mung in ihren Kun­den­magazi­nen sub­jek­tiv und unsach­lich informiert und dadurch die Abstim­mungs­frei­heit … weit­er­lesen

1C_68/2014: Der Umbau des Estrichs einer bestehenden Zweitwohnung zu einem Studio kann nicht mit Art. 75b BV vereinbart werden (amtl. Publ.)

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Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 15. August 2014 befasst sich das BGer mit einem Bauge­such für Zweit­woh­nun­gen. Im Feb­ru­ar 2013 ersuchte A. (später­er Beschw­erdegeg­n­er) die Gemeinde St. Moritz (spätere Beschw­erde­führerin) um die Bewil­li­gung für den Umbau des Estrichs ein­er beste­hen­den Zweit­woh­nung zu einem Stu­dio. Der durch den Gemein­de­vor­stand aus­ge­sproch­ene Bauab­schlag wurde vom Ver­wal­tungs­gericht des … weit­er­lesen

1C_803/2013: Beim linken Zürichseeufer handelt es sich um dicht überbautes Gebiet im Sinne der Gewässerschutzverordnung (amtl. Publ.)

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Im Urteil vom 14. August 2014 set­zt sich das BGer mit der Frage auseinan­der, ob für die Errich­tung eines Ein­fam­i­lien­haus­es mit Garage auf einem Bau­grund­stück, welch­es zur Hälfte auf soge­nan­ntem Konzes­sion­s­land (konzes­sion­ierte Lan­dan­lage) liegt, eine Aus­nah­me­be­wil­li­gung im Gewässer­raum erteilt wer­den kann. Im April 2012 erteil­ten die Behör­den des Kan­tons Zürich die bau­rechtliche Bewil­li­gung sowie die … weit­er­lesen

CO2-Reduktion: UVEK schliesst Vereinbarung mit Kehrrichtverbrennern ab

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Ein­er Medi­en­mit­teilung vom 25. August 2014 ist zu ent­nehmen, dass das Departe­ment für Umwelt, Verkehr, Energie und Kom­mu­nika­tion (UVEK) und die Betreiber von Kehrichtver­bren­nungsan­la­gen eine Zielvere­in­barung zur Reduk­tion von CO2-Emis­­sio­­nen aus der Ver­bren­nung von Sied­lungsabfällen abgeschlossen haben. Im Jahr 2012 waren in der Schweiz 30 Kehrrichtver­bren­nungsan­la­gen (KVA) in Betrieb, in denen ins­ge­samt 3,8 Mil­lio­nen Ton­nen Abfälle ver­bran­nt … weit­er­lesen

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