4A_396/2017: Auch Staaten können sich zur Abwehr eines Sicherstellungsgesuchs auf Art. 17 der Haager Übereinkunft 1954 berufen

In der Ver­fü­gung vom 23. Novem­ber 2017 im Ver­fahren 4A_396/2017 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob sich ein Staat zur Abwehr eines Gesuchs auf Sich­er­stel­lung ein­er allfäl­li­gen Parteientschädi­gung nach Art. 62 Abs. 2 BGG auf Art. 17 der Haager Übereinkun­ft betr­e­f­fend Zivil­prozess­recht vom 1. März 1954 (“Haager Übereinkom­men 1954”) berufen kann. Die A. … weit­er­lesen

4A_150/2017: Gutheissung einer Unzuständigkeitsrüge / aus der Zweckmässigkeit einer Schiedsvereinbarung kann nicht ohne Weiteres abgeleitet werden, eine solche sei auch vereinbart worden

Mit Entscheid 4A_150/2017 vom 4. Okto­ber 2017 hiess das Bun­des­gericht eine Unzuständigkeit­srüge gut und stellte fest, dass das Schieds­gericht für die zu beurteilende Stre­it­sache nicht zuständig war. Die Ver­sicherungs­ge­sellschaft B. (Klägerin, Beschw­erdegeg­ner­in) leit­ete im April 2015 ein Schiedsver­fahren gegen die Ver­sicherungs­ge­sellschaft A. (Beklagte, Beschw­erde­führerin) ein und klagte auf Zahlung ein­er bes­timmten Summe. Die Beklagte berief … weit­er­lesen

4A_53/2017: Zulässigkeit eines Revisionsgesuchs trotz Rechtsmittelverzichts? (amtl. Publ.)

Im Entscheid 4A_53/2017 vom 17. Okto­ber 2017 befasste sich das Bun­des­gericht unter anderem mit der Frage, ob ein trotz eines Rechtsmit­telverzichts ein­gere­icht­es Revi­sion­s­ge­such zuläs­sig war. 2014 leit­ete die Beschw­erde­führerin ein Schiedsver­fahren ein. Ein Dreier­schieds­gericht wurde bestellt, wobei die Beschw­erde­führerin den emer­i­tierten Pro­fes­sor N. als Schied­srichter beze­ich­net hat­te. Die Beschw­erde­führerin machte in diesem Ver­fahren gel­tend, dass zwei im Jan­u­ar 2009 geschlossene … weit­er­lesen

4A_12/2017: Feststellung, ob die Arrestprosequierung fristgerecht erfolgt ist, ist nicht schiedsfähig / Anwendung von Art. 186 Abs. 2 IPRG auf Fälle der fehlenden objektiven Schiedsfähigkeit? (amtl. Publ.)

Im Entscheid 4A_12/2017 vom 19. Sep­tem­ber 2017 befasste sich das Bun­des­gericht unter anderem mit der Frage, ob ein Schiedsspruch nach Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG ange­focht­en wer­den kann, weil in ein­er Dis­pos­i­tivz­if­fer fest­gestellt wurde, dass der Arrest rechtswirk­sam pros­e­quiert wor­den sei (“The freez­ing order dat­ed 14 Jan­u­ary 2014 … has been valid­ly val­i­dat­ed”). … weit­er­lesen

4A_97/2017: Ein “Interim Award on Jurisdiction”, mit dem das Schiedsgericht nicht abschliessend über seine Zuständigkeit entscheidet, kann nicht angefochten werden (amtl. Publ.)

Mit Entscheid 4A_97/2017 vom 20. Juli 2017 trat das Bun­des­gericht auf die Beschw­erde gegen einen “Inter­im Award on Juris­dic­tion” nicht ein. Die Z. leit­ete im Feb­ru­ar 2013 ein Schiedsver­fahren gegen die Föder­a­tion X. ein. Die Föder­a­tion X. erhob die Unzuständigkeit­seinrede, wobei sie sich auf fünf alter­na­tive Gründe berief. In der Prozessver­fü­gung Num­mer 1 entsch­ied das … weit­er­lesen

4A_532/2016: Teilweise Gutheissung einer Schiedsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

Im Entscheid 4A_532/2016 vom 30. Mai 2017 erachtete das Bun­des­gericht die Rüge der Ver­let­zung des rechtlichen Gehörs als begrün­det und hob den Schiedsspruch in teil­weis­er Gutheis­sung der Beschw­erde auf. Der Rechtsstre­it stand im Zusam­men­hang mit einem Touris­mus­pro­jekt betr­e­f­fend den Bau und den Betrieb eines Hotels und Casi­nos in der Stadt X. im West­jor­dan­land. Die dem … weit­er­lesen

Nachrichtenlose Vermögen: Unterlagen im Bundesarchiv verfügbar

Gemäss ein­er Medi­en­mit­teilung des Bun­desrats vom 24. April 2017 hat das Schweiz­erische Bun­de­sarchiv (BAR) 2016 einen Teil der Unter­la­gen des Claims Res­o­lu­tion Tri­bunal, des Schieds­gerichts für nachricht­en­lose Kon­ten, über­nom­men. Diese Unter­la­gen sind nun in die Bestände des BAR inte­gri­ert und auf www.swiss-archives.ch recher­chier­bar.

4A_475/2016: Gültiger Rechtsmittelverzicht einer Partei eines internen Schiedsverfahrens während laufender Rechtsmittelfrist (amtl. Publ.)

Im Entscheid 4A_475/2016 vom 28. März 2017 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob die Partei eines inter­nen Schiedsver­fahrens in Ken­nt­nis des Schiedsspruchs gültig auf dessen Anfech­tung verzichtet hat­te. Das Bun­des­gericht erk­lärte ein­lei­t­end, dass die Parteien eines inter­nen Schiedsver­fahrens nicht  zum Voraus auf die Anfech­tung des Schiedsspruchs verzicht­en kön­nen (vgl. demge­genüber Art. 192 Abs. 1 … weit­er­lesen

4A_490/2016: Der Antrag auf blosse Aufhebung eines Zuständigkeitsschiedsspruchs ist zulässig

Das Bun­des­gericht bestätigte mit dem Entscheid 4A_490/2016 vom 6. März 2017, dass die Beschw­erde in Zivil­sachen im Sinne von Art. 77 Abs. 1 BGG grund­sät­zlich rein kas­satorisch­er Natur ist, d.h. sie kann nur zur Aufhe­bung des ange­focht­e­nen Entschei­ds führen. Soweit der Stre­it die Zuständigkeit des Schieds­gerichts oder dessen Zusam­menset­zung bet­rifft, gilt davon eine dahinge­hende Aus­nahme, … weit­er­lesen