Fabian KlaberFabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.

2C_753/2013: Eine Hauptpartei des erstinstanzlichen Verfahrens kann sich ihrer Kosten- und Parteientschädigungspflicht nicht dadurch entziehen, dass sie im Beschwerdeverfahren keine Anträge stellt

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In diesem Entscheid beschäftigt sich das BGer mit der Verteilung der Kosten und der Parteientschädi­gung im Rah­men des vorin­stan­zlichen Ver­fahrens (BVGer). Mit Ver­fü­gung vom 14. Arpil 2011 genehmigte die ElCom (Eid­genös­sis­che Elek­triz­ität­skom­mis­sion) die Kosten für Sys­tem­di­en­stleis­tun­gen der Swiss­grid AG (Schweiz­er Über­tra­gungsnet­z­be­treiberin) und aufer­legte der Swiss­grid AG die Ver­fü­gungs­ge­bühren. Dage­gen erhoben die Swiss­grid AG und zahlre­iche … weit­er­lesen

Bundesrat gibt Vernehmlassungsvorlage für den Übergang zu einem Lenkungssystem im Klima- und Energiebereich in Auftrag

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In ein­er Medi­en­mit­teilung vom 21. Mai 2014 schreibt das Eid­genös­sis­che Finanzde­parte­ment (EFD), dass der Bun­desrat eine Vernehm­las­sungsvor­lage für den Über­gang zu einem Lenkungssys­tem im Kli­­ma- und Energiebere­ich in Auf­trag gegeben habe. Bere­its im April 2014 veröf­fentlichte das EFD den Ergeb­nis­bericht zur Kon­sul­ta­tion zu Vari­anten eines Kli­­ma- und Energie­lenkungssys­tems. Gegen­stand der Kon­sul­ta­tion — ein­er Art Vorvernehm­las­sung … weit­er­lesen

1C_283/2012: Ein geplantes Wasserkraftwerk im Obergoms stellt einen Landschaftseingriff dar, der nicht zu rechtfertigen ist (amtl. Publ.)

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In diesem, zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid, hat sich das BGer mit der Frage zu befassen, ob die Kraftwerke Ober­goms AG (KWOG AG) ein Kraftwerk auf dem Gemein­dege­bi­et von Ober­goms erricht­en darf. Im Jahr 2009 erteilte der Gemein­der­at Ober­goms der KWOG AG eine Wasser­recht­skonzes­sion für den Bau eines Wasserkraftwerks mit ein­er Brut­toleis­tung von 4,3 MW. Gegen … weit­er­lesen

2C_321/2014: Die Nichtbeachtung einer korrekten Rechtsmittelbelehrung ist grobfahrlässig

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Das Bun­des­gericht hat sich in diesem Entscheid mit der Frage zu befassen, ob die Rekurskom­mis­sion der Zürcher Hochschulen auf einen ver­späteten Rekurs hätte ein­treten müssen. Der Beschw­erde­führer ersuchte die Uni­ver­sität Zürich schriftlich um Wieder­im­ma­triku­la­tion, worauf die Abteilung Studierende ver­fügte, dass man­gels fehlen­der online Bewer­bung keine Wieder­im­ma­triku­la­tion vorgenom­men wer­den könne. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschw­erde­führer … weit­er­lesen

2C_1076/2012; 2C_1088/2012: Gemeinden dürfen Ferienwohnungsbesitzer, die ihr Domizil nicht regelmässig vermieten, zusätzlich besteuern (amtl. Publ.)

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Das BGer äussert sich in diesem, zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid zur Zuläs­sigkeit ein­er jährlichen Steuer auf Zweit­woh­nun­gen. Im Jahr 2010 nahm die Gemeinde Sil­va­plana eine Änderung des kom­mu­nalen Bauge­set­zes vor. Die neuen Bes­tim­mungen sehen einen Steuer­satz von 2 ‰ auf den Steuer­w­ert von Zweit­woh­nun­gen vor. Nicht steuerpflichtig sind touris­tisch bewirtschaftete Zweit­woh­nun­gen. Gegen diese Geset­zesän­derung gelangten … weit­er­lesen