5A_927/2023: Vorkaufsfall (zur Publikation vorgesehen)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_927/2023 vom 19. August 2024 behan­delte das Bun­des­gericht die Frage, ob eine fre­und­schaftliche Beziehung zwis­chen dem Verkäufer und dem Käufer eines land­wirtschaftlichen Grund­stücks den Ein­tritt des Vorkauf­s­rechts des Pächters nach Art. 47 Abs. 2 BGBB verhindert. 

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1C_12/2024, 1C_13/2024: Baubewilligung (zur amtlichen Publikation vorgesehen)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid der vere­inigten Ver­fahren 1C_12/2024 und 1C_13/2024 behan­delte das Bun­des­gericht die Frage nach der Beschw­erdele­git­i­ma­tion bei Baube­wil­li­gun­gen mit Nebenbes­tim­mungen. Dem Entscheid lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde:

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2C_168/2023: Grundstückerwerb durch Personen im Ausland

Im Entscheid 2C_168/2023 vom 5. Juni 2024 behan­delte das Bun­des­gericht die Frage, ob bei Vor­liegen des Aus­nah­metatbe­stands der Betrieb­sstätte nach Art. 2 Abs. 2 lit. a BewG die Käuferin verpflichtet wer­den kann, die Bewil­li­gungs­be­hörde zwei­jährlich über den Bau­fortschritt und die Finanzierung zu informieren. 

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2C_176/2022 Staatshaftung wegen nutzloser Aufwendungen im Beschaffungsverfahren

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 2C_176/2022 vom 7. Feb­ru­ar 2024 beurteilte das Bun­des­gericht die Beschw­erde gegen ein Urteil des Bun­desver­wal­tungs­gerichts (A‑670/2020 vom 6. Jan­u­ar 2022). Ver­fahrens­ge­gen­stand war die Frage, ob eine Anbi­eterin (vor­liegend die Beschw­erde­führerin) Anspruch auf Schaden­er­satz wegen nut­zlos­er Aufwen­dun­gen in einem Ver­gabev­er­fahren hat.

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